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RE: Zur Toleranz und einer wehrhaften Demokratie.
Die Zeitung war das Organ der SPD und hieß "Vorwärts!". Es ist aber völlig unwichtig, welche Zeitung genau das war. Es kann auch ein rein fiktives Beispiel sein, darum geht es nicht. Es geht darum, daß Du behauptest, es sei keine Zensur, weil die Antonio-Amadeo-Stiftung kein staatliches Organ sei. Ich habe dem entgegengehalten, daß die SA auch kein staatliches Organ war und dennoch politische Gegner mundtot gemacht hat, und die Frage war: War das dann Zensur oder nicht?
Die Stiftung entscheidet nicht.
Die SA hat politische Gegner nicht bloß mundtot gemacht. Und von Staatsoffiziellen befohlen, also auch hier sehr schlechtes Beispiel.
Kannst du bitte was verlinken wo steht, was mit dem Vorwärts passiert ist? Ich finde durchaus wichtig, was da passiert ist.
Kann ich jetzt gerade nicht, weil ich unterwegs bin. Es ging aber tatsächlich um den Kern der Aussage: Weder besagte Stiftung noch besagter "Saalschutz" sind bzw. waren staatliche Einrichtungen. Beide nehmen bzw. nahmen Einfluß auf die freie Meinungsäußerung politischer Gegner. Wo ziehst Du die Grenze?
Wenn Dir dieser Vergleich nicht gefällt, dann nehmen wir doch eine fiktive AfD-Stiftung, die ja derzeit im Gespräch ist, und setzen die an die Stelle der Antonio-Amadeo-Stiftung. Wäre es dann immer noch keine Zensur, wenn diese Stiftung, in der auch NPD-Leute tätig sind (angenommen), Beiträge melden würde, die dann aufgrund des NetzDG gelöscht würden?
Die Gefahr, die ich darin sehe ist folgende: Die Rahmenbedingungen sind jetzt geschaffen. Wer garantiert, daß nicht gerade die AfD dann einfach die Parameter ändert?
Ja, die Stiftung wäre immer noch keine Zensur. Ändert sich doch durch den Namen oder Zugehörigkeit nichts.
Daran arbeiten die IMs doch schon seit mehr als zehn Jahren. Das hat mit Stiftungen gar nichts zu tun.
Und mal mathematisch betrachtet: Selbst wenn die Stiftung 1000 "Blockwarte" hat, die täglich 100 Beiträge melden (und ie auch alle gelöscht werden), ist das was, 1% von dem was gelöscht wird?
Das Problem ist ein anderes, aber nicht eine Stiftung unter vielen, die was macht, was Millionen andere Menschen machen.
Es hat niemand behauptet, daß die Stiftung Zensur sei - das schreibe ich gerade zum vierten Mal, eines davon unterstrichen. Was verstehst Du daran nicht? Die Stiftung selbst ist keine Zensur. Aber die gesamte Art und weise wie es gemacht wird resultiert in Zensur. Soll ich Dir ein Bild malen?
Der Unterschied zwischen den Blockwarten der Stiftung und den freiwilligen Hilfsblockwarten ist der, daß die Stiftung mit Steuergeldern gefördert wird, und der sogenannte Staat da gegen das Neutralitätsgebot verstößt.
Aber immerhin sagst Du ja, daß es auch in Ordnung wäre, wenn so eine Aktion nicht von SPD und Linke, sondern von AfD und NPD gemacht wäre. Also, ich persönlich hätte damit eher ein noch größeres Problem, aber ich lebe zum Glück schon lange nicht mehr in der bunten Republik Täuschland.