Eine Abkürzung zu (wirklicher) Demokratie: Wiederherstellung der Demokratie mit Blockchain Technologie

Das Vertrauen in das politische System und Politiker ist bereits seit Jahren gestört. Sehr gestört.

Die meisten Wähler fühlen sich ohnmächtig. Sie gehen alle vier Jahre wählen und geben Ihre Stimme ab. Und die ist dann auch weg. Und der Wähler hat dann nichts mehr zu sagen.

Die Parteien gehen nach der Wahl dann eine Koalition ein. Danach passiert etwa Folgendes:

• Wahlversprechen werden (größtenteils) schnell vergessen
• Beschlüsse scheinen oft weniger mit logischem Denken und gesundem Menschenverstand als mit Wahlversprechen, Gefälligkeiten etc. zu tun zu haben.
• Lobbyisten haben erheblich mehr Einfluss auf Politiker als NGOs oder Bürger.
• Wichtige Themen werden in Hinterzimmer-Deals beschlossen.
• Einige wichtige Themen werden teilweise noch nicht mal angefasst.
• Wenn etwas schiefgeht, will es keiner gewesen sein.
• Eine Diätenerhöhung.

Immer und immer wieder.
In praktisch jedem Land.

Nur selten korrigiert die „Stimme des Volkes“ die politische Beschlusslage. Meist geschieht dies über Initiativen und NGOs. Dafür muss aber für jedes Thema genügend Druck aufgebaut werden. Das ist sehr aufwendig. Und oft kommen, nach einigen Verzögerungen, nur kleine Zugeständnisse dabei heraus. Politisch an sich sehr interessierte Bürger resignieren.

Es ist deswegen kein Wunder, wenn Politiker auf der Beliebtheitsskala sehr weit unten stehen. Laut einer Spiegel Umfrage aus 2016 vertrauen nur 14% der Bevölkerung Politikern „voll und ganz“ bzw. zumindest „überwiegend“. Es ist kein Wunder, dass die Politikverdrossenheit der Bevölkerung mit jedem Jahr zunimmt.

Aber es geht ja nicht anders, da die Parteien sich seit vielen Jahrzehnten gegen Elemente der direkten Demokratie wehren. Nur in wenigen Ländern wie der Schweiz, wird das „Wahlvolk“ zu einzelnen Themen befragt. In Deutschland aber hat eine Initiative für einen bundesweiten Volksentscheid praktisch keine Aussicht auf Erfolg.

Aber gibt es nicht eine Abkürzung?
Ein Modell, das es erlaubt, dass der Bürger in dem bestehenden politischen System direkt mitwirken kann? Bis hin zur Abstimmung(!)?

Vorstellung: Die Proxy-Partei und der Proxy-Abgeordnete

„Ein Proxy ist eine Kommunikationsschnittstelle in einem Netzwerk. 
Er arbeitet als Vermittler, der auf der einen Seite Anfragen entgegennimmt, 
um dann über seine eigene Adresse eine Verbindung zur anderen Seite herzustellen.“ 

Eine Proxy-Partei ist eine Partei, die als Vermittler zwischen den Parteimitgliedern und den politischen Entscheidungen agiert. Sie trägt zur Meinungsbildung bei. Alle Parteimitglieder stimmen über das Thema ab. Dann stimmen die Abgeordneten der Proxy-Partei in Abstimmungen genauso ab, wie es die Stimmgewichte der Parteimitglieder vorab bestimmt haben.

Ein Proxy-Abgeordneter ist Parteimitglied einer oben beschriebenen Partei. Er verpflichtet sich, mit seinen Mitabgeordneten genauso so abzustimmen, wie es die Stimmgewichte der Parteimitglieder vorab bestimmt haben.

Ein Beispiel: Nach Diskussion mit allen Parteimitgliedern stimmen 70% dieser für „ja“, 20% für „nein“ und 10% enthalten sich. In der entsprechenden Abstimmung werden von 10 Abgeordneten also 7 mit „ja“ stimmen, 2 mit „nein“ und 1 enthält sich.

Im Extrem, also wenn 100% der Wähler diese Partei wählen würden, würde eine direkte Demokratie herrschen.

Aber dann müssen einige Abgeordnete gegen ihre Überzeugung stimmen
Zurzeit ist es so, dass ein hoher Anteil der Abgeordneten nicht nach der eigenen Überzeugung abstimmen kann, obwohl sie an sich nur ihren Wählern verpflichtet sind.
Das ist die logische Folge des Fraktionszwangs. Nur wenige Abstimmungen werden freigegeben und nur wenige Politiker wie Marco Bülow, SPD-Abgeordneter und Autor des Buches „Wir Abnicker“, wagen es, von der Linie ihrer Partei abzuweichen.

Das vorgeschlagene Proxy-System kann dafür sorgen, dass die persönliche Überzeugung der Abgeordneten wieder mehr in Übereinstimmung mit ihrem Abstimmungsverhalten gerät.

Welche Aufgaben haben die Abgeordneten?
Die Abgeordneten müssen sich als „direkte Stellvertreter“ der Parteimitglieder verstehen. Deswegen sollten sie kein Problem haben, so abzustimmen, wie diese es vorgeben haben.

Mal abgesehen davon, haben sie auch noch weitere Aufgaben zu erfüllen:

1.) im Plenarsaal sitzen und ihre Stimme bei Abstimmungen nutzen
2.) bei den anderen Parteien Verbündete für Themen finden, um die Partei-Themen voranzubringen
3.) der Partei aus der parlamentarische Erfahrungen heraus Themen vorschlagen, die die Kernthemen der Partei voranbringen
4.) Redezeiten nutzen, um in Reden der Regierung falsche Fakten aufzudecken und auf Themen hinzuweisen, bei denen die Regierung schläft
5.) bei der Presse für die Idee der Partei zu werben

Wie soll das organisatorisch funktionieren?
Die Version 1.0 der Skizze sieht wie folgt aus:

1. Um wählbar zu sein, muss sich eine Partei gründen (s.u.)
2. Die Partei gibt sich ein Parteiprogramm und eine Geschäftsordnung, in der sie sich zu dem vorgeschlagenen Modell bzw. einem weiter optimierten Modell bekennt.
3. Einrichtung eines blockchain-basierten Systems, welches eine eindeutige Identifizierung des einzelnen Mitglieds ermöglicht und eine fälschungssichere Nachweisbarkeit der (anonymisierte) Abstimmungen der Mitglieder und der Dokumente.
4. Hereingabe von Themen durch einzelnen Mitglieder auf der Basis eines 1-Seiters „Warum ist das Thema wichtig“. Diese müssen in einer Mitglieder-Vorabstimmung unter 1% zufällig ausgewählten Mitgliedern (mind. 50) eine Mindestanzahl an Stimmen erhalten.
5. Strukturierte Diskussion des Themas auf der Basis einiger genormter Entscheidungsvorlagen, wobei alle Papiere vertiefende Links beinhalten können. Die Zusammenstellung wird von Themenexperten vorgenommen und qualitätsgesichert:
   2-Seiter „Einleitung und Sachfakten“
   1-Seiter Pro-Argumentation
   1-Seiter Contra-Argumentation
   1-Seiter Empfehlung des Vorstands bzw. des Expertenkreises
6. Bei der eigentlichen Diskussion in Diskussionsforen mit danebenstehenden vertieften Links wird sachlich und lösungsorientiert diskutiert. Persönliche Angriffe, moralisierende nicht passende Vergleiche oder andere noch festzulegende Aktionen führen zum Ausschluss aus der betreffenden Diskussion.
7. Direkte Hereingabe der im Bundestag zur Abstimmung anstehenden Themen in Form der unter 5 skizzierten Vorlage. Wer erstellt diese? Themenexperten unter den Parteimitgliedern. Qualitätskontrolle. Transparente Veröffentlichung im Internet auf der Parteiseite?
8. Da nicht immer alle Mitglieder das Interesse oder die Zeit haben, über alle Themen zu diskutieren oder über diese abzustimmen, wird ein „themenbasiertes Deligiertensystem“ eingerichtet. Hier kann jedes Parteimitglied seine Stimme komplett oder für Themenbereiche an ein anderes (in diesen Themenbereichen sehr versiertes) Mitglied delegieren. Dieses kann dann für das Mitglied mitstimmen. Diese Abgabe der Stimme kann vom Mitglied selbst jederzeit rückgängig gemacht werden bzw. mit einer eigenen Stimmabgabe zu einem Thema überschrieben werden.
9. Feststellung des Stimmanteils der Parteimitglieder und Übertragung auf die Abgeordneten.
   70% JA/ 20% NEIN/ 10% Enthaltung = bei 10 Abgeordneten stimmen 7 für JA, 2 für NEIN und 1 enthält sich der Stimme.
   Aufteilung des Abstimmungsverhaltens nach der Stimmpräferenz der Abgeordneten.
   Es soll erreicht werden, dass möglichst viele Abgeordnete so stimmen können wie sie es auch von sich aus vornehmen würden. Der Zwang, anders abstimmen zu müssen, um das Stimmgewicht der Parteimitglieder möglichst 1:1 zu repräsentieren, wird von dem Stimmverteilungs-System minimiert. Der Zwang wird umseitig verteilt, so dass diese Belastung gerecht verteilt wird.
10. Es wird festgehalten, wie die einzelnen Abgeordneten dieser Partei gestimmt haben und es wird gegen die systeminternen Vorgaben abgeglichen. Diese sollten genauso gestimmt haben, wie es vorab durch die Stimmgewichte der Parteimitglieder und die Festlegung durch das Stimmverteilungs-System bestimmt wurde. Bei namentlichen Abstimmungen wird dieses offiziell festgehalten. Bei anonymen Parlaments-Abstimmungen ist ein Weg zu finden, Differenzen aufzudecken. Die Partei wird sich dafür einsetzen, dass alle Abstimmungen zu einzelnen Themen und namentlich erfolgen müssen.
11. Transparente Veröffentlichung auf der Website der Partei:

• Wie werden die einzelnen Mitglieder stimmen (vor der Abstimmung)
• Der Vergleich Abstimmungsverhalten der Parteimitglieder (über die Blockchain festgehalten) mit dem Abstimmungsverhalten der Abgeordneten. Übereinstimmung in %.

Was tun, wenn Abgeordnete anders abstimmen als vereinbart?
Je mehr die Stimmgewichte der Parteimitglieder und der gewählten Abgeordneten auseinanderliegen, desto öfter wird ein einzelner Abgeordneter gezwungen sein, gegen seine eigene Überzeugung abzustimmen.

Hier gilt es, keine Egomanen als Abgeordnete zu wählen, sondern Parteimitglieder, die sich an diese Abmachung halten, da sie wissen, dass sie für die Gemeinschaft/ Parteimitglieder sprechen und nicht für sich als Person.

Ein Abgeordneter, der sich nicht an seine Weisungen hält, wird ermahnt und kann bei mehrfacher Wiederholung aus der Partei ausgeschlossen werden.

Ist diese Partei als Koalitionspartner geeignet?
Eine erste Stufe wäre es, als Junior-Partner einer Koalition beizutreten. Hier wäre die Proxy-Partei ein eher umständlicher Partner. Wenn man direkt mit der Basis verhandeln muss, muss man überzeugen und kann nicht bestimmen. Das ist mühsam ... aber echte Demokratie.

Aber wer sagt denn, dass die jetzige Art der Koalitionsbildung die beste Form der Zusammenarbeit ist?

Wäre es nicht besser, sich thematisch zusammenzufinden und Themen voranzubringen statt jedes Mal wenn etwas von „der anderen Seite“ kommt „das ist blöd“ zu rufen ... auch wenn es an sich vernünftig ist?

Gedanken zu Themen der Proxy-Partei: Transparenz + Demokratie + Presse

TRANSPARENZ
• Ausschließich namentliche Abstimmung im Parlament
• Verpflichtendes Lobbyregister
• Einführung einer Wahlmöglichkeit „keine der Parteien ist für mich wählbar“ auf dem Wahlzettel
• Offenlegung von Interessenkonflikten bei Abstimmungen mit strafrechtlichen(?) Konsequenzen für den Abgeordneten und automatische Enthaltung

DEMOKRATIE
• Volksentscheide auf Regional-/ Landes-/Bundesebene
• Verankerung einer Mindestanzahl an anwesenden Abgeordneten bei Abstimmungen im Grundgesetz (bzw. elektronisch gesicherte Teilnahme)
• Verbot von ad-hoc Abstimmungen. Definierter Minimalvorlauf.
• Schamfrist von 4 Jahren für Abgeordnete nach ihrem Mandat
• Koppelung der Diäten-Erhöhung an die Entwicklung der Löhne
• Keine Steuerspenden von Unternehmen zulässig. Nur von Privatpersonen und mit max. Grenze.
• Beschränkung der Amtszeit des Bundeskanzlers auf 2 Wahlperioden

PRESSE UND MEINUNGSFREIHEIT
• Einsetzen für komplett unabhängige öffentlich/rechtliche Sender
• Offenlegung der Besitzverhältnisse von Medien ab einer bestimmten Reichweite (Nennung im Impressum, Nennung letzter Begünstigter)
• Abschaffung des Maulkorbgesetzes

Diese Themen können ergänzt werden. Sie sollten sich aber auf den Kern der neuen Partei fokussieren:

1.) Eine basisdemokratische Umgestaltung der Politik
2.) Transparenz der Politik
3.) Unabhängige objektiv berichtende öffentlich/rechtliche Sender mit einem klaren politischen Bildungsauftrag.

Allzu viele Themen sollten am Anfang nicht im Parteiprogramm stehen, da dieses nur von wenigen Menschen geprägt sein wird.

Die Partei soll vor allem den Willen Ihrer Parteimitglieder zum Ausdruck bringen und wird sich durch diese thematisch weiterentwickeln. Im Laufe der Zeit werden sich weitere thematische Schwerpunkte herausbilden. Diese können diskutiert werden sobald die Partei eine vorab bestimmte Anzahl an Mitgliedern gewonnen hat.

Die Partei wird sich darauf fokussieren, was gemeinsamer Konsens ist. Es werden Gemeinsamkeiten gesucht und keine Gegensätze. Es wird das Minimum festgelegt, für das alle klar einstehen können. Bei einer 75% bzw. 80% Mehrheit können diese dann auch in das Parteiprogramm aufgenommen werden. Sobald die Zustimmung zu dem Thema unter 60% fällt, sollte es wieder rausgenommen werden.

Einige kritische Punkte

PROZESS DER POLITISCHEN MEINUNGSFINDUNG
Eine politische Meinungsfindung ist schwierig. Insbesondere dann, wenn sich einige Mitglieder noch gar nicht in die Themen eingearbeitet haben, ist das ein aufwendiger Prozess. Es kann sein, dass einige Mitglieder diesen Prozess erschweren, indem sie wenig sachorientiert argumentieren, persönlich werden etc. Im schlimmsten Fall muss sogar damit gerechnet werden, dass einige „professionelle Trolls“ Mitglied werden und versuchen, den Prozess zu stören. Da es bei der Proxy-Partei aber nicht um eine JA/NEIN-Entscheidung geht und auch eine Minderstimme sich in der Stimmabgabe niederschlägt, sollte dieses Problem nicht so ausgeprägt sein.

Gegenmaßnahme: Die Moderation bei Diskussionen muss klaren Regeln unterliegen. Zahlen müssen mit Quellen belegt werden. Mitglieder, die nicht zur sachlichen Meinungsbildung beitragen, sondern diese stören, werden für die Diskussion auf „stumm“ geschaltet. Ein abgestuftes System gibt vor, ob das Parteimitglied eine zeitlich befristete Sperre für den gesamten Themenbereich/ alle Themen erhält.

FACHLICHE ÜBERFORDERUNG DER PARTEIMITGLIEDER
Es sind viele Themenfelder und Einzelfragen zu bearbeiten. Es wird eine große Herausforderung sein, die richtigen Themen auszuwählen und aufzubereiten. Dieses bedeutet viel Arbeit. Hier wird es darauf ankommen, viele engagierte und fachlich versierte Mitglieder zu gewinnen und motiviert zu halten.

ZEITLICHE ÜBERFORDERUNG DER ABGEORDNETEN UND EXPERTEN
Viele der heutigen politischen Prozesse sind (absichtlich?) mit einem großen Stapel an Papier verbunden. Sehr oft wird den Abgeordneten nicht ausreichend genug Zeit gegeben, um sich mit der Materie auseinander zu setzen. Auch deswegen folgen viele Abgeordnete der Abstimmungs-Empfehlung der eigenen Partei.
Diese Überforderung der Parlamentarier wird absichtlich herbeigeführt oder zumindest vom System geduldet.
Meiner Meinung nach sollten Abstimmungen, die nicht ausreichend genug unterlegt sind bzw. für die zu wenig Zeit eingeräumt wird, von der Proxy-Partei automatisch abgelehnt werden. Damit kann die Partei auf den Missstand hinweisen und diesen in der Presse thematisieren.

Wie geht die Gründung einer neuen Partei?
Entweder muss eine neue Partei gegründet werden oder eine bereits bestehende Partei übernimmt das hier skizzierte Modell.

@Piraten: Wie steht es bei Euch? Ihr habt doch schon die Liquid Democracy. Einfach noch den einen Schritt weitergehen?

Aber eine neue Partei zu gründen ist auch nicht so schwer. Nur die Zulassung zur Wahl ist schwierig:

• Mindestens 3 Gründer
• Auf der Mitgliederversammlung müssen erste inhaltliche Punkte (Forderungen, Ziele und Werte der Partei) vereinbart und im Parteiprogramm festgeschrieben werden. Hier wären das „Eine direktere Mitbestimmung der Bürger in der Politik“ und „Transparenz“ etc.
• Dann muss der Vorstand gewählt werden
• Eintrag ins Vereinsregister. Da müssen es schon 7 Mitglieder sein.
• Die Satzung, das Parteiprogramm, das Gründungsprotokoll die Namen der neu gewählten Vorstandsmitglieder und der Landesverbände müssen unterschrieben an den Bundeswahlleiter geschickt werden.
• Zulassung zu Landtagswahlen oder Bundeswahlen abhängig von der Anzahl der Mitglieder und ihrer örtlichen Verteilung (siehe Artikel)

Was meint Ihr?