EU Parlament verabschiedet neues Asylrecht
Während wir in Deutschland und Österreich mit nationalen Wahlen abgelenkt werden, entscheidet man in Brüssel über unsere Zukunft: Heute veröffentlichte das EU Parlament eine Pressemitteilung, in der über die Reform des Dublin-Systems berichtet wird.
(Screenshot Europäisches Parlament - Anmerkung zum Bild: Ist Dir schon einmal aufgefallen, dass man uns als Flüchtlinge immer nur Frauen und kleine Kinder verkaufen will, während die tatsächlichen Füchtlinge dann aber Männer im Alter zwischen 18 und 30 Jahren sind?)
Wer muss sich schon über Wahlniederlagen von Merkels CDU oder der SPÖ in Österreich aufregen, wenn er uns doch alle von Brüssel aus regiert?
Reform des Asylrechts in der EU
Das sowieso schon mit Füßen getretene Dublin-Abkommen soll nun einfach reformiert werden – so versucht die Globalisten-Elite ihre Rechtsbrüche im Nachhinein zu legitimieren und zu legalisieren.
Der Innenausschuss hat am Donnerstag (19.10.) seinen Bericht über eine Reform des Dublin-Systems verabschiedet. [1]
Doch was wurde hier gezielt gefordert?
Erstens soll eine gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten für Asylsuchende zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten erreicht werden. [1]
Die Mitgliedstaaten mit EU-Außengrenzen, in denen die meisten Flüchtlinge zum ersten Mal europäisches Hoheitsgebiet betreten, sollen ihre Verantwortung für die Registrierung aller ankommenden Personen sowie für den Schutz und die Aufrechterhaltung der Außengrenzen der EU übernehmen. [1]
Außerdem sollen Menschen, die internationalen Schutz benötigen, diesen viel schneller als derzeit erhalten, während diejenigen, die nachweislich kein Asylrecht haben, schnell und unter menschenwürdigen Bedingungen in ihr Herkunftsland zurückgesandt werden. [1]
Die Begründung für die Reform:
Wir brauchen ein System, das unabhängig von der Größe des Zustroms funktioniert, damit wir nicht auf Notmaßnahmen angewiesen sind. [1]
Plötzlich geht es um „Neuansiedlung“
In der Pressemitteilung wird übrigens wieder einmal offen der Begriff des „Resettlements“, also die Neuansiedlung der angeblichen Flüchtlinge genutzt:
Unter der Neuansiedlung ("Resettlement") versteht man einen Prozess, bei dem Drittstaatsangehörige, die internationalen Schutz benötigen, auf Ersuchen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) von einem Nicht-EU-Land in einen Mitgliedstaat der EU überstellt werden, wo sie dann als Flüchtlinge bleiben dürfen. Es handelt sich dabei um eine der bevorzugten Optionen, um für Flüchtlinge sichere und legale Wege nach Europa zu schaffen. [2]
Aber halt. Warum muss man Flüchtlinge eigentlich „ansiedeln“? Die gehen doch wieder nach Hause, nachdem der Krieg in ihrem Herkunftsland vorbei ist …
Das EU-Parlament hat hervorgehoben, dass ein dauerhaftes und verbindliches EU-Neuansiedlungsprogramm nötig sei, um eine dauerhafte Lösung für die Flüchtlingskrise zu schaffen. [2]
Na wenn die EU das so möchte. Da kann man wohl nichts machen.
Jeder bekommt seine eigenen Goldstücke
Dass Flüchtlinge „wertvoller sind als Gold“ wissen wir nicht erst seitdem der EU-Multimillionär und Kanzlerkandidatsversager der SPD Martin Schulz für uns ein paar Monate den Wahlkampfkasper gespielt hat. Nein, die United Nations wissen das bereits seit Jahrzehnten, so dass sie schon zur Jahrtausendwende das große „Resettlement“ planten.
Damit aber auch wirklich jedes EU-Land von den Goldstücken profitieren kann, schrieb das EU-Parlament ebenfalls heute:
Alle EU-Länder müssen einen fairen Anteil der Asylbewerber übernehmen [3]
Obwohl die Flüchtlinge so wertvoll sind, gibt es also immer noch ein paar Länder, die sie nicht über ihre nationalen Grenzen lassen wollen. Bei denen hilft die EU nun nach:
EU-Länder, die sich weigern, Asylbewerber aufzunehmen, sollten nur noch beschränkt auf EU-Mittel zugreifen können, heißt es im Beschluss der Abgeordneten über neue Dublin-Vorschriften. [3]
Die Abstimmung über die Reform findet übrigens schon im November statt. Für den Brexit brauchen sie Jahre der Verhandlungen, diese Reform wird aber in wenigen Wochen durchgedrückt - wie schnell doch Politiker arbeiten können, wenn etwas im Sinne der Globalisten umgesetzt werden soll.
Im Ausschuss wurden die Vorschläge mit großer Mehrheit verabschiedet – 43 Abgeordnete billigten sie, 16 stimmten dagegen. [4]
Das Plenum wird im November über den Beschluss des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten abstimmen und erwartungsgemäß auf dieser Grundlage die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat billigen. [3]
Was heißt das alles für Deutschland?
Deutschlands Regierungsparteien und -politiker scheren sich ja sowieso nicht um Verfassungen, Rechte oder Abkommen. Mit oder ohne Reform der EU, wir dürfen auch weiterhin vom Resettlement profitieren wie sonst keiner in Europa.
Mit der Reform aber vielleicht sogar noch mehr:
Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU: Dazu soll ein fester und verbindlicher Verteilerschlüssel beschlossen werden, der nach der Bevölkerungszahl und dem Bruttosozialprodukt der einzelnen Länder berechnet wird. [4]
Nun dürfen wir 3-Mal raten, wer bei Bevölkerungszahl und BIP in Europa vorne mit dabei ist.
Der Vorlage des Ausschusses zufolge sollen Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in einem EU-Staat zunächst registriert und einer „Sicherheitsprüfung“ unterzogen werden. Dabei soll auch evaluiert werden, ob sie Aussicht auf Asyl haben. [4]
Wer in Deutschland kein Asylrecht hat, wird (so haben es CDU und CSU ja vor kurzem beschlossen) aber auch nicht abgeschoben.
Grundsätzlich sollen Migranten von Ländern aufgenommen werden, zu denen sie bereits „Verbindungen“ haben – entweder durch Angehörige, die dort leben, oder über frühere Aufenthalte, etwa zu Studienzwecken. [4]
Inzwischen lässt sich sicher für jeden Flüchtling irgendein „Verwandter“ in Deutschland finden.
Die EU entscheidet schon lange in diesem Land
Wirklich viel ändert sich für Deutschland auch mit der Reform nicht. Denn eigentlich macht sie nur aus dem fortwährenden Rechtsbruch Angela Merkels einen legalen Ablauf.
Allerdings könnte die Reform Folgen für die osteuropäischen Staaten haben, die sich bislang noch erfolgreich gegen eine aus Brüssel erzwungene Umvolkung gewehrt haben. Ihnen drohen die EU-Globalisten nun mit Geldentzug.
In Deutschland sind diese finanziellen Drohungen vollkommen überflüssig. Denn hier regiert schon seit langem die EU, während Merkel nichts weiteres mehr ist als ein Strohmann. An ihr dürfen wir uns noch 4 Jahre lang abreagieren.
Doch die Entscheidungen in Deutschland, die treffen schon lange ganz andere Figuren.
EU will Asylrecht für alle!
Tja, so ist die Taktik der EU: ein Gesetz in den Raum stellen, und solange kein großer Protest einsetzt, durchdrücken, dann das nächste, und so weiter, bis der Prozess unumkehrbar und die Versklavung vollkommen ist.
Ja, ja, die Eurokraten!
Also geschieht was ich befürchtet habe. Volk einlullen, Wahlen abwarten, und wenn das System EU überlebt mit der Eisenbahn drüberfahren.
Na, da wird uns in Zukunft wenigstens nicht langweilig!