Die Goldman-Regierung

 Deutschland ist wirklich alle.

von Ulrich Gellermann. 

 Brav referieren deutsche Medien das  Merkel-Märchen: „Deutschland, das sind wir alle“. Es ginge der neuen  Regierung um den Zusammenhalt in der Gesellschaft, behaupten die  angeleinten Chefredakteure von „Tagesschau“ bis zum „Allgäuer Käsblatt“.  Halten wir nun den Islam für kerndeutsch oder nicht: Darüber darf ein  wenig räsoniert werden. Einen kleinen Hinweis auf die Wirklichkeit  liefert Jens Spahn, der neue Gesundheitsminister: Hartz IV bedeute nicht  Armut, sagt er und servierte so einen Aufreger für die Öffentlichkeit  und hatte seine Rolle als konservativer Rebell aus der dritten Reihe  erfolgreich gespielt. Nebenfragen wurden zu Hauptfragen erklärt, und  während die bekannteren Politikdarsteller auf der Berliner Bühne die  bekannten Texte ablieferten, schlich die eigentliche Personalie als  Fußnote am Pförtner vorbei: Jörg Kukies aus Rheinland Pfalz wird  Staatssekretär im Finanzministerium. 

 Jörg wer? Der ehemalige Juso-Landeschef ist zudem  angeblich ein ehemaliger Angestellter von Goldman Sachs, jener Krake,  die sich mit und in der Finanzkrise im Herbst 2007 dumm und dämlich  verdiente, während Millionen von Kleinsparern in den Abgrund blicken  durften: Existenzvernichtung und Selbstmorde waren die bekannten Folgen.  Von strafrechtlichen Folgen für die Verursacher hat man weniger gehört.  Im Gegenteil: Nach seiner gewonnenen Wahl holte der heutige  US-Präsident, Stephen Bannon und Gary Cohn, allesamt ehemalige Manager  bei Goldman Sachs, in seinen Beraterstab. Obwohl der New Yorker  Milliardär Donald Trump vorher in einem Wahl-Spot die Bank und ihren  Vorstandsvorsitzenden Lloyd Blankfein beschuldigte, die amerikanische  Arbeiterklasse zu berauben. Auch deshalb darf man die Ehemaligkeit des  früheren Co-Chefs der US-Investmentbank in Deutschland und Österreich,  Kukies, nicht so ernst nehmen. Denn bald steht der Verkauf der  Commerzbank an: Da hat der deutsche Staat als Teilhaber und Schuldner  was zu sagen. Goldman Sachs hat schon sein Interesse bekundet. Dieses  Interesse lässt sich doch aus dem Finanzministerium heraus bestens  steuern. 

 Die Commerzbank gehörte zu den Banken, die  „gerettet“ werden mussten: Sie hatte sich im Dezember 2008 am Kauf der  Dresdner Bank verschluckt und ist dem Staat noch rund zwei Milliarden  Rettungs-Euro schuldig. Da muss sich doch ein Weg finden lassen, der die  Rückzahlung vermeidet und den voraussichtlich neuen Eigentümer, Goldman  Sachs, nicht mit lästigen Schulden belastet. In der Stellenbeschreibung  von Jörg Kukies wird das künftige Aufgabenfeld mit den Stichworten  „Finanzmärkte und Europapolitik“ beschrieben. Kein Wunder, dass die  Deutschen den Wechsel von Kukies aus der Finanzbank auf die  Regierungsbank mit immerhin 64,9 Prozent ablehnen. Trotz Merkels  Märchenstunde und devoter deutscher Medien können erfreulich viele  Normalbürger die gesellschaftliche Wirklichkeit noch erkennen. In der  wortreichen Regierungserklärung der GroKo-Merkel gibt es fünf Punkte,  die ihr besonders wichtig sind. Die Worte arm und reich kommen in ihnen  nicht vor. Immerhin quält sie sich diesen Satz ab: Kinderarmut sei eine  Schande, sagt sie lapidar. Zur Beseitigung der Schande sieht sie ein  „Baukindergeld“ vor. Wer ausreichend Geld zum Bauen hat, soll demnächst  einen Förderbetrag je Kind von höchstens 12.000 Euro bekommen. Wer die  aktuellen Grundstückspreise kennt, kann den Deutschen nur ganz viele  Kinder wünschen.  

 „Wir wollen als Bundesregierung die Spaltung  überwinden und einen neuen Zusammenhalt schaffen“, behauptet die  Bundeskanzlerin in ihrer Erklärung. Die Spaltung des Landes in Gewinner  und Verlierer thematisiert die Frau nicht. Statt dessen bekommen die  Gewinner noch einen beamteten Vertreter in der Regierung. So muss der  Satz „Deutschland, das sind wir alle“ anders gelesen werden: Deutschland  ist wirklich alle.