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RE: Generalstreik 2024
Es wird ja kein politisches Ziel verfolgt. Man schließt aus ökonomischen Gründen. Das letzte Wort hat eh der Souverän.
Denn Gesetze, die von Regierungen gemacht wurden die nicht grundgesetzkonform gewählt wurden sind nichtig.
Ebenso kann man argumentieren, dass Gesetze die einen Generalstreik verbieten nichtig sind, wenn es um den Schutz des Grundgesetzes geht.
Solche minderwertigen Verbotsgesetze verstoßen gegen die Grundrechte des deutschen Staatsvolkes, da sie für Konzerne, nicht aber für das Volk geschrieben wurden.