DSGVO: Hunderttausende Überwachungskameras sind illegal - aber niemand will es merken

in #deutsch7 years ago (edited)

bundestag überwachung.jpg

Die sogenannte Datenschutz-Grundverordnung der EU entpuppt sich einen Monat nach Inkrafttreten als bürokratisches Monster, das schon in den simpelsten Anwendungsbereichen vollkommen versagt. Beispiel: Überall in Deutschland hängen hunderttausende, ja, zusammengerechnet wohl mehrere Millionen Überwachungskameras.

Sie alle sind nach den umfassenden Kennzeichnungs-, Widerruf- und Belehrungsvorschriften der DSGVO illegal und müssten abgeschaltet werden. Laufen sie weiter, riskieren die Betreiber millionenteure Bußgelder, zumindest theoretisch.

Die deutschen Datenschützer allerdings handeln in diesem Bereich nach dem Motto "guck lieber nicht unter den Schrank, wer weiß, was da noch alles an Leichen liegt". Während also legale Angebot wie von ihren Betreibern aus Angst vor Abmahnanwälten abgeschaltet werden, laufen Spionagekameras in den Innenstädten unbehelligt und ohne jede Beachtung der neuen Vorschriften weiter.

Wie lebensnah die sind, zeigt ein Blick auf die neue Form des Hinweisschildes, das auf aktive Kameras aufmerksam machen muss. Statt eines Piktogramm mit einer Kamera die DSGVO weitaus umfangreiche Hinweise: Vom Namen des Verantwortlichen über seine Kontaktdaten, den Aufzeichnungszweck und die geplante Speicherdauer müssen sichtbare Hinweisschilder 13 konkrete Punkte enthalten, um rechtssicher zu sein. Gibt es solche Schilder. Nein. Gibt es Bemühungen von Datenschützern, zu kontrollieren? Nein.

Das alles ist nur noch legal, illegal, überall.

Hintergrund: Wie der neue EU-Datenschutz bei steemit.com wirkt - und warum nicht

danke an @louis88

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