Moralische Erpressung in der US-Migrationsdebatte

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Trump und seine Unterstüzer sind Rassisten, "White Sypremacists" und Nazis, zumindest wird das vom Großteil der Medienvertreter und von demokratischen Politikern ständig behauptet. Solche Anschuldigungen sind zwar nichts neues, jedoch ist seit dem Terrorakt von El Paso die Dämonisierung von Trump-Wählern auf ein neues Level gestiegen. Wer Donald Trump und seine Migrationspolitik unterstützt, wird gar zum Komplizen vom Terrorattentär erklärt.

 Geht man nur einige Jahre zurück, war es noch völlig in Ordnung von den negativen Konsequenz illegaler Einwanderung zu reden. Reformen der illegalen sowie legalen Einwanderung zu fordern, galt als legitimes Anliegen. Zahlreiche Präsidenten vor Donald Trump hatten erklärt, illegale Einwanderung zu bekämpfen. Rassismusvorwürfe von der politischen Linken kamen bei diesem Thema auch in der Vergangenheit immer wieder vor, doch nun droht die omnipräsente Dämonisierung migrationskritischer Haltungen zu einem ersticken der öffentlichen Debatte zu führen.

Ein offener gesellschaftlicher Diskurs über Migration ist zumindest von Seiten der Demokraten überhaupt nicht erwünscht. Innerhalb der Partei herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass illegale Einwanderung kein Problem und die Einwanderungspolitik Trumps rassistisch ist. Ganz im Gegenteil: man möchte dort die illegale Einwanderung sogar forcieren, indem man den Straftatbestand der illegalen Einreise abschafft und staatlich bezahlte Gesundheitsversorgung für illegale Migranten einführt. Die Frage ist, wie lange es noch dauert, bis der erste demokratische Politiker  das Wahlrecht für Illegale fordert. 

Da die meisten Minderheitengruppen als zuverlässige Demokratenwähler gelten, verspricht man sich in der Partei wohl langfristig strategische politische Vorteile von einem Anstieg der Zuwanderung, ob nun legal oder illegal. Kürzlich konnte man bei einer TV-Debatte der Demokraten einige Präsidentschaftskandidaten dabei beobachten, wie sie um die Gunst der südamerikanischen Zuwanderer buhlten, indem sie in der Debatte teilweise auf Spanisch sprachen. Zwei von ihnen machten sogar Wahlkampf in Mexiko.

Über die langfristigen Ziele der Partei hinaus, eignet sich das Thema auch bestens  für die Agitation gegen den politischen Gegner, die Republikaner im Allgemeinen und Donald Trump im Speziellen. 

Die Diskussionen über illegaler Einwanderung drehen sich nicht mehr um unterschiedliche politische  Meinungen. Es wird nicht über Ursachen, Folgen und Lösungen gesprochen. Stattdessen geht es nur noch um das Einteilen in Schubladen. Gehört man zur richtigen, zur guten Seite, oder ist man auf der Seite Trumps, der bösen. So darf es nicht überraschen, dass linke Abgeordnete ungestraft die Haftanstalten für illegal Eingereiste als Konzentrationslager und die Festnahme von illegalen Migranten als Gestapo-Methoden bezeichnen dürfen. 

Wer übrigens signalisieren will, dass er auf der guten Seite steht vermeidet das Wort "illegal" vollständig und redet lieber von "undokumentierten Einwanderern". Und damit auch die letzte Dumpfbacke kapiert, welche Seite die richtige ist, zeigt man möglichst bei jedem Beitrag über Abschiebungen, Festnahmen und Gerichtsverhandlungen Bildern von weinenden Kindern, denn hebt man die Debatte erst einmal auf diese emotionale Ebene, kann der politische Gegner auch mit den vernünftigsten Argumenten nichts mehr erreichen. Dass Kinder bei der Festnahme von Erwachsenen, die die Grenze illegal überqueren, getrennt werden, ist dabei immer wieder ein Stein des Anstoßes. Außer Vorwürfe von Grausamkeit und Herzlosigkeit kommt aber selten ein konstruktiver Vorschlag, wie man dem Problem sonst begegnen könnte. Denn zusammen mit den Erwachsenen kann man die Kinder in diesen Haftanstalten nicht. Alle anderen Optionen würden ein effektiven Vorgehen gegen illegale Einwanderung völlig verunmöglichen. Dabei muss man auch im Auge behalten, dass vermehrt Menschen versuchen mit fremden Kindern einzureisen, da sie sich so höhere Chancen auf ein Bleiberecht ausmalen. 

In den letzten Wochen hat sich die Sprache in der medialen Berichterstattung und der Politik auf ein derartiges Niveau geschaukelt, dass Konservativen und Trump-Wählern die schlimmsten Dinge unterstellt werden dürfen. Die krassesten Methoden scheinen nun akzeptabel zu sein. Der  kalifornischer Professor Reza Aslan beispielsweise, vergleicht Trump-Unterstützer, und zwar explizit alle, mit Nazis und fordert ihre "Auslöschung".  Zu Trumps Beraterin Kellyanne Conway schrieb er, gerade sie sei das verdorbene Übel, welches ausradiert gehöre. Twitter scheint mit derlei Rhetorik kein Problem zu haben, wo doch das Unternehmen sonst so strikt gegen Hass, Hetze und Gewaltverherrlichung vorgeht. Öffentliche Pranger für Trump-Unterstüzer, Doxxing und das auftauchen gewaltbereiter Meuten vor den Häusern republikanischer Politiker scheint Normalität zu werden. Ein zivilisiertes Miteinander über Parteigrenzen hinaus scheint ein Ding der Unmöglichkeit zu werden.