Gesetze braucht Frau Merkel laut zwei führenden ehemaligen Staatsrechtlern und Vorsitzenden Bundesverfassungsrichtern gar nicht, weil sie sich sowieso nicht daran hält, was wiederum keinerlei Konsequenzen hat, da die Judikative fest in der Hand der Exekutive, also des Parteienstaats, ist.

Nur wenn er pensioniert ist, dann sagt der unabhängige Jurist hin und wieder das, was er vorher nicht gesagt hat.