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RE: Direkte Demokratie (english speakers: please use google translate)

in #deutsch8 years ago

Regelmäßig machen Initiativen wie Mehr Demokratie e.V. darauf aufmerksam, dass auch das Grundgesetz die Möglichkeit für direkte(re) Demokratie zulässt. Sie wurden nur an entscheidenden Stellen nie umgesetzt, oder sollte man sagen, die Politik verhindert Direkte Demokratie aktiv? Die CDU arbeitet jedenfalls seit Jahrzehnten gegen den Volksentscheid, und ich wette die SPD ebenfalls. Bevor es Direkte Demokratie geben kann, muss die Blockpartei CDUSCUSPDGRÜNE abgeschafft werden. Vorher wird da nichts zu machen sein.

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