Weg mit den Sanktionen!

in #russland-news5 years ago

Die Corona-Krise zerstört die nationalen Volkswirtschaften rund um den Erdball. Es wird unter den Staaten keinen Gewinner nach dem Ende der Krise geben – alle werden zu den Verlierern gehören. Die Weltwirtschaft wird um Jahre zurückgeworfen: Schuldenberge werden wachsen, Gesellschaften verarmen, Innovationen zurückgestellt, Geldreserven verbraucht. Jede weitere Woche, in der ganze Staaten, Volkswirtschaften und Gesellschaften in Quarantäne sitzen, bedeutet einen weiteren Nagel in den Sarg der Globalisierung.

Die EU wirkt hilflos, sie wird für die Lösung der Corona-Krise nicht gebraucht. Nachdem Europa mit Ach und Krach zwei mörderische Krisen gerade erst durchgestanden hat (Finanzkrise 2009 und Flüchtlingskrise 2015), kehrt es für Monate oder Jahre in den Modus der Nationalstaatlichkeit zurück. Jeder Staat kann sich in der Krise nur selbst retten. Für das vielbeschworene Zusammenhaltgefühl der EU ist das eine Katastrophe und Lektion für die Zukunft. Die EU ist auf den Prüfstand gestellt worden.

Der russische Senator Konstantin Kosatschow, der von manchen als Nachfolger von Sergei Lawrow als Außenminister gehandelt wird, hat jetzt einen bedeutenden Vorschlag gemacht. Die UNO solle alle Sanktionsregime in der Welt für die Zeit der Corona-Krise aufheben. Staat sich mit Handelskriegen und Sanktionen gegenseitig zu beschädigen, sollten die Staaten und Völker dieser Welt in der Stunde des Leids zusammenhalten- und solidarischen Humanismus bezeugen.

Zunächst müssen die USA ihre Sanktionspolitik gegenüber dem Iran unterbinden. Der Iran ist vom Ausmaß der Carona-Krise, neben Italien, am stärksten betroffen. Die Bevölkerung benötigt dringend Zugänge zum internationalen Pharmazie-Markt, Medizintechnik und Krediten. Dasselbe gilt für Nordkorea. Westliche Sanktionen haben in diesen Ländern zur Zerstörung der Wirtschaften geführt, aber sie dürfen keine Menschenleben vernichten. Wie will der hochmoralische liberale Westen dies mit seinem Gewissen vereinbaren?

In Deutschland fordern die AfD und die Linke vehement den Abbau der EU-Sanktionen gegen Russland. Im Kampf gegen die Corona-Seuche muss die EU auf medizinischer Forschungsebene mit der Großmacht Russland zusammenarbeiten. Den Einbruch des eigenen Binnenmarktes kann Deutschland nur mit neuem Export, Handel und technologischer Kooperation auf dem riesigen russischen Markt wettmachen. Dafür muss die EU über ihre ideologischen Barrieren springen und verstehen, dass nach dem Ende der Corona-Krise alles einer Zäsur unterworfen wird. Neben einer Allianz für Umwelt- und Klimaschutz werden die Europäer eine Allianz im Gesundheitsschutz mit Russland aufbauen müssen. Nicht mehr Atomraketen, sondern Pandemien und Klimazerstörung sind die neuen Herausforderungen für die Sicherheitspolitik Europas.

Noch hat das nicht jedermann in der EU begriffen. Der Auswärtige Dienst der EU veröffentlichte kürzlich ein Papier, in dem wieder Russland vorgeworfen wird, die Corona-Krise zu missbrauchen, um Panik und Unmut in der EU zu schüren. Mit dem Ziel, den Westen zu schwächen. Statt gegenseitige Hilfe und Solidarität im Unglück zu zeigen, will so mancher stattdessen Aggressionen schüren, um ein Zusammengehen zwischen Westen und Russland zu verhindern.

Sanktionen zwischen Russland und der EU müssten schon deswegen abgebaut werden, weil beide Seiten in und nach der Corona-Krise bei der zwingend notwendigen Neuordnung Europas auf neues Vertrauen angewiesen sind. Dabei bleibt offen, inwieweit Russland vom Abbau der Sanktionen profitiert. Deutschland wird seine Wirtschaft durch die Wiederaufnahme der alten Exportlinien nach Osten kurieren wollen. Russland hat aber inzwischen eigene Produktionsstätten errichtet und den Warenverkehr mit Asien intensiviert. Es wird die alten westlichen Warenströme vermutlich nicht mehr brauchen.

Während die EU den eigenen Laden dichtmacht und der Graben zu den USA immer tiefer wird, laufen in China die Wirtschaftsmotoren und der globale Export wieder an. Moskau und Peking und andere asiatische Staaten beginnen, Strategien für die Zeit nach der Corona-Krise zu entwickeln. Im Westen will das kaum jemand wahrhaben. Die Europäer müssen aufpassen, am Ende nicht als ganz große Verlierer in der Geschichte dazustehen.

 



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