(Digitale) Diktatur in China? Das können die Deutschen besser!

Liebe Steemianer,

während die veröffentlichte Aufregung groß ist über Chinas geplantes Sozialpunktesystem, z.B. hier, wird in Deutschland still und heimlich ein Spitzelstaat und Meinungsunterdrückungsstaat errichtet, der einem die Sprache verschlägt. Laut der FAZ wird Chinas System "die autoritäre Herrschaft automatisieren – und niemand widerspricht". Und was passiert hier und heute mitten in Europa?

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• In der Berliner Polizei arbeitet man an einer Datenbank über Beamte mit „rechtslastigen Einstellungen“ Quelle

• Es wird im Netz offen die Frage gestellt, ob Internet-Konzerne „Nazis die Infrastruktur entziehen“ dürfen Quelle

• Immer mehr Youtube- und Twitterkanäle werden, oft ohne Angabe konkreter Gründe, gesperrt

• Die Meinungsfreiheit soll gemäß FAZ auch dann eingeschränkt werden, wenn der öffentliche Friede gefährdet ist. Wobei hier die FAZ natürlich auf einem Auge blind ist, denn auch noch so gewalttätige Antifa-Gegendemostrationen von "Autonomen" werden selbstverständlich, auch von der Regierung, geduldet.

• In Zeitungen werden Tipps gegeben, wie man am besten gegen fremdenfeindliche Kollegen im Arbeitsumfeld vorgeht und unter welchen Umständen man eine Kündigung erwirken kann Quelle! Hier kann übrigens auch die Bundespropagandastelle mit entsprechenden "Bildungsangeboten" helfen!

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• Laut des Amtsgerichts in Göttingen müssen Mieter dem Wohnungseigentümer mitteilen, wenn sie der AfD angehören, weil sie wegen erhöhter Gefährdungslage zum Risiko werden können. Melden sie nicht, riskieren sie eine Anklage wegen „arglistiger Täuschung“ Quelle. Würde das gleiche nicht auch auf Juden zutreffen, wegen erhöhter Gefährdungslage aufgrund von (wiedererstarkendem) Antisemitismus? Ganz klar widerspricht dieser Richterspruch dem Grundgesetz, Artikel 3,3 "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, ... seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden."

• Wenn alles andere nichts hilft, werden Kontosperrungen verhängt, wie z.B. im Fall der Politik-Aktivistin Friedhild Miller. Auch Martin Sellners Konten wurden wiederholt gesperrt Quelle. Bücher werden von Amazon nicht gelistet und verkauft, wenn ein Autor einmal geächtet wurde, auch wenn die Anschuldigungen konstruiert sind (mittlerweile sind aber die Felidae- und andere Romane von Akif Pirinçci aber auch wieder bei Amazon gelistet). Alles Versuche, wirtschaftliche Existenzen von Regimekritikern zu ruinieren. Von abgefackelten Autos, "Besuchen" von linksextremen Terroristen, Einschüchterungen von Lokalbetreibern, etc. mal ganz abgesehen.

• Gleichzeitig ist von der EU ein rigorose Vorratsdatenspeicherung geplant, die - anlasslos - alle Bürger überwachen soll, und zwar umfassendst (487 Kategorien, von IP-Adresse über WhatsApp-Korrespondenz bis hin zur Klingeltonpräferenz) Quelle

Wenn all diese Repressalien gegen tatsächliche Nazis eingesetzt würden, hätte ich ja noch Verständnis, aber durch die fortgesetzte Verschiebung des politischen Spektrums nach links werden immer größere Teile der Bevölkerung als "Rechte" tituliert. Wo Merkel noch 2010 selbst davon sprach, dass "Multikulti gescheitert sei", gilt heute jemand in der CSU, der bloss gegen die unkontrollierte Einwanderung auftritt, als rechter Populist.
Und das "Sturmgeschütz der Demokratie" macht ganze Bundesländer zu Nazizonen:

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Es zeigt sich: Von rechts zur Bezeichnung "rechtsextrem" oder "Nazi" ist es nur ein kleiner Schritt. Somit schliesst sich der Kreis und all die Repressalien des "Kampfs gegen Rechts" können somit auch praktischerweise gegen Konservative, Warner vor der Verschlechterung der Sicherheitslage und Regimekritiker eingesetzt werden.

Besser könnte es China auch nicht machen.

Die Meinungsfreiheit ist nicht etwas, das verteidigt werden soll, weil man jeder Meinung zustimmt, sondern weil weder die Regierung noch private Unternehmen entscheiden dürfen, wer etwas sagen darf und wer nicht!

Mehr dazu:
http://www.pi-news.net/2019/08/die-rasterfahndung-nach-abweichenden-meinungen/
https://politik.der-privatinvestor.de/der-mythos-der-mitte