Hans Georg Maaßen, Nepstad und die Dissidenten in der alten Ordnung

 Hans Georg Maaßen hat sich mit seiner Rede vor der Werteunion endgültig ins Lager der Rebellen begeben.  Er ist nicht der einzige Dissident im Staatsapparat. Immer mehr  Menschen, die ihr Dienstethos ernst nehmen und es nicht mit einem  Parteibuch oder dem gesellschaftlichen Diskursklima abgleichen wollen,  wenden sich ab. Sie nehmen leise ihren Hut oder gehen offen in den  Widerstand, weil die momentane Bundespolitik von ihnen mittlerweile  abverlangt, dass sie ihren Eid, nämlich die Bundesrepublik Deutschland  zu schützen, missachten. Wer als Polizist, Soldat oder Beamter in  staatstragenden Bereichen arbeitet, kann nur mit einem Mangel an  staatlichem Ethos ertragen, wie dieses Land zu Grunde gerichtet wird.  Maaßen wollte nicht widerrufen, als man ihn wegen moderner Ketzerei im  Jahr 2018 vor das Scherbengericht der Republik gestellt hat. Das  spricht für ihn und lässt seinen Nachfolger, den beleibten Günstling der  übersatten Parteiendemokratie, schlechter aussehen. 

 Denn er hatte es tatsächlich gewagt die Aussagekraft eines ca. 20  Sekunden langen Videoclips, hochgeladen von Antifa-Zeckenbiss auf  Youtube, als Beweis für «Hetzjagden an Ausländern» anzuzweifeln. Nach  seiner öffentlichen Rüge durch die Kanzlerin und die versammelten Medien  war es erst still um ihn geworden, bevor er erneut im Winter letzten  Jahres bei seiner Version blieb und das Narrativ kritisierte. Dafür  musste er den Platz räumen, der alsbald dann von seinem Nachfolger  Haldenwang besetzt wurde. Dass dieser dann für den unwürdigen Wisch verantwortlich wurde, der die AfD eigentlich in Bedrängnis bringen sollte, ihr wahrscheinlich aber nur helfen wird, ist eine andere Geschichte. 

 Maaßen bestätigt die gängige Kritik aus der parlamentarischen und  außerparlamentarischen Opposition an der Großen Koalition und an Merkels  Kurs. Dass unsere Demokratie durch Denk- und Sprechverbote und immer  engere Meinungskanäle gefährdet ist, klammert er keinesfalls aus. In  Medien und Politik herrsche ein ausgeprägte Ignoranz gegenüber den  Bedürfnissen und Sorgen des Volkes. Eine Parallelwelt habe sich dort  gebildet, so der Ex-Verfassungsschutzchef.  Wie bei eigentlich jedem klar denkenden Staatsdiener, der in  schützender Funktion für diese Gesellschaft eintritt, war die  Grenzöffnung von 2015 für ihn eine Zäsur. Wer in der Justiz oder  Sicherheit des Staates arbeitet, musste angesichts der blitzartigen und  völlig unkontrollierten Aufnahme mehrerer Millionen Migranten aus dem  Nahen Osten, Afrika und Zentralasien einfach nur Bauchschmerzen  bekommen. Ein solches Regierungshandeln macht den Job eines  Staatsdieners, der die Bürger hier beschützen soll, ungemein schwerer,  wenn nicht sogar nahezu unmöglich. Dass die Fehler von 2015 weiterhin  begangen werden, betonte Hans Georg Maaßen während seiner Rede, die  womöglich einmal in den Geschichtsbüchern steht wird. 

 Herr Maaßen ist nicht alleine mit seiner Kritik. Viele Staatsbedienstete  tummeln sich in den Kreisen der Opposition, meistens wohl ohne Auftrag,  sondern aus einem echten Gerechtigkeitsempfinden heraus. Was  Deutschland durch die naive und unverantwortliche Politik einer  infantilen Politikerklasse angetan wird, ist weder gerecht gegenüber der  einheimischen Bevölkerung noch gegenüber den Schutzbedürftigen dieser  Erde. In dieser Lage ist es ein Zeichen für hohes Ethos, wenn sich die  Staatsbediensteten gegen ihre Vorgesetzten wenden und rebellieren. An  dieser Stelle sei an Sharon Erickson Nepstad verwiesen, die ein Buch namens «Nonviolent Revolutions: Civil Resistance in the Late 20th Century»  schrieb, das sich ausführlich mit dem Erfolg und Nichterfolg von  friedlichen Revolutionen befasst. Enorm wichtig sei es dabei, dass die  Streitkräfte, Sicherheitsapparate, Beamten und Polizisten teilweise oder  in Gänze auf die Seite der Protestbewegung überlaufen. Ein Beispiel  dafür ist die Rosenrevolution von 2003 in Georgien. Die Staatsdiener  stünden in kritischen Momenten ihrer Nationen vor der Frage ob sie die  derzeitige Ordnung unterstützen oder zu den Geburtshelfern einer neuen  werden. Solange der Protest friedlich bleibt, so Nepstad, stünden die  Chancen immer gut, dass sich die Sicherheitsdienste und Dissidenten aus  dem alten System den Bürgerprotesten anschließen, also auf der Seite des  Volkes gegen ihre Vorgesetzen in der Regierung antreten. Reagiert die  Regierung dann weiterhin irrational, uneinsichtig und brutal, ist der  Umsturz quasi vorprogrammiert. Interne Säuberungsaktionen in den  Sicherheitsapparaten hätten dabei häufig nicht den von den Machthabern  erhofften Effekt, sondern sorgen nur für eine Fütterung der Opposition  mit unfreundlich gesinnten Ex-Staatsdienern. 

 Bleibt der Bürgerwiderstand weitestgehend friedlich und solidarisiert  sich mit den Beamten, Sicherheitsdiensten, Soldaten und Polizisten, sind  die Erfolgsaussichten groß. Denn dann stehen nur jene noch zur alten  Ordnung, die von ihr profitiert oder sich im Laufe ihrer Karriere im  alten System mit Schuld und Schande beladen haben. Diese letzte Gruppe  hat daher ein Interesse, dass es nicht zu einem Macht- bzw.  Systemwechsel kommt, da dieser unweigerlich dazu führen würde, dass die  neue Ordnung mit den Verbrechern der alten Ordnung hart ins Gericht  gehen würde. 

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