Mehr Geld für Asylbewerber fordert Sozialverband

Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider Foto: picture alliance

BERLIN. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Essener Tafel aufgefordert, ihren Aufnahmestopp für Ausländer rückgängig zu machen. „Die Entscheidung der Essener Tafel, vorerst keine Ausländer mehr aufzunehmen, ist ganz objektiv eine ethnische Diskriminierung und muß damit korrigiert werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Ulrich Schneider, am Dienstag.

„Arme Menschen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“ Er beobachte mit großer Sorge, wie die Probleme der Tafeln von einigen für das Schüren von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus mißbraucht würden, kritisierte Schneider.

Das grundlegende Problem sei, daß die Regelsätze in der Alterssicherung und bei Hartz IV sowie beim Asylbewerberleistungsgesetz zu niedrig seien, um damit halbwegs über den Monat zu kommen. „Wir fordern die Erhöhung des Regelsatzes um mindestens 30 Prozent. Das gilt auch für Asylbewerber“, betonte der Chef des Wohlfahrtsverbands.

Tafel für Familiennachzug

In einer ebenfalls am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung unterstützen zudem mehr als 30 Sozialverbände, Gewerkschaften und Vereine, darunter auch der Bundesverband der Tafeln, die Forderung. Es sei Ausdruck des politischen Versagens, daß in einem reichen Land wie Deutschland Menschen, egal welcher Herkunft, überhaupt die Leistungen der Tafeln in Anspruch nehmen müßten, hieß es in der Erklärung.

In einer weiteren Erklärung forderte der Bundesverband Tafel Deutschland außerdem von der kommenden Bundesregierung, die Armutsbekämpfung im Koalitionsvertrag stärker zu berücksichtigen. Die Zahl der Armen in Deutschland müsse nachhaltig gesenkt werden. „Das betrifft genauso die Menschen, die auf der Suche nach Schutz und Sicherheit zu uns gekommen sind“, sagte Tafel-Vorsitzender Jochen Brühl.

Die Tafeln seien bemüht, Integration und soziale Teilhabe für alle ausgegrenzten Menschen zu gewährleisten, egal welcher Herkunft. Diese Haltung erwarte die Tafel Deutschland auch von der Politik. Die Ankündigung der Großen Koalition, die Zuwanderung zu begrenzen, bewertet man hingegen als „Ton der Abschreckung“. Die Familienzusammenführung für viele Flüchtlinge mit begrenztem Schutzstatus unerreichbar. Dadurch werde die Integration der Geflüchteten weiterhin erschwert. (krk)