RE: Zur Toleranz und einer wehrhaften Demokratie.
Wäre es dann immer noch keine Zensur, wenn diese Stiftung, in der auch NPD-Leute tätig sind (angenommen), Beiträge melden würde, die dann aufgrund des NetzDG gelöscht würden?
Ja, die Stiftung wäre immer noch keine Zensur. Ändert sich doch durch den Namen oder Zugehörigkeit nichts.
Die Rahmenbedingungen sind jetzt geschaffen. Wer garantiert, daß nicht gerade die AfD dann einfach die Parameter ändert?
Daran arbeiten die IMs doch schon seit mehr als zehn Jahren. Das hat mit Stiftungen gar nichts zu tun.
Und mal mathematisch betrachtet: Selbst wenn die Stiftung 1000 "Blockwarte" hat, die täglich 100 Beiträge melden (und ie auch alle gelöscht werden), ist das was, 1% von dem was gelöscht wird?
Das Problem ist ein anderes, aber nicht eine Stiftung unter vielen, die was macht, was Millionen andere Menschen machen.
Es hat niemand behauptet, daß die Stiftung Zensur sei - das schreibe ich gerade zum vierten Mal, eines davon unterstrichen. Was verstehst Du daran nicht? Die Stiftung selbst ist keine Zensur. Aber die gesamte Art und weise wie es gemacht wird resultiert in Zensur. Soll ich Dir ein Bild malen?
Der Unterschied zwischen den Blockwarten der Stiftung und den freiwilligen Hilfsblockwarten ist der, daß die Stiftung mit Steuergeldern gefördert wird, und der sogenannte Staat da gegen das Neutralitätsgebot verstößt.
Aber immerhin sagst Du ja, daß es auch in Ordnung wäre, wenn so eine Aktion nicht von SPD und Linke, sondern von AfD und NPD gemacht wäre. Also, ich persönlich hätte damit eher ein noch größeres Problem, aber ich lebe zum Glück schon lange nicht mehr in der bunten Republik Täuschland.