Gericht prüft Zulässigkeit des Rundfunkbeitrags

Ist es eine Gebühr oder ist es ein Beitrag?

Ab Mittwoch prüft das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Beitrags von derzeit 17,50 Euro monatlich. Dieser Beitrag wurde 2013 eingeführt und sorgte von da an für jede Menge Ärger. Dieser Beitrag wird pro Wohnung erhoben, unabhängig ob es sich um eine Studenten-WG mit vielen Endgerätem oder um eine Qohnung ohne Endgeräte handelt.

Wichtigster Streitpunkt ist wohl, ob es sich um eine Steuer handelt.

Um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an sich gibt es keinen Streit. In seinem Rundfunk-Urteil von 1994 hatte Karlsruhe schon msl gerurteilt dass der Öffentlich-Rechtlichen auch durch eine "unabhängige Finanzierung" gesichert werden muss!