Erster EU-Fonds für die Verteidungsindustrie verabschiedet

Angenommener Text

• Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich ***I
  • Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU (COM(2017)0294 – C8-0180/2017 – 2017/0125(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
  • Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 3. Juli 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der Union

Abstimmungsergebnisse auf VoteWatch

1. noch(?) nicht verfügbar Entwurf (abgelehnt)
2. noch(?) nicht verfügbar Entwurf (abgelehnt)
3. noch(?) nicht verfügbar Entwurf (angenommen) For 478 Against 179 23 Abstentions

Verfügbare Abstimmungsergebnisse ähnlicher Abstimmungen

• Cyber Defence 13.06.2018 (angenommen) For 72% Against 23% Abstentions 5%
• Establishing the European Defence Industrial Development Programme aiming at supporting the competitiveness and innovative capacity of the EU defence industry (angenommen) For 68% Against 28% Abstentions 3%

Medienberichterstattung

Russische Medien "RT.com" "EU to create first-ever joint fund to finance defense technologies development, fight inefficiency " Originallink "Europe's own joint army plan was first touted in the 1950s, and it is still a long way from reality."
Deutsche Medien "euractiv.de" 500 Millionen Euro für die europäische Rüstungsindustrie Originallink
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Offizielle weiterführende Links

Der angenommene Text wird hier verfügbar sein (unter folgendem Datum: 03.07.2018)
Pressemitteilung nach der Einigung mit dem Rat (23.05.2018)
Merkblatt zu den Verfahrensschritten
Berichterstatterin Françoise Grossetête (EVP, FR)
EP-Hintergrundinformationen: „European defence industrial development programme (EDIDP)“ (auf Englisch)
Weitere Hintergrundinformationen

Es folgt die Pressemitteilung des Europäischen Parlaments REF: 20180628IPR06812

European Defence Industrial Development Programme

• 500 Millionen Euro für die Entwicklung von Initiativen der Rüstungsindustrie 2019-2020
• Förderung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und EU-Unternehmen
• Optimierung der Produktionskapazitäten durch Verringerung doppelter Entwicklungen
• Stärkung des Binnenmarktes für Verteidigungsgüter und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Erzeugnisse

Die Abgeordneten haben am Dienstag erstmals ein Programm zur Förderung der Innovation in der europäischen Verteidigungsindustrie einschließlich der Cybersicherheit gebilligt.

Mit einem Budget von 500 Millionen Euro für den Zeitraum 2019-2020 wird das neue Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP) dazu beitragen, die Entwicklung neuer und verbesserter Produkte und Technologien zu finanzieren, um die EU unabhängiger zu machen, die Ausgaben effizienter zu gestalten und die Innovation im Verteidigungsbereich zu fördern.

Wer kann sich bewerben?
Die EU wird Projekte kofinanzieren, die von Konsortien aus mindestens drei öffentlichen oder privaten Unternehmen mit Sitz in mindestens drei verschiedenen EU-Mitgliedstaaten durchgeführt werden.

Um Aufträge zu erhalten, müssen die Projektträger nachweisen, dass sie Spitzenleistungen, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit fördern. Projekte, die speziell für KMU und Mid-Caps (Unternehmen mit mittlerer Kapitalausstattung, die keine KMU sind und maximal 3000 Beschäftigte haben) bestimmt sind, werden in den Genuss höherer Kofinanzierungssätze kommen sowie von Maßnahmen im Rahmen von PESCO profitieren.

Was wird unterstützt?

Mit dem Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich wird die Entwicklungsphase (zwischen Forschung und Produktion) neuer und verbesserter Verteidigungsgüter und -technologien in der EU finanziert, von Studien über Design und Tests bis hin zu Zertifizierungs- und Entwicklungsphasen in folgenden Bereichen:

• Ferngesteuerte Systeme
• Satellitenkommunikation
• autonomer Zugang zum Weltraum und zu ständiger Erdbeobachtung
• Nachhaltigkeit der Energieversorgung
• Cybersicherheit und maritime Sicherheit
• leistungsstarke militärische Fähigkeiten in der Luft, zu Land und zu Wasser sowie in gemischten Bereichen
• strategische Grundvoraussetzungen.

Förderung der „strategischen Autonomie“ in der Verteidigung

Das Programm kann als Pilotprojekt des nächsten Europäischen Verteidigungsfonds PDF! angesehen werden, der mit einem vorgeschlagenen Budget von 13 Milliarden Euro über einen Zeitraum von sieben Jahren die Unabhängigkeit der EU im Verteidigungsbereich durch Zusammenarbeit stärken und gleichzeitig eine effizientere Verwendung der Steuergelder fördern soll.

Zitat
Berichterstatterin Françoise Grossetête (EVP, FR): „Dieses Programm bedeutet einen historischen Schritt nach vorn für europäische Projekte der Verteidigungsindustrie und wird drei Herausforderungen bewältigen: Haushaltseffizienz, Wettbewerbsfähigkeit und strategische Autonomie. Wir haben ein Jahr verhandelt und eine vielversprechende Regelung zur Verbesserung der Innovationsfähigkeit der EU erreicht.“

Die nächsten Schritte
Die informelle Vereinbarung zwischen Parlament und Rat wurde vom Plenum mit 478 zu 179 Stimmen, bei 23 Enthaltungen, unterstützt. Sobald der Rat grünes Licht gegeben hat, tritt die Verordnung mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Die ersten Fähigkeitsprojekte sollen 2019 finanziert werden.

Zu Fragen, Kontakt unten in https://kek.gg/u/M3-G (europa.eu)