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RE: Warum Städte und Gemeinden immer mehr agieren wie Unternehmen
Interessant. Ich wusste zwar, dass unsere Kämmerin schwitzt deswegen. Aber dass sich irgendwas geändert hätte, wäre mir neu. Die Abgeordneten haben so oder so keine Ahnung, sondern sind nur bemüht, sich selbst oder ihre Kumpels mit Aufträgen oder Posten in kommunalen Betrieben zu versorgen. Da ist es gut, wenn die Einnahmenseite stimmt. Daher auch gerne große Gewerbegebiete.
Angst vor Schulden hat bei uns keiner, im Gegenteil - nach uns die Sintflut. Im Zweifelsfall stellt Dich die Kommunalaufsicht eh unter Zwangsverwaltung.
Dein letzter Satz insbesondere ist sehr treffend, genau das ist in vielen hessischen Kommunen (wohl auch anderswo) in den letzten Jahren vielfach passiert, weil sie hohe Schulden anhäuften.
Problematisch wird zunehmend, dass es wegen der Verbesserung der Einnahmenseite zu einem Ausverkauf von Substanz kommt, also großen Flächen gern auch mitten in der Natur.
Ist überall so. Das ist die Weisheit der Demokratie. Du wirst nur gewählt, wenn Du Deine Schäfchen fütterst. Das Problem ist außerdem, dass falsche Anreize gesetzt werden. Wenn Du gut wirtschaftest als Kommune, wirst Du zur Kreisumlage verpflichtet, d.h. die über ihre Verhältnisse lebenden Kommunen werden auf Deine Kosten gemästet. Wenn Du Defizite produzierst, finanzieren Dich die anderen.
Tja - was soll dabei rauskommen?
Aber das ist zu einfach: Kommunen, die "über ihre Verhältnisse leben". Manche Kommunen sind inzwischen ziemlich allein gelassen, die Leute ziehen vom Land in die Stadt. Solche Kommunen brauchen einen Finanzausgleich, um Standards zu halten.
Das sehe ich genauso wie Du. Allerdings ist es in meinen Augen Aufgabe des nationalen oder des Landessteuerzahlers, für die Finanzierung von nicht überlebensfähigen Kommunen aufzukommen. Wer in strukturschwachen Gebieten, in denen die gesetzlichen Ausgaben der Kommunen die Einnahmen übersteigen, die Dörfer nicht eingehen lassen will, muss dafür zahlen. Schulen, anständige Verbindungen im öffentlichen Nahverkehr usw. sind unabdingbar, um die ländlichen Gebiete nicht vor den Hund gehen zu lassen. Das ist für mich ganz klar Aufgabe des Staates, wenn man ihm denn Aufgaben zubilligt.
Was aber nicht sein kann - und so läuft das im Moment - ist, dass innerhalb strukturschwacher Gebiete sich die Kommunen gegenseitig kofinanzieren müssen. Das sorgt dafür, dass innovative und ertragreiche Kommunen, die dies dank kluger Investitionen erreicht haben, Schlafmützenvereine und Ausgabekönige finanzieren müssen. Das sorgt dafür, dass diese Kommunen die Nachteile, die mit Einnahmen verbunden sind (z.B. mehr Verkehr, Lärm u.ä.) nicht mehr bereit sind hinzunehmen, wenn man ihnen einen Großteil der Einnahmen wieder wegnimmt und den Nachbarn in die Tasche schiebt.
Das Prinzip zieht sich übrigens quer durch unser Gemeinwesen.
Ein breites Feld :-)