Ideologie 111 - Deutsche zahlen offenbar gerne Steuern

03. Januar 2019

Heute wurde unter anderem bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gemeldet [1], dass die Deutschen im Vergleich mit anderen Ländern auf einem ziemlich hohen Niveau bereit sind, öffentliche Güter mitzufinanzieren. Anders ausgedrückt kann man auch sagen, dass die Bereitschaft Steuern zu zahlen in Deutschland eher hoch ist. Grundlage für die Aussage ist eine Erhebung des Basel Institute of Commons and Economics [2]. An dieser Erhebung zum sozialen Kapital der Länder kann man sich weiterhin beteiligen [3], es sollen nur wenige Fragen beantwortet oder Aussagen bewertet werden.

Dass es in Deutschland eine ziemlich hohe Bereitschaft zur Finanzierung öffentlicher Güter gibt, ist kein Wunder. Denn die Bundesrepublik Deutschland ist ein Hochsteuerstaat und für die Fülle an fiskalischen Regeln bekannt. Es gibt auch sehr viele Menschen, die sich nicht nur ihre Bildung beim Staat mehr oder weniger geniessen, sondern auch viele, die für die eigene Ausbildung staatliche Fördergelder beziehen. Auch sonst lassen sich viele etwa bei Arbeitslosigkeit staatlich unterstützen. Somit ergibt sich in der Regel ein Gefühl und möglicherweise auch die Erfahrung, von staatlichen Institutionen profitiert zu haben. So lange man mit den Leistungen ansatzweise zufrieden ist, führt das zu einer ziemlich engen Beziehung zur Institution Staat und zu einem positiven Bild derselben.

Dies im Gegensatz zu Ländern, in denen ein System schon gescheitert ist, wie beispielsweise der Sozialismus in nahezu jeder denkbaren Ausprägung. Beim aktuell gepflegten Geldsozialismus, auch Finanzkorporatismus oder Falschgeldsystem genannt, dem der freiheitliche Volkswirt Roland Baader (1940-2012) [4] ein Buch gewidmet hat [5], steht das finale Scheitern noch aus.

Von gescheiterten, sozialistischen und kartellwirtschaftlichen Experimenten können auch die Deutschen ein Liedchen singen, das Ende ihres letzten gescheiterten sozialistischen Experiments jährt sich 2019 zum 30. Mal, das des Nationalsozialismus zum 74. Mal. Beide Ereignisse liegen schon eine Zeit zurück, aber wenigstens das jüngere Scheitern sollte Millionen noch lebenden Zeitzeugen präsent sein.

_{Ein Zeugnis ehemaliger Industrie in Deutschland, das Neckartal im Norden von Rottweil, links knapp zu sehen die ehemalige Pulverfabrik, die heute zu einem Veranstaltungsraum umfunktioniert wurde.}

Dennoch sind viele Menschen empfänglich für wohlklingende sozialistische Slogans, etwa die Forderung nach «Würde für alle», «sozialer Gerechtigkeit» oder «gleichen Chancen für alle». Diese Slogans werden verbreitet, obwohl kein einziger Nachweis für deren erfolgreich mögliche Realisierung empirisch erbracht wurde. Was revolutionär denkenden Menschen vielleicht angemessen erscheint, wirkt auf konservativ-evolutiv Denkende ziemlich dreist.

Die offenbar zu verlockend klingenden Parolen, mit denen sozialistische Konzepte präsentiert werden, veranlassen offenbar viele Menschen dazu, leichtgläubig der Theorie oder vormodellierten Rechnungen zu vertrauen, anstelle echte Erfahrungswerte einzufordern. Für Schönwetterphantasien gibt es eigentlich eine nüchterne Feststellung, mit der man ehrlicherweise reagieren sollte. Sie lautet: «Alles, was zu gut ist um wahr zu sein, ist nicht wahr!»

Bei Libertären habe ich wie erwartet spöttische Kommentare auf die Bekanntgabe der Studie [1] gelesen. Es wird etwa vom Stockholm-Syndrom [6] gesprochen, dem die Deutschen anheim gefallen seien. Weil sie sich trotz sehr hoher Steuern nicht besonders verärgert zeigen, sondern es im Gegenteil so erscheint, als ob sie einfach damit umgehen und sich nicht sehr damit beschäftigen, wie die Steuern gesenkt werden könnten und wie sich das Leben mit einer bedeutend geringeren Steuerquote anfühlen würde.

Ich gehe davon aus, dass sich solche Gedanken vor allem dann breit machen, wenn unter den Menschen sehr stark das Gefühl aufgekommen ist und sich die Erkenntnis durchsetzt, dass die Leistungen des Staates im Vergleich zu den bezahlten Steuern schlecht oder unzureichend sind. Bei den Netto-Steuerzahlern, die kaum Chancen haben, Leistungen beziehen zu können, der Frust derzeit schon ein hohes Niveau erreicht. Die Leistungsempfänger hingegen wurden gekauft. Sie sehen sich als Profiteure und glauben, ohne staatliche Leistungen nicht ähnlich gut dazustehen. Ob das tatsächlich so ist und sich aus einer freiheitlicheren Ordnung mit mehr Eigenverantwortung und geringeren Abgaben nicht doch eine bessere persönliche Situation ergäbe, überlegt sich wohl kaum jemand.

Der Fragebogen der Studie selbst besteht aus acht Fragen [3]. Gemäss den Angaben aus dem Artikel [1] haben sich an der Erhebung Universitäten und Nichtregierungsorganisationen beteiligt, über die Systematik und Repräsentativität der Befragung wird aber nichts berichtet. Die Fragen halte ich für gut gestellt. Die Aussage, dass die Deutschen gerne Steuern zahlten, halte ich dennoch für nur schwach fundiert. Denn, man kann selbstverständlich hingehen und behaupten, eine Sache zu der es keine Alternative gibt werde gerne getan. Würde man die Steuern für ein Jahr abschaffen, halbieren oder vierteln und danach noch einmal die gleiche Frage stellen, gehe ich davon aus, dass die meisten in Zukunft gerne bei einem Modus mit geringerer Steuerquote bleiben würden.

Zum Thema öffentliche Güter gibt es auch wenigstens zwei Arten von Aberglauben.

1. Nach dem Scheitern im privaten Sektor wird auch privat gehaftet, währenddessen ein gescheitertes öffentliches Projekt wie Blei an den Füssen aller Steuerzahler klebt.
2. gibt es auch noch die Krone der Überheblichkeit bei den Staatshuldigern. Nämlich die, dass der Markt jede Freiheit sozusagen als Gnade erhält, bis trotz aller generierter Wertschöpfung, Fortschritt usw. ein kleines Anzeichen von Marktversagen herbeiinterpretiert werden kann.

Wenn die Situation aus Punkt 2 Tatsache geworden ist, also ein Marktversagen interpretiert wurde, was nicht der Wahrheit entsprechen muss, dann ist endlich die Zeit für Massnahmen gekommen. Der Staat, der sich zuvor angeblich nur vornehm-schüchtern zurückgenommen hat, präsentiert sich der Staat als allgütige und allweise Instanz, die die angeblich seit langem aus dem Ruder gelaufene Sache endlich in ordentliche, verwaltete Bahnen lenken kann.

Das ist gemäss meinem Verständnis aber weitestgehender Unsinn, denn es gibt keine Notwendigkeit, dass Marktwirtschaft bürokratisch sein muss. Es reicht, dass eine (potentielle) Nachfrage erkannt, beworben und befriedigt wird. Das allein generiert Wertschöpfung, Profite, Fortschritt und Arbeitsplätze, nicht die aufgezwungene Verwaltung irgendwelcher Aspekte im ganzen Spektrum, in dem Marktwirtschaft präsent ist.

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_{[1] Verglichen mit anderen Ländern: Die Deutschen zahlen gerne Steuern. FAZ.net, 03. Januar 2019, Quelle: dpa https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/verglichen-mit-anderen-laendern-deutsche-zahlen-gern-steuern-15970022.html
[2] Basel Institute of Commons and Economics: http://commons.ch/deutsch/
[3] Erhebung zum sozialen Klima: https://trustyourplace.com/?lang=de
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Roland_Baader
[5] Geldsozialismus. Roland Baader, 2010, Resch Verlag https://www.amazon.de/dp/3935197578/ref=cm_sw_r_tw_dp_U_x_1FJlCb3HC5S3Z
[6] https://de.wikipedia.org/wiki/Stockholm-Syndrom}

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