Gibt es 2018 noch Meinungs- und Pressefreiheit?
Ab 25. Mai nächsten Jahres soll ein neue EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft treten. Welches einen riesigen Einschnitt in die Meinungs- und Pressefreiheit bedeutet.
In diesem wird geregelt, dass niemand etwas über jemand dritten verbreiten und veröffentlichen darf, ohne ihn vorher um Erlaubnis zu fragen, es sei denn, diese dritte Person hat es selbst, absichtlich im vollem Bewusstsein, veröffentlicht. Des weiteren muß eine Art Gutachten über die Folgen der Veröffentlichung für die jeweilige Person erarbeitet werden.
Das betrifft nicht nur Journalisten und Blogger, diese Grundverordnung könnte auch gegen "unliebsame Postings" bei FB greifen.
Der Verstoß gegen dieses Gesetz kann mit bis zu 10 Millionen Euro geahndet werden. Bei Verletzung bürokratischer Vorschriften sogar bis 20 Millionen Euro.
Kurzum, wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, stirbt der investigative Journalismus komplett.
Das obskurste: selbst Hörgeräteträger würden dann unter diesem Gesetz fallen. Grund: automatische oder halbautomatische technische Hilfsmittel zur Datenverarbeitung dürfen nicht ohne ausdrückliche Einverständniserklärung genutzt werden.
"Schöne neue Welt?!"
Das Interview dazu gibts hier: