Vkontakte will Regierungsanträge nach Benutzerdaten enthüllen

Russlands größtes soziales Netzwerk ist unter Beschuss geraten, weil es mit der Polizei zusammengearbeitet hat, um gegen extremistische Internet-Beiträge vorzugehen. Daraufhin versprach Vkontakte, neue Datenschutzeinstellungen einzuführen, die es den Strafverfolgungsbehörden angeblich schwerer machen, Accounts und Beiträge zu überwachen.

Wie Vertreter des Unternehmens der BBC mitteilten, will Vkontakte nun noch einen Schritt weitergehen und in einem Transparenzbericht eine Statistik über die Anfragen der russischen Regierung nach Benutzerdaten veröffentlichen. Und dies trotz der im Januar vom Kreml erlassenen Verordnung, die es Unternehmen verbietet, Informationen über „konkrete Fakten und Inhalte" der Kooperation mit dem Föderalen Sicherheitsdienst zu veröffentlichen. „Wir planen, den Prozess transparenter zu machen und allgemeine Statistiken über diese Anfragen zu teilen", sagte ein Vertreter von Vkontakte der BBC.

Welche Daten das Unternehmen veröffentlichen wird, ohne gegen die neue Anordnung der Regierung zu verstoßen, ist unklar. Zumal die Behörden noch keine Strafmaße für die Offenlegung solcher Informationen festgesetzt haben.

In den letzten Jahren (und besonders in den letzten Wochen) haben offizielle Stellen vermehrt Strafverfahren gegen russische Internetnutzer eröffnet, in denen sie der Hassrede, des Extremismus, des religiösen Fanatismus oder der Propaganda für den Nationalsozialismus beschuldigt wurden. Die überwiegende Mehrheit dieser Strafsachen wird gegen Benutzer von Vkontakte verhandelt.

Laut der Menschenrechtsgruppe Agora sind die Strafverfahren gegen russische Internetnutzer wegen Posts, Reposts, Likes und Kommentaren von 298 im Jahr 2016 auf 411 im Jahr 2017 gestiegen. Die meisten von ihnen wurden auf Vkontakte belangt. Die Aktivisten sagen, dass das soziale Netzwerk regelmäßig praktisch alle persönlichen Daten (Namen, Telefonnummern und Wohnadressen der Nutzer) herausgibt, wenn dies von den Strafverfolgungsbehörden gefordert wird – und zusätzlich Informationen darüber, wann sie auf den Dienst zugreifen.

„Wir überprüfen sehr sorgfältig die Gültigkeit jeder Anfrage", sagte Vkontakte der BBC. „Wir antworten nicht auf Anfragen, die nicht dem Gesetz entsprechen. Darüber hinaus gab es Fälle, in denen die Rechtmäßigkeit des Antrags vor Gericht bestritten wurde."

Auch amerikanische Internetkonzerne erhalten jedes Jahr Hunderte von Anfragen von russischen Beamten. Apple ist am auskunftsfreudigsten, wenn es um die Weitergabe von Benutzerdaten geht. 2017 wurden mehr als 86 Prozent von 677 Anfragen positiv beantwortet. Im selben Jahr erhielt Google 648 Anfragen von der russischen Regierung, gab aber weniger als 10 Prozent der Nutzerdaten weiter. Twitter, Facebook, Microsoft, Yahoo und Tumblr sagten, sie hätten den russischen Behörden die angefragten Benutzerdaten fast nie übermittelt.

[hub/russland.NEWS]

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