Ideologie 060 - Die Jungsozialisten in der Schweiz - aktuelle Forderungen

20. März 2018

An den beiden vergangenen Wochenenden hielten die Jungsozialisten (Juso) in der Schweiz [1] ihren Parteitag [2] und Delegiertenversammlung ab [2]. Aus letzterer gingen unter anderem ein Forderungskatalog hervor [3]. In beiden Versammlungen waren die Ergebnisse der politischen Diskussion dergestalt, dass in den Schlagzeilen die Runde machten. Nach dem Parteitag war es die Forderung nach der Abschaffung religiöser Feiertage, die bei einer strikten Trennung von Religion und Staat nötig sei. Beim Publikum bei 20min.ch kam das nicht besonders gut an, zumindest sprach das Resultat der dort aufgeschalteten Umfrage eine deutliche Sprache [2].

Umfrage: Sollen religiöse Feiertage abgeschafft werden?
Teilnehmer: 22'610, Stand 20. März 2018, Umfrage beendet.
Niemals: 92 % (ca. 20'800)
Ja, warum nicht: 6 % (ca. 1'360)
Ich weiss nicht: 2 % (ca. 450)

Das Verhältnis von 92/8 entspricht 11,5/1. Mit dieser Forderung hat man beim betreffenden Publikum bestimmt keinen empfänglichen Nerv getroffen.

Forderungskatalog der Juso-Delegiertenversamlung [3]:

1. 25h-Woche
2. Volkspension
3. Ökologischen Fussabdruck auf unter 1 Erde reduzieren
4. Abschaffung der Armee
5. Gratis Bildungs- und Gesundheitswesen
6. Boden verstaatlichen
7. Frauen*quoten in Politik und Wirtschaft
8. Staatsbürger*innenschaft für alle
9. Erbschaftssteuer: Steuersatz 100%

Eine durchaus illustre Liste könnte man sagen. Bevor ich zu den Punkten möglichst kurz Stellung nehmen will, möchte ich noch das Resultat der Abstimmung auf der unter [3] zu findenden Umfrage präsentieren:

Umfrage: Was halten Sie von den Forderungen der Juso?
Teilnehmer: 11'004, Stand 20. März 2018, 12:56
Gar nichts. 85 % (ca. 9'400)
Wenig, aber in einer Demokratie muss man über alles reden können. 9 % (ca. 1'000)
Naja, aber einige Forderungen finde ich schon gut. 3 % (ca. 350)
Finde ich super! 2 % (ca. 230)

Fazit: Die überwiegende Mehrheit des Publikums bei 20min.ch - der grössten Gratis-Tageszeitung der Schweiz - hält wie von mir erwartet, nichts von diesen Forderungen der Juso. Mit 85 % sind das mehr als 5/6, weitere 9 % öffnen sich der Juso kaum, sondern wollen, dass auch über solche Inhalte diskutiert werden soll. Überzeugt bis begeistert sind lediglich etwa 5 % der Teilnehmer.

Ganz aktuell konnte die Schweizer Juso aber auch einen grossen Erfolg verbuchen. Die sogenannte Transparenz-Initiative, die die Offenlegung grösserer Spenden an Parteien für Wahlen und Abstimmungen verlangt, kam in den Kantonen Freiburg und Schwyz zur Abstimmung und wurde jeweils angenommen [4]. Ähnliche Regeln gibt es bereits in den Kantonen Tessin, Neuenburg und Genf. Aktuell läuft die Unterschriftensammlung für eine solche Initiative auf nationaler Ebene, wobei nicht nur die Juso, sondern auch ihre Stammpartei die SP, die Grünen und die Mitteparteien EVP und BDP beteiligt sind.

Videomaterial über die Jusoleute habe ich eher wenig gefunden. Im letzten Herbst gab es im französischsprachigen Schweizer Fernsehen RTS eine kurze Reportage [5] über die Vorsitzende der Juso, Tamara Funiciello [6]. Darin sind auch noch ein Paar weitere Frauen und Männer aus der Juso-Führung zu sehen. Grundsätzlich wirken diese Menschen auf mich im direkten Kontakt nicht einmal alle unsympathisch, obwohl die politische Einstellung fast ausschliesslich aus Differenzen besteht. Tamara Funiciello, deren Vorfahren aus Italien stammen, scheint eine Anhängerin des grossen italienischen Sozialisten Antonio Gramsci (1891-1937) [7] zu sein. Sie wird übermorgen in Bern in einer Abendveranstaltung des Chefredakteurs der Weltwoche, Roger Köppel, zu Gast sein. Wenn es ein Video davon geben wird, werde ich es hier noch hinzufügen.

Nun noch zum Forderungskatalog

• 1 25 h-Woche

Es ist klar, dass die Arbeitsproduktivität in vielen Bereichen in den vergangenen Jahrzehnten stark zugenommen hat. Besonders dort, das erwähnt man bei der Juso korrekt, wo die Möglichkeiten der Automatisierung Produktionsprozesse effizienter gestaltet hat und wenige Menschen sehr grosse Umsätze erzielen. Solche Industrie gibt es in der Schweiz allerdings nur sehr wenig. Das lohnt sich beispielsweise in der petrochemischen Grossproduktion, bei chemischen Synthesen im grössten Massstab, bei Serienproduktionen von Fahrzeugen, alles Industrien, die in der Schweiz nur sehr begrenzt vorhanden sind. Da ist ganz wichtig zu erkennen, dass auch die Tatsache, dass teilweise pro Angestellter mehr als 1 Mio. US$ umgesetzt wird, nicht bedeutet, dass der Gewinn, der daraus erwächst, auch in ähnlicher Höhe ist.

In Bereichen wie der Landwirtschaft ist das besonders mit den Umweltverträglichkeits-Richtlinien, unter denen die meisten Schweizer Bauern arbeiten, kaum möglich. Auch in der spezialisierten Industrie, ich kenne mich bei der Materialtechnik und dem Formenbau von Spritzguss-Formen einigermassen aus, ist es so, dass eher Personalnotstand - wirklich qualifizierte, erfahrene Arbeiter, die nicht nur auf die Arbeitszeit schauen - herrscht, als Überfluss.

Darüber hinaus gibt es viele Arbeitsstellen im Dienstleistungsbereich, in denen auch die Präsenz einen Teil der Arbeit darstellt und die Produktivität nicht bis zum Geht-nicht-mehr hochgefahren werden kann. Ich denke da etwa an die Tätigkeiten von Lehrern, Hausverwaltern, aber auch Büroangestellten, die während einiger Stunden für die Kommunikation nach aussen zur Verfügung stehen müssen.

Wenn ich selber Freude an meiner Arbeit habe, sehe, dass mir der Arbeitgeber einen schönen Arbeitsplatz zur Verfügung stellt und ich da wirklich Dinge vorantreiben kann, dann will ich vor allem eines nicht, bezüglich der Arbeitszeit so weit hinuntergeschraubt werden. Die Arbeitszeit von ca. 42 Stunden pro Woche, wie es in der Schweiz der Fall ist, kann ich problemlos einhalten und habe auch noch etwas Luft nach oben, ich kann also auch mal ein Paar Wochen 50 Stunden arbeiten. Was ich mir schon etwas mühsam vorstelle, ist die Tätigkeit in einer kleineren Firma, in der man gleichzeitig damit beschäftigt ist, die neuesten Produkte zu entwickeln und vielleicht noch 10 Telefongespräche pro Tag führen muss, in denen stets andere Dinge besprochen werden, als die, auf die man sich prioritär konzentrieren müsste. Um solchen Ansprüchen auch gerecht zu werden, muss meine Flexibilität noch wachsen.

• 2 Volkspension

In der Schweiz sind die Pensionskassen, die zweite Säule der Altersvorsorge, privat organisiert. Allerdings wird von staatlicher Seite ein minimaler Umwandlungssatz vorgegeben, aus dem sich schlussendlich die Pension für jeden Einzelnen berechnen lässt. Momentan sehe ich vor allem deswegen ein Problem bei der Vorsorge, weil einerseits dafür hohe Zinssätze erwünscht sind, andererseits genau diese Zinsen vonseiten des Staates, auch auf Betreiben von aussen, von anderen Staaten, eine Erosion der Zinsen über die Zentralbanken vorangetrieben wird. Der Staat operiert sozusagen auf zwei Ebenen in direkter Konkurrenz, was Probleme schafft, die eine Volkspension in keiner Weise lösen könnte. Eher würde da eine unfreiheitliche Mogelpackung geschaffen, die in der Zukunft bezuschusst werden muss.

• 3 Ökologischen Fussabdruck auf unter 1 Erde reduzieren

Grundsätzlich ist gegen ein ressourcenschonendes Vorgehen kaum etwas einzuwenden, wohl aber gegen den Zwang dazu von einem Staat, der von sich auch auf kaum eine Art und Weise behaupten kann, selbst ein Musterbeispiel an Effizienz zu sein. In der Schweiz läuft noch vieles sehr vorbildlich ab, aber trotzdem sehe ich keinen Bedarf, in diesem Punkt die Kompetenzen des Staates auszudehnen. Weltweit reissen sich viele Produzenten darum, Menschen aus wohlhabenden Ländern als ihre Kunden zu haben, was wiederum ihr Wohlergehen garantiert. Wirtschaftliches Wohlergehen hat nur, wer seine Erzeugnisse verkaufen kann.

Dass auch im privaten Sektor längst nicht alles genial gut, stets friedlich und ohne Entscheidungen, die sich im Nachgang als falsch erweisen. Das definitiv nicht, aber eine durchgehende Planung birgt aus meiner Sicht eine absolute Unmenge an möglichen, neuen Problemen, dass mit solchen Eingriffen und Massnahmen Vorsicht geboten ist.

• 4 Abschaffung der Armee

Die Verteidigung der Sicherheit nach aussen ist eine der drei grundsätzlichsten Aufgaben, neben der Sicherheit nach innen und der Aufrechterhaltung einer von der Politik unabhängigen, der Verfassung und dem Gesetz absolut verpflichteten Justiz. Ob die Armee, so wie sie dasteht, sehr zeitgemäss ausgestattet und organisiert ist, lässt sich endlos diskutieren, gerade bei der Organisation kann man im Vergleich zu vielen Firmen durchaus einen Anachronismus erkennen. Trotzdem ist bislang keine ernstzunehmende Alternative zu einer Armee und aufmerksamen Nachrichtendiensten entstanden.

Der jüngste, 2016 vom Bundesrat herausgegebene Sicherheitspolitische Bericht [8] enthält aus meiner Sich nichts, was eine Abschaffung der Armee rechtfertigen würde. Im Gegenteil gibt es auch in Europa und dessen nährerer Umgebung eher erhöhtes Krisenpotential, welches Bedürfnisse nach Sicherheit weckt. Dazu gehören stets eine Menge in ernsten Fällen verfügbare Leute, die dazu gebraucht werden, die normalen Abläufe zu stabilisieren. In meiner Dienstzeit, ich war Infanterist, hat man keinen klassischen Krieg geübt, sondern Einsätze im zivilen Umfeld mit unterschiedlichem Eskalationsgrad.

• 5 Gratis Bildungs- und Gesundheitswesen

Keine Dienstleistung und kein Produkt kann kostenlos erbracht werden. Das Minimum an Kosten, das aufseiten des Dienstleisters entsteht, ist der Verlust an Lebenszeit. Es ist auch nicht möglich, Menschen aus dem Bildungs- und Gesundheitswesen zu zwingen, einem Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, ohne dass man sie entsprechend entschädigt.

Die Sozialisten sprechen auch nicht von wirklich kostenlosen Systemen, sondern von Systemen, die nicht von den Nutzniessern finanziert werden. Sondern von der Gemeinschaft oder von dafür geeigneten Gruppen, Superreichen, ohnehin latent die Menschen ausbeutende Unternehmer usw.

Bezüglich eines sogenannt kostenlosen Gesundheitssystems und den realen Umweltauswirkungen von Planwirtschaft auf die Umwelt, sei an dieser Stelle einmal mehr das Buch von Murray Feshbach und Alfred Friendly von 1992 empfohlen: Ecocide in the USSR : Health and Nature Under Siege. Ein Exemplar wartet beständig darauf, bei archive.org ausgeliehen zu werden [9].

• 6 Boden verstaatlichen

Wo diese Forderung herkommt, ist mir tatsächlich nicht bekannt. Es dürfte eine ziemlich ursprüngliche, sozialistische Forderung sein. Daraus abgeleitete Landreformen [10] trieben viele Blüten, oft waren es wenig positive, es kam sogar zu Hungersnöten und Hungertoten. Ich kann das deswegen nur wenig nachvollziehen, weil es erstens schwierig geworden ist, gewinnbringend Landwirtschaft zu betreiben, ohne entsprechendes, vertieftes Wissen geht es nicht und zweitens, ist der primäre Wirtschaftssektor nicht interessant aus einer Wachstumsperspektive. Das nichtlineare Wachstum im Bereich der Elektronik, aber teilweise auch in weiteren Industriebereichen und bei verschiedensten Dienstleistungen war über die letzten Dekaden so interessant, dass man sich als Aussenstehender kaum für Landwirtschaft begeisterte, von der Pflege eines vielleicht auch etwas grösseren Gartens zur Selbstversorgung abgesehen.

Aber auch verstaatlichte Landgebiete müssten wohl in Pacht gegeben werden, damit der Staat ein wenig davon profitieren kann. Diese Pacht müsste auch erarbeitet werden, Land ist ein Kapital und ist, sofern es fruchtbar ist grundsätzlich ein Produktivmittel. Darauf werden in Sozialdemokratien in der Regel Steuern erhoben. Ohne Miete Land abzugeben, wird kaum dazu führen, dass das Land sinnvoll bewirtschaftet wird. Es gibt Anschauungsmaterial dazu aus Südafrika, welches bei der Deutschen Welle gesendet wurde [11 - 13].

• 7 Frauen*quoten in Politik und Wirtschaft

Grundsätzlich frage ich mich da erst einmal, was der * hinter dem Wort Frauen zu suchen hat. Frauen sind doch ein definiertes und gemäss vielen Sozialisten besonders schützenswertes Geschlecht. Da wird sogar einmal die Ausnahme gemacht, dass Frauen in den meisten westlichen Gesellschaften zahlenmässig eine kleine Mehrheit stellen. In der Schweiz waren nach den Erhebungen 2016 50,4 % der Einwohner weiblich [14]. Der Überhang kommt allerdings nur durch die längere Lebenserwartung zustande, in jeder Alterskategorie unterhalb der Grenze von 65 Jahren sind die Männer leicht in der Überzahl.

In der Marktwirtschaft lehne ich Quoten generell ab, sondern vertraue darauf, dass der Markt die Menschen nach ihren Fähigkeiten auswählt. Ich sehe grössere Probleme beim Bildungssystem und den Anreizsystemen innerhalb des Staates, die die Menschen auch höchst unzureichend für die Aufgaben in der Marktwirtschaft vorbereiten. Bevor man in die Märkte eingreift, sollte man erst einmal alles staatliche und staatsnahe wieder nach echten, freiheitlichen und bürgerlichen Werten ausrichten, damit man nicht dauernd Fehlentwicklungen hinterherrennen muss. Bei der Juso sieht man das exakt gegenteilig, was mich aber nur wenig kümmert.

• 8 Staatsbürger*innenschaft für alle

Zuallererst will ich sagen, dass ich ein Staatsbürger Schweizerischen Eidgenossenschaft bin. Ich identifiziere mich nicht als Staatsbürger*in und fühle mich auch nicht angesprochen, wenn ich so angeredet oder angeschrieben werde.

Der Juso unterstelle ich, dass sie bei den angestammten Staatsbürgern zu wenig Potential sehen, ihre Ideen erfolgreich zu promoten. Deswegen möchten sie weitere Menschen heranziehen, sie kämpfen auch um das Wahlrecht für Jugendliche, die erzieherisch vorwiegend von der Schule und nicht vom Leben als Leistungserbringer geprägt sind. In der Doktrin des internationalistischen Sozislimus geht es darum, eine Eine-Welt-Phantasie umzusetzen. Um auf diesem Weg einige Stücke weiter zu kommen, müssen Dinge, die an eine Nation, Staatsangehörigkeit oder weitere regionale Eigenheiten gebunden sind, verwässert werden, damit sich die Menschen nicht zu stark damit identifizieren.

Der Plan ist äusserst durchsichtig und wird von mir in keiner Weise unterstützt. Stattdessen sollen die Staaten weltweit endlich dazu übergehen, fair um die Menschen zu werben, ihnen über die Staatbürgerschaft ein gutes Produkt zu liefern

• 9 Erbschaftssteuer: Steuersatz 100%

Wer will, dass die sogenannte Zeitpräferenz [15] der Menschen möglichst hoch wird, der sorgt dafür, dass sich weder viel Fleiss, noch ein Denken über den Horizont des eigenen Lebens lohnen. Wer im Hamsterrad rennt und damit gerade seine nötigsten Bedürfnisse stillen kann, der ist nahezu ein Sklave und kommt aus diesem Denken nicht heraus. In dieser Situation ist es kaum möglich, langfristig zu planen und sinnvolle Entscheidungen zu treffen. Natürlich ist es so, dass das Totenhemd keine Taschen hat, aber ein absolut wesentlicher Teil des Wohlstandes im Westen stammt von Menschen, die sich gewaltig angestrengt haben, um ihren Nachkommen ein gutes Leben zu ermöglichen, um Probleme zu lösen, um ein Wohlstandsfaktor in einer Region zu sein. Das mit Gewalt abzuschaffen, hätte grosse Konsequenzen. Unter solchen Voraussetzungen wäre wohl das einzige Business, in dem man noch langfristig etwas bewegen könnte, das der Politik oder ein Business, an das die Politik nicht wirklich herankommt.

Wichtig ist deswegen, dass jeder die Möglichkeit bekommt, aus sich selbst ein Vermögen zu bilden und dass er merkt, dass es Konsequenzen hat, wenn er es nicht tut. Ein Erbschaftssteuer generell, insbesondere aber eine von 100 %, erscheint mir dermassen konträr zu all dem, was aus meiner Sicht die Kultur in der Schweiz ausmacht, dass ich glücklicherweise sagen kann, nicht alleine mit meiner ablehnenden Meinung zu sein.

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_{[1] https://de.wikipedia.org/wiki/JungsozialistInnen_Schweiz
https://www.juso.ch/
[2] Religionspapier verabschiedet - Juso wollen Weihnachten und Ostern abschaffen. 20min.ch, 11. März 2018 http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Juso-wollen-Weihnachten-und-Ostern-abschaffen-10944059
[3] Wird die Juso immer radikaler? 20min.ch, 20. März 2018, von D. Krähenbühl http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Sind-die-Juso-Forderungen-radikal-oder-visionaer--16053276
[4] Erfolgreiche Initiativen - «Transparenz tut niemandem weh». 20min.ch, 06. März 2018, von Sandro Büchler http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Transparenz-tut-niemandem-weh--21227346
[5] La bombe socialiste: Tamara Funiciello. Mise au Point YouTube Kanal, 13. November 2017
[6] https://de.wikipedia.org/wiki/Tamara_Funiciello
[7] https://de.wikipedia.org/wiki/Antonio_Gramsci
[8] SIPOL B 2016: Die Sicherheitspolitik der Schweiz Bericht des Bundesrates. Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS, 2016. https://www.vbs.admin.ch/de/themen/sicherheitspolitik/sicherheitspolitische-berichte/sicherheitspolitischer-bericht-2016.detail.document.html/vbs-internet/de/documents/sicherheitspolitik/sipolb2016/SIPOL-B-2016-de.pdf.html
[9] Ecocide in the USSR : Health and Nature Under Siege. Murray Feshbach und Alfred Friendly, 1992, Basic Books Harper Collins Publishers https://archive.org/details/ecocideinussrloo00mart
[10] https://de.wikipedia.org/wiki/Landreform
[11] Südafrikas Landreform droht zu scheitern | Wirtschaft. DW Deutsch YouTube Kanal, 25. Oktober 2016
[12] Südafrika will mehr Farmland an schwarze Bevölkerung geben | Wirtschaft. DW Deutsch YouTube Kanal, 02. August 2016
[13] Südafrika: Trotz Landreform dominieren weiße Farmer | Wirtschaft. DW Deutsch YouTube Kanal, 21. Dezember 2015
[14] Die Bevölkerung der Schweiz 2016. Bundesamt für Statistik, 2017. https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bevoelkerung.assetdetail.3902098.html
[15] https://en.wikipedia.org/wiki/Time_preference
https://de.wikipedia.org/wiki/Zeitpr%C3%A4ferenz}

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