Ob ein Gesetz und wie es legitimiert ist, spielt letztlich keine Rolle, genauso wenig wie die Verfassung eine Rolle spielt, solange es keine unabhängige Judikative gibt. Und die gibt es nunmal bei uns nicht.
Von daher kann Leroy nur allen Leuten empfehlen, sich nicht auf juristische Spitzfindigkeiten zu versteifen, sondern nur darauf, ob Gesetze angewendet werden und wenn ja - ob selektiv oder für alle.