Ist ja lustig, scheint aber aufgehoben bzw. geändert zu sein.
Zitat: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. Mai 2003 wird aufgehoben.
Die angemeldete Marke weise lediglich darauf hin, dass die beanspruchten Waren und Dienstleistungen für die Polizei geeignet seien bzw. von der Polizei angeboten oder erbracht würden. bla bla bla
https://openjur.de/u/229333.html