Putins Rede an die Nation "Das ist kein Bluff"

18 Tage vor der Wahl verspricht Putin seinem Volk das Blaue vom Himmel. Und er verkündet stolz: Wir Russen sind wieder wer - eine Atommacht, vor der der Westen zittern muss.

Donnerstag, 01.03.2018 20:20 Uhr

Es dauert, bis sich die mehr als 1000 Abgeordneten und Honoratioren zum ersten Mal von ihren Stühlen erheben und klatschen. Über eineinhalb Stunden hat Präsident Wladimir Putin da schon gesprochen.

Jetzt aber wendet er sich direkt an den Rest der Welt, genauer gesagt an die USA. Die haben Russland aus Moskauer Sicht lange den nötigen Respekt verwehrt: Sie seien "einseitig" aus dem ABM-Vertrag von 1972 ausgestiegen, der die Begrenzung der Raketenabwehrsysteme umfasst; und installierten ihre Raketenabwehrsysteme immer näher an den Grenzen Russlands.

"Obwohl wir die zweitgrößte Nuklearmacht geblieben sind, wollte niemand uns hören. Mit uns wollte niemand sprechen. Hören Sie uns jetzt zu!", ruft Putin, und schiebt später hinterher: "Das ist kein Bluff".

Der Präsident hat zuvor eine halbe Stunde lang Videos einblenden lassen. Sie werden hinter ihm an die blaue Wand geworfen. Einige der gezeigten Computeranimationen, das stellt sich später heraus, kursieren bereits seit 2012 im Internet. Die Video-Show ist möglich, weil Putin anders als sonst seine Rede an die Nation im Ausstellungssaal Manege hält und nicht im Kreml. Traditionell findet die Jahresansprache dort immer im Dezember statt. Doch Putin ließ die Rede verschieben - und widmet sie in eine Art Wahlkampfauftritt um.

Putin bei Präsentation: "ganz hervorragende Waffe"

Er präsentiert eine Reihe neuer, angeblich nicht abfangbarer Nuklearwaffen, die entwickelt und bereits getestet wurden: darunter die mehr als 200 Tonnen schwere Interkontinentalrakete "Sarmat", "eine ganz hervorragende Waffe", die keinerlei Reichweitenbegrenzung habe; die Hyperschallrakete "Kinschal" (Dolch) und einen nuklear bestückbarer Torpedo, für den es noch keinen Namen gibt. Putin ruft deshalb die Bürger dazu auf, Vorschläge auf der Internetseite des Verteidigungsministeriums zu machen.

In 18 Tagen wählt Russland seinen Präsidenten. Dass Putin seine vierte Amtszeit antreten wird, bezweifelt kaum einer. Auch wenn viele des Mannes müde sind, der seit 18 Jahren das Land beherrscht. Zwar hält sich Putin inzwischen häufiger im wärmeren Schwarzmeerort Sotschi statt in der Hauptstadt auf. In Moskau und im ganzen Land erscheint er jedoch nach wie vor alternativlos, er hat den Apparat seines Landes - einschließlich der Sicherheitsbehörden - auf sich zugeschnitten.

Doch wenn eh alles ausgemacht ist, warum sollt man dann wählen gehen? Putin gibt darauf am Donnerstag eine einfache Antwort: Er will, dass das Volk sich hinter ihm, dem starken Oberbefehlshaber und Verteidiger des Landes, versammelt. Putin - das ist seine Botschaft an seine Wähler - hat das Militär wieder auf Vordermann gebracht. Russland sei eine Weltmacht, die auch dank seiner Atomwaffen unangreifbar sei und sich mit den USA und der Nato messen könne.

Das "Wir sind wieder wer"- Gefühl

Attackieren wolle Moskau niemanden, sich aber verteidigen können, wenn USA und Nato immer näher rückten, sagt Putin. Russlands Bewaffnung diene dem Gleichgewicht und damit letztendlich dem Frieden auf der Welt, versichert er. Es klingt wie zu Zeiten des Kalten Krieges.

Dazu passt, dass Putin auch das Gefühl des "Wir sind wieder wer" bedient. Seit der Militäroperation in Syrien kenne "die ganze Welt die Namen unserer neuesten Flugzeuge, U-Boote und Raketen", betont der Präsident.

Die Bombardements auf die Zivilgesellschaft, die Chemiewaffenangriffe des syrischen Verbündeten Baschar al-Assad erwähnt Putin nicht. Das würde das Bild der stolzen Nation ankratzen.

Dafür beschwört Putin das Heldentum der russischen Soldaten: "Keine andere Nation wird solche heldenhaften Offiziere haben wie Roman Filipow." Der Pilot war mit seinem Kampfjet vom Typ Suchoi Su-25 in Syrien abgeschossen worden, konnte sich aber mit dem Schleudersitz retten. Als er am Boden von Kämpfern der islamistischen Miliz Hayat Tahrir al-Scham beschossen wurde, sprengte er sich in die Luft.

Die Zuhörer stehen wieder auf und klatschen Beifall. Die Kreml-Regie hat unter die ewig gleichen Beifallspender wie den Rechtspopulisten Wladimir Schirinowski, der zum sechsten Mal bei der Präsidentschaftswahl antritt, und dem Kommunisten Gennadij Sjuganow einige junge Gesichter gemischt. Es sind Anhänger Putins in weiß-pinken Pullovern, die Wahlkampf für ihn machen.

Zweigeteilte Rede

Putin redet lange, 1 Stunde und 57 Minuten spricht er auf der Bühne. Das hängt auch damit zusammen, dass er im ersten Teil die große Wunsch-Wundertüte zur Wahl auspackt und alle wichtigen Gruppen des Landes bedient. Er verspricht wieder mehr Geld für die Rentner, die Mütter, die Soldaten, die Lehrer, die Ärzte - das hat er in den vergangenen Jahren bereits getan. Umgesetzt hat er davon wenig, zu teuer waren und sind die Versprechen.

Putin redet von "ambitionierten Zielen". Er will die Zahlen der Menschen, die in Armut leben, von derzeit 20 Millionen in den kommenden sechs Jahren auf zehn Millionen halbieren, die Geburtenrate steigern, die Sterblichkeit senken, natürlich mehr Straßen bauen, den Zugang zum Internet ausbauen - es ist eine lange Liste, passend dazu werden Grafiken an die Wand projiziert. Putin beschwört den Durchbruch, den Russland in den kommenden Jahren schaffen müsse.

Er erinnert dabei ein bisschen an den Premier Dmitrij Medwedew. Der hatte zwischenzeitlich mit Putin die Ämter getauscht und als Kurzeitpräsident einen liberalen Kurs eingeschlagen. "Um voranzukommen, müssen wir den Raum der Freiheit in allen Bereichen ausweiten", sagt Putin. Man wundert sich, wo denn die Freiheit jetzt sein soll, die Putin ausweiten will.

Denn den Freiraum, den Medwedew als Präsident nach den 2011/2012 zugelassen hatte, hatte Putin schnell wieder kassiert. Inzwischen wurden NGOs als "ausländische Agenten" gelistet, unliebsame Kritiker verurteilt, wie etwa der Oppositionelle Alexej Nawalny zu einer langjährigen Bewährungsstrafe oder der liberale Regisseur Kirill Serebrennikow, der immer noch unter Hausarrest sitzt.

Das alles aber verblasst unter der fast einstündigen Waffenshow im zweiten Teil der Rede und unter dem Applaus, den Putin am Ende bekommt. Er dreht sich noch einmal um, deutet sogar eine Verbeugung an und verlässt den Saal.

Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-wahlrede-von-wladimir-putin-mit-versprechen-und-atomwaffen-a-1196057.html