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RE: Der Steuerzahler in den Fängen des Sozialismus...
Bestimmte Gesetze verhindern es, dass ich Dir jetzt sage, was du vermutlich eh schon weißt.
Bestimmte Gesetze verhindern es, dass ich Dir jetzt sage, was du vermutlich eh schon weißt.
Moin Leroy,
sind die Gesetze von denen Du sprichst nach Art. 19 GG (1) legitimiert? Andernfalls beschränke ich mich im Zweifel auf mein Nichtwissen - frei nach Hayek - das schlussendlich niemand weiss wie komplexe System sich entwickeln werden - mit Ausnahme unserer tollen Heilsbringer in diesem Land die so wundervoll die Wirtschaft und überhaupt alles in den Abgrund lenken und dafür reichlich Applaus einheimsen - zumindest bei ihren Schreiberlingen.
Beste Grüße...
!COFFEEA
Ob ein Gesetz und wie es legitimiert ist, spielt letztlich keine Rolle, genauso wenig wie die Verfassung eine Rolle spielt, solange es keine unabhängige Judikative gibt. Und die gibt es nunmal bei uns nicht.
Von daher kann Leroy nur allen Leuten empfehlen, sich nicht auf juristische Spitzfindigkeiten zu versteifen, sondern nur darauf, ob Gesetze angewendet werden und wenn ja - ob selektiv oder für alle.
Das Problem der Justiz hatten wir schon beim Gröfaz.
Die Gleichschaltung derselben ist der direkte Weg in die Unmenschlichkeit.