Steigender Antisemitismus in Deutschland?

 

Seit Wochen und Monaten wird wieder über ein ansteigen von Antisemitismus in Deutschland berichtet. Dafür wird häufiger ein Expertenbericht zum Antisemitismus in Deutschland angeführt.

Aber was sagt dieser Bericht überhaupt aus?

Nun sollte als erstes erwähnt werden das der Bericht auf die Zahlen des „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) basiert. Das Problem bei der PMK ist, dass sie nur eine Eingangsstatistik ist. Bei anwalt.org wurde das ganz gut erklärt.

Dies ist eine sogenannte Eingangsstatistik, welche sich auf den Ermittlungsbeginn und nicht auf das Ende (wie die PKS) bezieht. Das heißt, hier erfolgt die Meldung bereits, bevor sicher festgestellt wurde, welcher Kriminalitätskategorie der Täter überhaupt zuzuordnen ist. Verständlicherweise sind verzerrte Ergebnisse die Folge. Ein genaues Bild liefert ausschließlich die PKS-S vom BKA.

Jetzt könnte man sich natürlich die PKS-S ran ziehen, aber…

Delikte, die den Staatsschutz betreffen, werden nicht von der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst. Der BKA entwirft hierfür jährlich eine Sonderstatistik (PKS-S: Polizeiliche Kriminalstatistik – Staatsschutzdelikte), die jedoch nicht öffentlich zugänglich gemacht wird.

Was sagt aber jetzt der Expertenkreis über die PMK?

Antisemitische Straftaten zählen in Deutschland zur politisch motivierten Kriminalität (PMK). (…) Eine politische Motivation wird dann angenommen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich die Tat gegen eine Person oder Personengruppe aufgrund deren Nationalität, Volkszugehörigkeit, »Rasse«, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, Behinderung, sexueller Orientierung, ihres gesellschaftlichen Status oder ihres äußeren Erscheinungsbildes richtete. (…) Fremdenfeindliche Straftaten werden heute überwiegend als extremistisch eingestuft. Antisemitische Straftaten gelten generell als extremistisch. Beides wird unter dem Begriff der »Hasskriminalität« zusammengefasst. (…) Innerhalb der PMK wird einerseits nach sogenannten Phänomenbereichen, nämlich »PMK-Rechts«, »PMK-Links«, »PM-Ausländerkriminalität« (PMAK, oder auch PMK-Ausländer) und »PMK- Sonstige«, andererseits zwischen Straftaten generell und der Teilmenge der Gewalttaten unterschieden, denen auch im Fall antijüdischer Straftaten eine besondere Bedeutung zukommt. Der jeweils ermittelte Sachverhalt kann nur einem der drei Phänomenbereiche »PMK-Rechts«, »PMK-Links« oder »PMAK« zugeordnet werden. Ist eine Zuordnung zu diesen nicht möglich, wird der Phänomenbereich »PMK-Sonstige« gewählt.

Heißt so viel wie, dass Antisemitismus in der PMK nicht gesondert aufgeführt wird. Es ist aber in den meisten Fällen davon auszugehen das er unter „PMK- Rechts“ eingetragen wird.

Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten werden grundsätzlich immer dann dem Phänomenbereich PMK-Rechts zugeordnet, wenn keine weiteren Spezifika erkennbar sind (z. B. nur der Schriftzug »Juden raus«) und zu denen keine Tatverdächtigen bekannt geworden sind. Damit entsteht möglicherweise ein nach rechts verzerrtes Bild über die Tatmotivation und den Täterkreis.[...]

[...]Die Polizei kann nur solche Straftaten erfassen, die sie entweder selbst ermittelt hat oder die ihr von dritter Seite bekannt gemacht werden. D. h. wir haben es auch hier, wie bei allen Formen von Kriminalität, mit dem Hellfeld-Dunkelfeld-Problem zu tun. Eine Ursache ist das sogenannte Underreporting, d. h. viele antisemitische Straftaten werden von den Betroffenen oder Zeugen nicht angezeigt.

Hier sehe ich besonders ein Problem in Flüchtlingsheimen und Moscheen, da hier sehr Wahrscheinlich keine Anzeigen gemacht werden.

Zusammenfassend lässt sich konstatieren, dass die PMK-Statistik eine Reihe teils behebbarer, teils reduzierbarer, teils aber auch nicht zu ändernder Schwächen aufweist, so dass sie nur begrenzt zur Beurteilung der Verbreitung von Antisemitismus und entsprechenden Tätergruppen geeignet ist.

Man kann diese Statistik „gar nicht“ zur Beurteilung der Verbreitung von Antisemitismus heranziehen. Das gilt ebenso für Diskussionen ob es mehr Rechte oder Linke politisch motivierte Straftaten gibt. Da wir das anhand der PMK- Statistik nicht ablesen können. Das währe nur möglich wenn man die PKS-S hätte, diese wird aber nicht veröffentlicht. Seit also immer Vorsichtig wenn mal wieder jemand mit der PMK um die Ecke kommt.