| Hintergrund: Die deutsche Grundsteuer ist eine Steuer auf das Eigentum. Das heißt sie wird unabhängig davon erhoben, ob der Eigentümer eines Grundstücks mit diesem überhaupt Geld verdient (z.B. durch Vermietung). Die deutsche Grundsteuer muss auch bezahlt werden, wenn dem Eigentümer aus dem Grundstück gar keine Erträge zufließen. Sie ist also vergleichbar mit einer Besteuerung des Vermögens, es handelt sich um eine Substanzbesteuerung. | Background: German Real Property Tax is taxing property. It is raised irrespective of the owner's possibility to earn money with the real property (for example by renting real property). German real property tax has to be paid even if the owner doesn't get any earnings from the real property. In fact the german real property tax is comparable to a wealth tax or a tax on assets. |
| Zunächst wurden die Vorschriften zur Einheitsbewertung des Grundvermögens als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer als verfassungswidrig beurteilt. Das Bundesverfassungsgericht hat dem deutschen Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2019 gesetzt, um eine Neuregelung auszuarbeiten und als Gesetz zu verabschieden. Das bisherige Recht darf höchstens bis Ende 2024 weiter angewandt werden. Wir dürfen im Moment also nicht auf eine Abschaffung dieser Steuer hoffen, sondern es steht zu erwarten, dass es eine Neuregelung geben wird. | At first, the rules concerning the valuation of immovable property for purposes of taxation is judged as unconstitutional. The time limit to finalize and pass a new bill lasts until the end of 2019. Today's justice must only be dispensed until the end of 2024. So, at the moment, there is no hope that the german real property tax will be abolished but there will be a new regulation. |
Sind Alle Steuern in D überhaupt rechtens!? Wir unterstehen u.a. noch HLKO und da sind Abgaben verboten!! AO ist immer noch nicht in Kraftgetretten. Wir werden nur veräppelt sonst nichts, leider keiner oder zu wenige Fragen nach????
Du stellst schon die richtige Frage. Allerdings solltst du dir erst einmal bewußt machen von welchem Gebilde wir denn nun sprechen dürfen/sollen. Deutschland (Verfassungsgericht ohne Verfassung in ständiger Rechtsverdrehung (Deutschland = Deutsches Reich, sh. Urteile), BRD (eine Umbenennung der 3 Wirtschaftszonen als BRD, nach Parlamentarischem Rat eindeutig kein Staat)) oder freies Deutschland (nach2+4 Diktat = Fragment Ex BRD und Ex DDR, allerdings Beitrittsunmöglichkeit nach Artikel 23 GG=vorläufiges Gesetz nach US-Vorgaben und -Befehl). Das wir der HLKO unterstehen ist insofern unrichtig, als das nicht alle Kriegsparteien das Haager Abkommen (ist etwas anderes als die HLKO) ratifiziert haben. Somit entfaltet das Haager Abkommen keine Rechtsgültigkeit. Gesetzgebung im Fragement Deutschland ist ebenfalls nicht möglich, da z. B. Berlin (3-West-Zonen) kein Bestandteil der BRD sind. Kein gültiges Wahlgesetz, keine Staatsbürgerschaft zur BRD oder was auch immer nachweisbar, laut Artikel 116 (2) GG. Du hast also recht das wir gründlich verarscht werden.
Das ist völlig wurscht ob das verfassungsgemäß ist. Steuern bleiben wenn sie einmal da sind. Das wird bestenfalls umgetauft und damit ist der Fisch gegessen.
Ich befürchte nur, unsere großartige Regierung wird eine Regelung finden die noch teurer wird als die jetzige.
Hey @stehaller und @getdigital, vielen Dank für Eure replies. Schaut man sich die Steuergesetzgebung der Vergangenheit an, findet man leider viele Beispiele dafür, dass Neuregelungen für den Bürger mit einer höheren Belastung endeten als es bei der vorherigen Regelung der Fall war. Es gibt zwar auch gegenteilige Beispiele. Ich selbst führe keine Statistik darüber, ob die Änderungen insgesamt eher zu höheren oder niedrigeren Steuereinnahmen für die Bundesrepublik führten. Aber mein Eindruck ist, dass solche aufgezwungenen Veränderungen eher zu einer höheren Belastung der Bürger führen.
Genau das befürchte ich auch, wobei das meines Wissens eben Großteils lokale Regelungen sind. Das es billiger wird kann ich mir auch nicht vorstellen - ob gerechter - who knows.
Ich gehe aber mal davon aus, dass die, die sich nicht wehren können (wir) noch mehr abgeschröpft werden. Ich bin ja prinzipiell mal nicht gegen Steuern, aber in vielen Ländern ist das (und die Verwendung) echt zu einem Molloch geworden, den keine Sau mehr durchschaut.
Dieser Urteil des Bundesrechtsbeugegerichts ist nichts anderes als die Schaffung einer neuen Abgaberegelung zur Grundsteuer. Wie diese ausfallen wird, ist jetzt schon vorhersagbar. Es wird in diesem Zusammenhang noch der Begriff "Steuergerechtigkeit" fallen und dieser Begriff wird so ausgelegt, dass selbst eigenbewohnte Grundstücke als Einnahmequelle deklariert werden.
Die Tatsache, dass "Steuer" nichts anderes als Raub ist, wird dabei wie selbstverständlich nicht erwähnt. Auch dass jeder Eingriff in die Grundrechte der Zitierungspflicht als MUSSvorschrift" gemäß Art. 19 (1) Satz 2 GG unterliegt, wird vom Bundesrechtsbeugegericht unterschlagen. Wie kann dieses Rechtsbeugegericht auch anders entscheiden, ist doch sein eigenes BVerfGG gemäß dieses Art. 19 (1) Satz 2 GG verfassungswiedrig. Und wie soll es auch anders sein, ist doch die Institution BVerfG selbst auf Grundlage einer Verfassungswidrigkeit die im Bundeswahlgesetz seinen Ursprung findet, entstanden. Nur gut, dass die wenigsten das Grundgesetz kennen, somit bleibt alles beim alten und man freut sich, wenn der "Herrgötter" in rot ihr Wort erheben und in umfangreichen unverständlichen Worten, seinen Unmut erklärt. So bleibt wenigstens die Suggestion einer Gewaltentrennung gewahrt, wenn es diese auch nicht gibt.
Der Begriff "Bundesrechtsbeugegerichts" gefällt mir. Beschreibt das sehr passend!
Mal kurz angemerkt die roten Roben dieser Herrschaften gehen bis ca. ins 15 Jahrhundert zurück. Scharfrichter trugen rot....
Diese Herrschaften in rot haben bereits 1953 bestätigt das jeder Verstoß gegen Artikel 19 (2) GG das betreffende Gesetz automatisch als Ganzes ungültig macht. Das amerikanische Gesetz (GG) ist hier sehr eindeutig.
Diese Leute werden nach parteienproportz gewählt (somit sind auch diese Gesellen ohne jegliche Legitimation tätig und das Wort Gewaltenteilung entpuppt sich als Lüge) und schützen sich und das Unrechtssystem durch ein "verfassungswidriges" (welche Verfassung?) Annahmeverfahren" bei dem 3 Richter einfach entscheiden können Annahme ja oder nein. Begründung und Einspruchsmöglichkeit gibt es nicht. So etwas nennt man dann wohl willkür.
Die Mafia hat auch eine Gewaltenteilung. Der Mafiaboss kann sich ja nicht alleine um alles kümmern. Da gibt es auch eine Exekutive und eine Judikative.
Ein Annahmeverfahren das geeignet ist Art. 19(4) GG auszuhebeln, eignet sich besonders gut, wenn jemand seine Grundrechte einklagen und einfordern will. Somit gibt es dann auch keinen Rechtsweg. Somit kann man auch nicht durch die Instanzen der „scheinbar“ ordentlichen Gerichte tingeln, denn die lassen Klagen gegen Gesetze nicht zu, es gibt ja keine Auskleidung für Streitigkeiten von öffentlich rechtlicher Art.
Ich erforsche und prüfe seit 1999 diese Wege und habe über den ersten Weg (direkt zum Bundesrechtsbeugegericht) schon auf meinem Blog berichtet.
Der zweite Weg durch die Instanzen läuft seit 2008. Ein Ergebnis gibt es noch nicht, da es hin- und hergeschoben wird ohne Bearbeitung. Darüber berichte ich aber noch gesondert.
Das einzige wo ich Dir etwas widersprechen muss, ist, das GG ist kein amerikanisches Gesetz. Es wurde wohl von den Alliierten abgesegnet, es ist aber ein Gegenentwurf von Adenauer und Konsortien zu den Frankfurter Dokumenten. In den Frankfurter Dokumenten wurde eine verfassungsgebende Versammlung gefordert. Das wollten die Nazischergen jedoch nicht und der Gegenentwurf (in Koblenz ausgedacht) war ein parlamentarischer Rat mit Erarbeitung eines GG. Den Unterschied zwischen GG und Verfassung kannten die Alliierten nicht. Die deutschen Juristen jedoch kannten diesen, denn es ist eine deutsche Erfindung aus der Kolonialzeit und im alten Koloniallexikon wird man dann auch fündig. Man muss nur die Protokolle des Parlamentarischen Rats genau studieren und zwar alle, dann stellt man auch fest, dass das GG kein Besatzungsstatut ist (es gibt eines, aber das hat mit dem GG nicht sehr viel zu tun). Das GG ist juristischer Spitzfindigkeit geschuldet. Das es einklagbare Grundrechte (eigentlich, nur nicht praktizierbar) im GG gibt, ist nicht dem Umstand geschuldet, weil man den Bürger so lieb hat, sondern zum Eigenschutz der damaligen GG-Verfasser. Das wird in den Protokollen im Ausschuss für Grundsatzfragen ganz deutlich. Denn was in der Charta der Menschenrechte verabschiedet wurde, kann man ja in einem GG nicht verwehren, so das Pokerspiel der GG-Verfasser.
Der Artikel 19 (1) Satz 2 GG war jedoch einigen Nazijuristen schon von Beginn an ein Dorn im Auge, vor allem „von Mahngold“ war ein Gegner, der sich jedoch nicht durchsetzen konnte. Doch nachdem man wusste wie die Gestaltung der Bundesrepublik abläuft und der kalte Krieg noch dazwischen kam, war der Nazijurist Willi Geiger der Mann der Stunde, der sich Fallbeile im Bundesverfassungsgerichtsgesetz ausgedacht hat. Da fast keiner der Bürger das Grundgesetz kannte, hatte dieser Verbrecher leichtes Spiel. Die einzige Lücke, die diese Nazi-Verbrecher nicht schließen konnten war das Bundeswahlgesetz in seiner Fassung vom 05. August 1949, denn zu dieser Zeit gab es ein Bundesverfassungsgericht noch nicht, denn es ist ja erst auf Grundlage der ersten Bundeswahl entstanden. Das Obergericht, dass es damals gab, war mit ganz anderen Dingen beschäftigt und für das GG auch nicht zuständig. 1953 hatte man noch mehr GG- Treue als heute. Da hatte aber auch noch kein Kläger das BWG auf dem Klageschirm. Denn die Feststellung aus 1953 der roten Robenträger in Verbindung mit dem BWG in der Fassung vom 05. August 1949 ist das Schachmatt für die Regierung in der Bundesrepublik Deutschland und all seine Institutionen. Das ist diesen Verbrechern in Karlsruhe und den obersten Gerichtshöfen, wie den eingeweihten Politikern/Parteien seit 1999/2000 durch unsere Klagen bewusst. 100%ig seit 2008. Da funktioniert auch nicht die Anprangerung „Reichsdeutscher“ denn dazu bekenne ich mich nicht, denn ich habe deutlich gemacht, dass ich mich zum Rechtskreis der Bundesrepublik Deutschland mit seinem Grundgesetz bekenne und dieses auch einfordere. Die Nazikeule funktioniert auch nicht, denn ich entlarve bei meinem Vorgehen die wahren Nazis und diese sitzen in den obersten Gerichten und wahren in den Parteien zu finden. Der tote Fisch beginnt am Kopf zu stinken und ich habe mir den Kopf ausgesucht.
"Das einzige wo ich Dir etwas widersprechen muss, ist, das GG ist kein amerikanisches Gesetz."
Ich habe die Frankfurter Dokumente gelesen. Hieraus ergibt sich ein eindeutiger Befehl an die Deutschen ein Gesetz (das spätere Grundgesetz) zu entwerfen (wobei das Wort entwerfen eher eine Farce ist, da man das nach amerikanischen Usus machen mußte).
Die Reden eines Mangold usw. sind mir ebenfalls bekannt.
Dieses Grundgesetz wurde dann den Alliierten zur Genehmigung vorgelegt. Da sich die USA ja als sogenannte Hauptsiegermacht erklärte (was auch immer das sein soll) übernahm sie natürlich auch bei dem Genehmigungsverfahren die Federführung.
Somit ist eindeutig klar das es sich hier nicht um ein deutsches Gesetz handelt, sondern eines von den USA auferlegtes, wie einige sogenannte deutsche Politiker bestätigten.
Welches Land lässt sich sonst seine Gesetzgebung für das eigene Volk von fremden Mächten genehmigen?
Sicher kann man über die Formulierung amerikanisches Gesetz streiten, aber ich nenne es so weil es mal auf gar keinen Fall ein deutsches Produkt ist im Sinne vom Volke für das Volk. Artikel 146 GG zeigt ja jedem, der lesen kann, das es sich hier eben nicht um eine Verfassung handelt.
Hast du evtl. ein paar vertiefte Infos zum Koloniallxikon? - Links zum einlesen würden reichen.
Zu der Formulierung "Nazischergen" wäre einiges zu sagen, ist aber nach SHAEF (gilt ja wieder) verboten. Ich habe hierzu interessante Bücher gelesen. Aber das ist ein anderes Thema.
Nur soviel. Ich lehne diese Formulierung grundsätzlich ab, da sie die Zielsetzung der Alliierten vom schlechten Deutschen fördert. - Was in Kentnnis der historischen Fakten in sich bereits ein Verbrechen ist.
"Die Mafia hat auch eine Gewaltenteilung. Der Mafiaboss kann sich ja nicht alleine um alles kümmern. Da gibt es auch eine Exekutive und eine Judikative."
"...denn ich habe deutlich gemacht, dass ich mich zum Rechtskreis der Bundesrepublik Deutschland mit seinem Grundgesetz bekenne und dieses auch einfordere."
Das liest sich relativ widersprüchlich! Niemand kann sich zur BRD bekennen, da sogar Unklarheit über die Namensgebung BRD (Verwaltungskonstrukt der 3 Wirtschaftszonen) , Deutschland (Deutsches Reich nach Reichsgesetzgebung und sogenanntem Bundesverfassungsgericht) oder vereintes Deutschland (2+4 Vertrag) herrscht. Bis auf den Begriff Deutschland sind das alles Wortschöpfungen der Alliierten (der Hauptsiegermacht USA). Die Namensgebung BRD ist übrigens seit dem Papier das man 2+4 Vertrag (Rechtskraft fehlt allerdings) nennt, erloschen und sollte eigentlich vereintes Deutschland heißen.
In neueren Scheinurteilen des Bundesrechtsbeugegericht wird diese Begrifflichkeit auch verwendet.
Es gibt einen kleinen aber bedeutenden Denkfehler, den man nur aus den Protokollen erlesen kann. Ich antworte dir heute Abend genauer
in den Gesprächsprotokollen aus Frankfurt geht hervor, dass die Forderung eine Verfassungsgebenden Versammlung als Grundlage haben soll. Die Deutschen hatten Bedenkzeit. Adenauer und Konsortien zogen sich nach Koblenz zurück und waren mit einer verfassungsgebenden Versammlung nicht einverstanden. Man wollte am Deutschen Reich festhalten und an der Vereinheitlichung. Man wollte keine Verfassung haben und auch keine Autonomie der einzelnen Bundesländer. Das Grundgesetz war ein Gegenentwurf von Adenauer und Konsorten. Man schlug den Alliierten vor für die Westzone ein Grundgesetz zu entwerfen. Die Alliierten kannten den Unterschied Verfassung vs. Grundgesetz nicht, für die war dass das gleiche. Die Deutschen Juristen kannten diesen Unterschied sehr wohl, denn Grundgesetze waren im Deutschen Reich für die damaligen Kolonialgebiete Standart. Lese alle Protokolle zur Entstehung des Grundgesetzes, dann wird dir einiges Klarer.
Aber sicher doch. Es heißt „Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland“. das ist lediglich ein Rechtskreis und in diesem herrscht das Grundgesetz. Mit diesem Grundgesetz hat auch das Naturrecht Einzug gehalten (in den ersten 19 Artikeln) und diese lasse ich mir auf keinen Fall nehmen. Wenn man juristisch gegen die Verwalter der Bundesrepublik vorgeht, und das Grundgesetz studiert hat, sind die ersten 19 Artikel eine juristische Waffe die es in sich hat wenn man sie einzusetzen weiß. Und vor allem der Artikel 19 dieser hat Sprengkraft mit enormer Tragweite. Ich streite bereits seit dem Jahre 1999 und das mit recht gutem Erfolg.
Vom Grundgedanken bin ich libertärer Anarchist, oder auch Anarchokapitalist genannt. Im Grunde halte ich von Staaten auch von Minimalstaaten gar nichts. Von mir aus kann ein jeder Leben wie und wo er will. Solange er mir nicht sein Leben aufzwingt und es selbst finanziert. alles andere ist mir egal. Wenn jemand in einer Kommune mit kommunistischer oder sozialistischer Einstellung leben will, dann soll er das tun, aber mich nicht zwingen sein Leben zu finanzieren. Wenn er in einer Glaubensgemeinschaft leben will, soll er aber mich in Ruhe lassen. Von mir aus kann ein jeder auch an Steine glauben, aber nicht mit diesen nach mir werfen. Von mir aus können sich die Staatsbetriebe überschulden (Was sie ja sind), aber nicht von mir erwarten, dass ich ihre Schuldenorgie finanziere und das mache ich seit 2008 nicht mehr und das mit offizieller Ankündigung.
Eine Neuregelung in dieser kurzen Zeit auf die Beine zu stellen wird eine Mammutaufgabe. Schließlich muss man ein System erfinden wo die Belastungen für den Bürger nicht plötzlich extrem ansteigen oder sinken. Stell dir vor du hast vorher 1000€ Grundsteuer bezahlt und musst dann plötzlich 5000€ Grundsteuer bezahlen. Ich stelle mir das schwierig vor, da ja je nach Region mit Hebeln von 300 bis 400% gearbeitet wurde.
Hey @hatoto, vielen Dank für Deinen Beitrag. Du hast vollkommen recht, das wird viel Arbeit, in der kurzen Zeit eine Neuregelung erstens zu erarbeiten und sie zweitens so auszuarbeiten, dass sie vertretbar ist und nicht schon wieder verfassungswidrig. Das ist ja das Thema, was wir derzeit mit der Erbschaft-/Schenkungsteuer haben. In den letzten 8/9 Jahren mehrfach geändert und immer wieder (in Teilen) verfassungswidrig. Auch für die derzeitige Ausgestaltung wird das in der Fachliteratur diskutiert.
Zur kleinen Info, dass Grundgesetz kennt keine Teilnichtigkeit in einem Gesetz. Voraussetzungen die das GG vorschreibt sind im Nachgang nicht heilbar. Sind Voraussetzungen nicht erfüllt, ist ein Gesetz noch nicht gültig. Wir es trotz seinen „noch nicht Gültigkeit“ umgesetzt ist die Umsetzung ungültig. Es gibt in der Bundesrepublik einen ganz kleinen Unterschied der heißt „Gesetz und Recht“ nicht "Recht und Gesetz“ das ist kein Wortspiel, sondern eine Einmaligkeit in der Welt. Es gibt einen Rechtskreis, die Bundesrepublik Deutschland mit seinem Grundgesetz. Es heißt wortgenau „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“. Das GG ist das oberste Gesetz und dieses ist die Basis auf welchem alle einfachen Gesetze aufzubauen haben. Ein Gesetz hat keine salvatorische Klausel, nach dem Motto, wir schreiben mal was rein und wenns keiner merkt machen wir weiter und wenns einer merken sollte, streichen wir einfach das was nicht passt. Das widerspricht einer jeden Voraussetzung. Die Nichteinhaltung von Voraussetzungen die das GG vorschreibt führt immer zur Ungültigkeit/ Nichtigkeit eines Gesetzes. Jedes Gesetz greift automatisch in Grundrechte ein. Ist der Grundrechtseingriff nicht gemäß Art. 19(1) Satz 2 GG zitiert, führt das zur Nichtigkeit des Gesetzes und zwar umfänglich und ex tunc von Anbeginn. Das bedeutet im Umkehrschluss eine Rückabwicklung, in diesem Fall der Grundsteuer (das betrifft übrigens alle Steuergesetze in der Bundesrepublik, aber das ist ein anderes Thema). Rückabwicklung bedeutet, alle unrechtmäßigen Zwangsabgaben an seinen Emittenten zurückzuführen. Das bedeutet Konkurs der Bundesrepublik. Das steckt alles in diesem „Scheinurteil“ drin.
Ich liebe dieses Spiel.
Ich schreibe Müll und streue ein paar Fakten rein, die meist sogar nur so knapp und einseitig dargestellt werden, damit die zum Müll passen, damit es aussieht, als sei alles richtig. Leider fallen viele Leute darauf herein.
Und was soll an dem „geschriebenen Müll“ falsch sein? Wo ist dabei die „einseitige Darstellung“? Eine rhetorische Müllbeschreibung, die den Müll nicht verifiziert, ist dabei sehr nutzlos. Müll wird oft benutzt um zu diskreditieren. Auch ich liebe diese Spielereien. Die Frage die sich dabei stellt ist, kennen die Spieler auch die Spielregeln?
Man wird sich entscheiden müssen, ist man ein Rechtsstaat und geht den, wenn auch schmerzhaften, Weg der Rückabwicklung, oder ist man eine Diktatur. Die Antwort ist eindeutig „DIKTATUR“.
Ich empfehle dir, dich mal hier schlau zu machen.
endlich mal ein Spieler der spielen will. Jedoch ist Facepalm absolut ungeeignet um ein Spiel zu gewinnen. Beim Pokern kann das vielleicht noch etwas helfen, wenn das Blatt des generischen Spielers nicht ganz so gut ist. Oder der Mitspieler das Pokerspiel nur unzureichend kennt.
Spitzenmässiger Beitrag
sehr informatiev
weiter so
Have a nice weekend
Hey @igel2017, vielen Dank für die positiven Worte
gerne
Politik ist die Kunst, neue Steuern zu erfinden. Eine Änderung wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu Gunsten des Steuerzahlers ausfallen, nicht wahr? Oder hat irgendjemand das Gefühl, die Regierung hätte ein Interesse daran, weniger Einnahmen zu kassieren?
Weniger Einnahmen generieren würde ja bedeuten, dass die Kredite nicht mehr ausreichend besichert wären. Das würde ja bedeuten, dass Du selbst als Bürge und Zahler der Staatskredite und der Kredite der Staatsbetriebe ausfallen würdest. Die meisten realisieren diesen Zusammenhang nicht. Sie sind Schuldner und Bürge in einem. Um es satirisch zu formulieren: Es ist doch super, wenn ich Kredite zu Lasten meines Nachbarn aufnehmen kann und dieser mich auch noch feiert, das ich es geschafft habe mich an seiner Schuld zu bereichern. Dieser bestätigt mein Vorgehen auch noch damit, dass er mich erneut wählt, um dass ich ihn noch tiefer in Schulden stürzen darf. Das nenn ich doch Barmherzigkeit. Es lebe der barmherzige Bürger, er lebe hoch, hoch, hoch. Satire Ende.
Ich bin gespannt!