Bundesregierung für Pflicht zur Passwortherausgabe!

in #deutsch5 years ago (edited)

Angesichts der jüngsten Entscheidung des Bundeskabinetts zur "erweiterten Bestandsdatenauskunft und Meldepflicht ans BKA" (die letztlich eine Bestätigung und Ausweitung des bereits 2013 verabschiedeten Regierungsentwurfs zur Reform der Bestandsdatenauskunft ist), halte ich es geradezu für meine Pflicht, diesen Artikel als Ausdruck meiner Ablehnung des Vorgehens der Bundesregierung zu verfassen, zumal möglicherweise vielen Lesern noch gar nicht bewusst ist, wie weit die Befugnisse der deutschen Strafverfolgungsbehörden mittlerweile gehen.


Der alles sehende Staat ...

Quelle: pixabay.


Kernpunkte des Gesetzentwurfs


Der entsprechende Gesetzesentwurf sieht vor ...

  • ... Anbieter von "Telemediendiensten" (dazu gehören unter anderem soziale Medien und Blogs, Chatdienste, Spiele-Apps, Suchmaschinen und Webmail-Dienste etc.) zukünftig dazu zu verpflichten, Sicherheitsbehörden "Bestandsdaten" von Verdächtigen, wie z. B. Name, Anschrift, IP-Adressen, aber auch PINs, PUKs und Passwörter(!) zum Zugriff auf Nutzerkonten, Endgeräte und Clouds zur Verfügung zu stellen.
    Neben Strafverfolgern und Geheimdiensten wird mit Ordnungswidrigkeiten wie beispielsweise Schwarzarbeit befassten Ämtern Zugriff auf die Bestandsdaten gewährt. Auskunftsanspruch besteht außerdem "soweit dies zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist".
    Eine Einschränkung besteht darin, dass Passwörter, anders als ursprünglich vorgesehen, nur von "besonders schwere Straftaten" verfolgenden Behörden oder für die "Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung" zuständigen Stellen abgerufen werden sollen.

  • Darüber hinaus sollen Plattformen wie Facebook, ganz im Sinne des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, von Usern kreierte strafrechtliche relevante Inhalte löschen und zusammen mit oben genannten Daten dem BKA melden.

Ich halte die im ersten Punkt genannten Begehrlichkeiten für einen schweren Eingriff in die Privatsphäre des Bürgers. Zu ermitteln, wer hinter im Internet verbreiteten justiziablen Äußerungen steckt, ist die eine Sache, Passwörter von Verdächtigen anzufordern, und damit an Details ihres Privatlebens zu gelangen, eine ganz andere!

Hass und Gewaltbereitschaft im Internet sind ein ernstzunehmendes Problem - aber nicht von Firmen und Internetprovidern zu lösen!


Dass Betreiber sozialer Medien die mit beträchtlichem Zeitaufwand und hohen Kosten verbundene Aufgabe der Justiz übernehmen und (möglicherweise(!) - wie sollten sie das als nicht in die Feinheiten deutscher Gesetzgebung vertiefte Unternehmen korrekt bewerten können?) gegen Gesetze verstoßende Äußerungen löschen und melden sollen, ist sowohl ihnen als auch den betroffenen Usern völlig unzumutbar.
Zwecks Minimierung des Risikos, bei Vernachlässigung dieser Pflichten selbst juristisch belangt zu werden, dürften Firmen wie Facebook zukünftig (noch) restriktiver durchgreifen als ohnehin schon, während kleinere Start-ups die Vorgaben ohnehin kaum zu erfüllen vermögen.

Obgleich Verfechter von Meinungsfreiheit und eines möglichst vielfältigen Spektrums diverser Ansichten, ignoriere ich das Problem des sich im Internet verbreitenden Hasses übrigens keineswegs: Lese ich - beispielsweise - Artikel wie den über Sibel Schick, die unter massenhaften Hasskommentaren, Mord- und Vergewaltigungsdrohungen leidet und unbezahlte Essensbestellungen im Briefkasten fand, nachdem ihre Adresse veröffentlicht wurde, wird mir aufgrund einer Mischung aus Ekel und Wut auf die Täter übel! Was auch immer jemandem an den Äußerungen einer Person missfällt, und unabhängig davon, ob seine Kritik berechtigt ist oder nicht, solche Reaktionen sind absolut inakzeptabel und gehören konsequent bestraft!

Das ändert nichts daran, dass Internetfirmen weder ein erweiterter Arm der Polizei sind noch Ersatzrichter spielen sollten. Jemand, der im Internet justiziabel beleidigt oder gar bedroht wird, sollte auf herkömmlichem Wege Anzeige erstatten, und dann haben die Polizei - unter Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien - zu ermitteln und Gerichte (unter Berücksichtigung des Kontextes und der Intention) über den Schweregrad der Taten zu entscheiden, nicht jedoch die Betreiber sozialer Netzwerke!

Auf die Begründung von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) für die Einführung erweiterter Behördenbefugnisse "Der Hass trifft unsere Demokratie mitten ins Herz." würde ich antworten "Ja, das stimmt - genauso wie die von der Regierung offenbar befürwortete Totalüberwachung!"

Klarnamenzwang wäre kontraproduktiv!


Hierbei ist nicht die angebliche Anonymität der Täter das Hauptproblem, sondern inkonsequentes Handeln der oft überforderten Justiz. Von einem mittlerweile immer häufiger geforderten Klarnamenzwang im Internet halte ich überhaupt nichts. Gerade ihre Anonymität bzw. Pseudonymität bietet Menschen einen zumindest rudimentären Schutz vor gewaltbereiten Internetusern, die Kritik an ihrer politischen Einstellung oder ihrem religiös bedingten Weltbild nicht ertragen, vor Stalkern oder brutalen (Ex-)Ehemännern. Anonymität bietet die Möglichkeit, zu kritisieren, ohne von Menschen, die damit nicht umgehen können, bedroht zu werden oder über persönliche Probleme zu sprechen, ohne sich outen zu müssen.
Wer etwas Zeit mitbringt, mag sich außerdem den ziemlich ausführlichen Artikel "Angriff auf die Anonymität im Internet" zu Gemüte führen.

Überwachungsstrukturen (hier noch die beeindruckende Liste all dessen, was bereits implementiert wurde), die letztlich auch dazu genutzt werden könnten, jeden Widerstand gegen eine ihre Macht missbrauchende Regierung bereits im Keim zu ersticken, sind genau das, wonach jeder Diktator händeringend sucht.
Transparent und gläsern sollte nicht der Bürger sein, sondern die Regierung mitsamt all ihren Repräsentanten!

Bleibt zu hoffen, dass sich möglichst viele Internetunternehmen streng an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) halten, welche sie dazu verpflichtet, Passwörter verschlüsselt zu speichern. Dann würde möglicherweise ein unsägliches Gesetz der Anwendung eines anderen, nicht minder üblen, einen Strich durch die Rechnung machen. Das nennte ich dann eine ziemlich gelungene Ironie des Schicksals ... :)

Sort:  

Mein lieber Freund,

ich bedanke mich für diesen deinen mutigen Weckruf-Artikel und wechsle zunächst in den Satire-Modus, der aber gegen Ende meiner Ausführungen schleichend in den realistischen Warnmodus hinübergleitet:

Wenn du weiterhin so kritische Artikel schreibst, werden sie dich abholen, aber im Lager wirst du bestimmt mich und vielleicht auch @balte treffen. Wenn dort nach dem Umerziehungsunterricht und der Zwangsarbeit noch Zeit bleibt, können wir beide ein paar Partien Schach spielen. Wusstest du etwa nicht, dass das Buch "1984" von George Orwell kein dystopischer Roman ist, sondern eine praktische Bedienungsanleitung? China ist uns nur ein paar Jahre voraus im Gesellschafts-Management. Dieses neue Gesetz ist erst der Anfang einer totalitären Entwicklung. Also haben wir auf Steemit noch ein bisschen Zeit, um Demokratie zu spielen, indem wir wertschätzend und angemessen Argumente austauschen. Die roten, braunen und farbenfreien Beispiele aus der Geschichte zeigen uns, zu welch menschenverachtenden Systemen Staatsgebilde mutieren können, wenn eine rechtzeitige Wachsamkeit besonnener Menschen nicht stattfindet.
Diese Gefahr wird durch zu viel Delegation von Macht über mehrere Verdichtungsstufen hervorgerufen. In einer direkten Demokratie könnten derartige Gesetze nicht zustande kommen.

Hoffen wir mal, dass ich Unrecht habe.

!invest_vote

:-) Ja, zusammen mit den 'Libertären' werde ich in der Hölle schmoren.
Wie auch Matthias Deutschmann, die 'Stimme von Fritz', weiß, hat man in der Hölle übrigens immer Schwarz (beim Schachspielen).

Das Problem der 'verdichteten Macht' beschreibst du treffend und direkte Demokratie scheint auf den ersten Blick die Lösung zu sein ... Was mir allerdings Sorgen macht, ist die 'Schafsmentalität' (sorry, ich will niemanden beleidigen, aber das ist der Begriff, der mir auf der Zunge liegt) vieler Menschen: Aus arbeiten, essen, schlafen besteht der Tag. Den harten Alltag irgendwie zu bewältigen ist das Ziel. Fähigkeit und Wille, eigenständig zu denken, sich mit Politik, Wirtschaft, Umweltproblemen, Zukunftstechnologien, so gut wie allem, was über die unmittelbare Befriedigung eigener Konsumwünsche hinausgeht, zu beschäftigen, sind nur rudimentär vorhanden ... Ich frage mich manchmal, was das Ergebnis von konsequent implementierter direkter Demokratie wäre ... Sie ist zweifellos der Königsweg der Politik, erfordert aber zugleich gebildete, selbst denkende und engagierte Menschen.
Dass viele das nicht sind, werfe ich ihnen gar nicht persönlich vor, denn wie aufgeschlossen ein Mensch der Welt gegenüber ist, hängt neben dem individuellen Charakter von vielen anderen Faktoren (Elternhaus, Schule, Milieu, den vorhandenen Informationsquellen etc.) ab - bereits desinteressiert und abgestumpft geboren wird man in der Regel nicht ...

Obige Ausführungen bedeuten nicht, dass ich prinzipiell gegen mehr direkte Demokratie wäre.

Ich habe mir auch des Öfteren so meine Gedanken darüber gemacht, wie Politik idealerweise (ganz ohne Berufspolitiker und Parteien) funktionieren könnte und das in Grundzügen auch niedergeschrieben. Ich weiß nur nicht, ob diese 'Träumereien' einen eigenen Artikel wert sind (und genug Substanz dafür bieten), oder ob ich sie lieber hier im Kommentarbereich einfließen lassen sollte?

Satire ist gut :)

Leider ein Kommentar ohne Themenbezug, dem ich etwas Sichtbarkeit verleihe, damit er gelesen wird:

Will ich den Beitrag editieren, um kleinere Fehler zu korrigieren, erscheint im Editor ein ziemlich unordentlich formatierter Text (sowohl in der Normal- als auch der HTML-Ansicht, die ich fast immer bevorzuge), so dass ich zwar die Fehler verbessern könnte, dann aber zugleich auch die Formatierung erneuern müsste.
Gerade in der HTML-Ansicht sind dann diverse Tags hinzugefügt, die ich alle wieder entfernen müsste.

Ist euch dieses 'Editorverhalten' ebenfalls schon aufgefallen?

Das Problem ist wohl zusammen mit der Umstellung auf "Communities" aufgetreten und wird hoffentlich bald wieder behoben!

Ja, das ist scheinbar ein neuer Editor und er ist grauenvoll. Auch die Vorschau ist unerträglich und ...ach, ich könnte stundenlang so weitermachen. Ich trauere um das alte Frontend. Im Wesentlichen wurde nun das schöne Frontend final gekillt.

Höre ich mich nun wie ein verbitterter alter Hase an? Ach, mir egal.

Es wurde ja ein neues Frontend angekündigt, insofern gedulde ich mich noch ein paar Wochen, ich denke da passiert nun einiges ziemlich zügig. Ansonsten muss ich eben nach nun zwei Jahren nach SteemPeak wechseln.

...nach SteemPeak wechseln.

👍🏼👌🏼👏🏼

Ich werde Steampeak auch nutzen in Zukunft!

Steempeak!

Deren gestriges Update ist noch viel umfangreicher als das von Steemit, so dass sie den ohnehin großen Vorsprung weiter ausgebaut haben, und es flutscht nach wie vor, so weit ich es bisher feststellen konnte! 👍🏼👏🏼👌🏼

Die Entwickler von SteemPeak machen einen richtig guten Job!

100% richtig, und außerdem auch nicht so Fehler anfällig ;)
!BEER

Als traurige Ergänzung des Hauptartikels sollte ein ebenfalls vor nicht allzu langer Zeit auf den Weg gebrachtes Gesetz Erwähnung finden, welches vorsieht, Beugehaft zu erzwingen, wenn verdächtige Nutzer sozialer Medien ihre Passwörter nicht preisgeben. Damit sollen die Strafverfolger dazu in die Lage versetzt werden, die Accounts Verdächtiger zu übernehmen, um, auf diese Weise getarnt, auch die deren Kontakte aushorchen zu können.
Bei diesem so genannten Paragrafen 163g geht es keineswegs nur um schwerste Straftaten, sondern, wie die "Süddeutsche Zeitung" schreibt, unter anderem um die "Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung", "Sport-Doping" sowie jegliche "mittels Telekommunikation" begangene Straftaten, z. B. "Betrügerei bei Ebay".

Währenddessen wird in Österreich an der Umsetzung des "digitalen Vermmumungsverbots" im Netz gearbeitet ...

Das Groko dreht voll durch.
Unglaublich was die alles durch drücken.
Resteemed :-)

Ja, frustrierend!

Danke 'trotzdem' für den Resteem! :)

Es geht logisch und folgerichtig voran auf dem Weg zum immer sozialistischeren Überwachungs-Maximalstaat mitsamt totalitärer Diktatur. Daher überrascht mich das nicht. Ich bin immer froher, der BRDDR2SSR den Rücken gekehrt zu haben. Vorwärts immer, rückwärts nimmer!

Für den wieder sehr guten Beitrag gibt's !BEER, !COFFEEA, !invest_vote, !trdo
!giphy Überwachungsstaat
resteem

Danke für das Lob!

Ich weiß ja, dass 'ihr' Libertären alles Schlechte dieser Welt als "sozialistisch" bezeichnet. ;-)

Nun gut, auch wenn ich das von mir Beschriebene jetzt nicht unbedingt mit diesem Begriff in Verbindung gebracht hätte, sind wir uns doch einig, gegen die zunehmende Überwachung und Kontrolle des Bürgers zu sein, und letztlich zählt ja, was wir kritisieren und nicht, wie wir es nennen. :)

Also in manchen Dingen finde ich Dich auch so richtig "libertär", jaki. Z.B. in einigen Teilen diese Beitrages. Bitte fasse dies als Kompliment auf. Ein gewisser Drang nach Freiheit ist bei Dir unüberlesbar. ;-)

Ich weiß ja, dass 'ihr' Libertären alles Schlechte dieser Welt als "sozialistisch" bezeichnet. ;-)

So platt bin zumindest ich nicht, und die Mehrzahl der Libertären nach meiner Wahrnehmung auch nicht! Das wäre ja dann das augenscheinlich mehrheitliche Niveau der Linken, nachdem alles, was nicht links (also mehr oder weniger sozialistisch) ist, automatisch rechts etc. pp. ist. 😉🙃

Dein Thema bringe ich auch nicht mit dem Sozialismus in Verbindung. Ich habe es nur in einen größeren Kontext eingebettet, der nicht nur für mich im D des Jahres 2020 einen sehr starken sozialistischen Einschlag hat, der seit Thüringen ziemlich offenbar wurde.

!BEER und !COFFEEA und !giphy socialism




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Das von dir beschriebene Gesetz bzw. die Gesetze ist/sind Teil einer sich abwärts bewegenden Spirale . Politiker, die wahrscheinlich über wenig Fachwissen verfügen sehen sich hilflos gegenüber einer abartigen Kultur des Hasses im Internet.

Beleidigungen, Morddrohungen und anderer Wahnsinn schwappen vom Internet in die reale Welt oder der Wahnsinn der realen Welt findet seinen weg ins Internet. Je nachdem was passiert, sehen Politiker Handlungsbedarf. So und jetzt weiß keiner so richtig was getan werden muss, aber es muss etwas getan werden. Und dann kommen dabei solche Gesetze heraus, wie von dir hier Beschrieben.

Das Prinzip von "einige bauen Scheiße, alle müssen es ausbaden".

Ich denke, die Justiz sollte vor allem die bereits bestehenden Mittel besser nutzen als via Gesetz eine Infrastruktur aufzubauen, über die zu verfügen, sich jeder Diktator die Hände riebe.

Bei der Polizei herrscht aufgrund von 'Sparmaßnahmen' oft akuter Personalmangel (bei zugleich veralteter technischer Ausstattung), was verhindert, eingegangene Anzeigen überhaupt konsequent verfolgen zu können (wovon auch die in meinem Artikel erwähnte Sibel Schick berichtet).
Die gute, alte manuelle Ermittlungsarbeit sollte gegenüber der automatisierten Orwell'schen Überwachung aller wieder in den Vordergrund gestellt werden.
Die Justiz sollte Gewaltandrohung im Netz nicht als Bagatelldelikt betrachten, sondern konsequent ahnden.

Es ist dasselbe wie z. B. an Bahnhöfen oder anderen Brennpunkten: Statt einfach mehr (menschliches) Personal bestimmte Routen ablaufen oder -fahren zu lassen, Präsenz zu zeigen, setzt man auf (maschinelle) Kameraüberwachung und wundert sich dann darüber, dass das gewaltbereite Schläger überhaupt nicht beeindruckt ...

Elektronische Massenüberwachung hilft eventuell nur so, wie sie in China stattfindet. Die extrem aggressive Version der Überwachung. Da ich mich mit der dortigen Situation aber nicht wirklich auskenne, bleibe ich bei Malaysia.

Hier in Malaysia (wohne ich) gibt es an jeder Ecke Kameras. Könnte mir vorstellen, dass Deutschland so enden könnte. Soll heißen, wenig Polizei auf den Straßen, überall Kameras und dementsprechend verhalten sich die Menschen. Es juckt keinen.

  1. Wer soll all die Bilder in Echtzeit auswerten?
  2. Wenn etwas passiert, helfen Aufzeichnungen auch nicht mehr. Der Schaden wurde bereits angerichtet.

Ich habe auch noch nie irgendwo anders, so viele stationäre Blitzer gesehen, wie hier in meiner momentanen Umgebung. Effekt = 0. Ortsansässige wissen wo sich diese befinden und Ortsunkundige haben dann manchmal Pech. Und jetzt komme ich zu dem Punkt Präsenz zeigen. Ohne mehr Polizei auf den Straßen macht jeder was er will. Das ist meine persönliche Erfahrung die ich gemacht habe.

Und jetzt komme ich zu dem Punkt Präsenz zeigen. Ohne mehr Polizei auf den Straßen macht jeder was er will. Das ist meine persönliche Erfahrung die ich gemacht habe.

Dazu habe ich positive Erfahrungen in Polen gemacht. Dort ist die Polizeipräsenz um ein mehrfaches höher als in Deutschland und es gibt sehr wenig Straßenkriminalität. Ich habe mich dort deutlich sicherer gefühlt als in Deutschland.

Es juckt keinen.

Ich finde es halt schade, wenn sich Menschen an Überwachung gewöhnen, sie als Normalität akzeptieren. Das sollte m. E. nichts Selbstverständliches sein.
Was die Auswertung betrifft, wird das zukünftig verstärkt von Algorithmen übernommen werden, die bestimmte Verhaltensmuster als 'auffällig' kategorisieren, und sei es nur, weil man irgendwo zu lange tatenlos 'herumlungert'.

Mir ist menschliche Präsenz da viel lieber. Mit Polizisten kann man sogar reden. :)

Die Justiz sollte Gewaltandrohung im Netz nicht als Bagatelldelikt betrachten, sondern konsequent ahnden.

Würde sie wirklich konsequent ahnden, würde sie sich selbst zusammen mit dem Staat (?) und den Regierenden komplett abschaffen. Denn jeder Steuer- und Abgabenbescheid der Menschheitsgeschichte basiert auf einer Gewaltandrohung. Stichwörter: Gewaltmonopol, Staatsgewalt, Hoheitsgewalt

Diese Aussage hat mir bisher noch niemand widerlegt.

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So würde ich das auch sehen, wir Bürger verlangen doch nach jedem Skandal eine Reaktion vom Staat.
Würden wir alle mündige, aufgeklärte Bürger sein, die auch ihren Mund aufmachen sobald Unrecht öffentlich passiert, dann bräuchten wir keinen Staat.
Die Senioren in der Politik sind mit der Materie natürlich überfordert aber wir wählen sie ja dort hin.
Wer hat Schuld, Henne oder Ei.

Ist nur zum Schutz der Demokratie gegen Hass. Der Rechtsstaat feiert sich selbst.

... du hast es ja gelesen.

Leider wird es auch von der Bevölkerung kampflos hingenommen. Selten gibt es Menschen, welche gegen solche dummen Gesetze beim Verfassungsgericht eine Klage einreichen.
Im Grunde haben wir schon die nötigen Werkzeuge, nur werden sie selten genutzt.

Die Werkzeuge sind aber oft stumpf, vor allem Klagen beim sog. BVG! Was die schon durchgewunken haben ist gelinde gesagt haarsträubend. Und du musst erst den ordentlichen Rechtsweg ausgeschöpft haben, was meistens Jahre dauert mit steigender Tendenz.

Wenn man sich anschaut, wie in der dt. Bananenrepublik Richter ernannt werden und von wem und wer über die Finanzierung der Justiz, Richterbeförderungen etc. entscheidet, wundert einen gar nichts mehr! Von wegen Gewaltenteilung!

Also schlägst Du vor, dass es besser ist den Kopf in den Sand zu stecken, da es ja sowieso aussichtslos ist?
Wenn man nichts gegen Ungerechtigkeit gegen seine Freiheit unternimmt, hat man aus meiner Sicht auch nicht das Recht darüber zu jammern und meckern.

Ganz und gar nicht! Es geht mir um Bewusstseinsbildung und Aufklärung und darum aufzuzeigen, dass es herzlich wenig bringt und unlogisch ist, beim Bösewicht Klage zu erheben, auf dass der Bösewicht sich selber dazu verurteile, etwas zu unterlassen.

Was man unternehmen kann, sieht man derzeit sehr schön bei den GEZ-Verweigerern, z. B. "Hallo Meinung". Es gibt neben der eigentlichen Auswanderung wie ich sie 2007 praktiziert habe noch einige Möglichkeiten, die ich als "Auswanderung light" bezeichne:

  • Bankkonten nur noch im Ausland, bei Girokonten vorzugsweise Nicht-EU-Länder im SEPA, ansonsten ist Georgien momentan eine der besten Adressen.
  • Anonymisierung, Verbesserung der Privatsphäre und des Datenschutzes und gleichzeitig Verlagerung in andere Rechtsräume durch permanente VPN-Nutzung
  • Nutzung ausländischer SIM-Karten, am besten anonym (allerdings nur eingeschränkt bzw. ansonsten idR zu höheren Kosten möglich)

!BEER und !COFFEEA

Das ist der Grund, weshalb ich Artikel wie diesen überhaupt schreibe (auch wenn es wenig Freude macht) ... Ich versuche die Aufmerksamkeit auf das Thema "Überwachung" zu lenken.

Was @mundharmonika betrifft, habe ich ihn so verstanden, dass er bereits ausgewandert ist, was ja ebenfalls eine legitime Möglichkeit darstellt, seine persönliche Freiheit zu finden (und an die ich auch des Öfteren denke).

Das ist richtig, 2007 bin ich nach Wien ausgewandert und seit 12/2018 bin ich digitaler Nomade, also nirgendwo mehr eingewandert, da ich ohne festen Wohnsitz in wechselnden Ländern lebe (in Hostels, Hotels, Fewo etc.).

Wirklich interessant!

Du könntest ja vielleicht irgendwann einmal einen Artikel über Vor- und Nachteile, das Lebensgefühl und deine Gründe dafür, digitaler Nomade zu werden, posten ...?

Ja, da triffst du voll ins Schwarze! Damit wollte ich schon letztes Jahr beginnen. Kommt noch!

...(und an die ich auch des Öfteren denke).

Das kann ich dir hinsichtlich deiner Verantwortung für das Wohl deiner Kinder nur ans Herz legen! Du weißt ja, wie es um das deutsche Bildungswesen bestellt ist.

Was kaum jemand weiß: Je nach Quelle ist D das einzige oder eines von sehr wenigen Ländern weltweit (jedenfalls das einzige Europas) mit Schulbesuchszwang!! Woanders ist also Heimunterricht u. ä. möglich, oder ein Schuljahr so und und ein anderes so.

Dieser Schulbesuchszwang ist übrigens voll nazi, wie ich noch belegen werde! Die Österreicher haben den dann ja wieder abgeschafft.

Vielleicht überrascht es dich, aber ich bin, genauso wie du, gegen eine staatlich verordnete Schulpflicht. Zumindest unter der Voraussetzung eines regelmäßigen Leistungsnachweises sollten Kinder auch zu Hause unterrichtet werden können.

Der deutsche Staat ist in vielerlei Hinsicht sehr restriktiv.

na wunderbar dann sind wir ja schon einige die sich zumindest in der Sache der Schulpflicht einig sind was ich als Vater bestätigen kann das das was dort vermittelt wird niemanden jemals befähigen wird sein Leben eigenständig ohne fremde Hilfe organisieren zu können, ganz abgesehen davon das die meisten vermittelten Inhalte aus der Steinzeit sind und auch nicht ins Geschäftsleben passen. Clevere Junge Erwachsene die offen sind für anderes Sichtweisen wird man so nicht hervorbringen können.

Sind wir schon mal drei... ;-)

Korrektur: 4 sind wir ja ....

Das freut mich zu lesen, und überrascht bin ich nicht! Es gibt auch führende, hochentwickelte Länder, wo nicht mal Leistungsnachweise gefordert werden, hauptsächlich angelsächsische! Ein Paradebeispiel für exzellent geglückte schulfreie Bildung ist André Stern.


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Fürs BVerfG muss man nachweisen dass man persönlich betroffen ist, sonst ist jede Klage unzulässig.

Mit der Einschränkung meiner Privatsphäre bin ich persönlich betroffen.

Die lieben (Parteibuch-)¹Richter sehen aber vielleicht gar keine Einschränkung deiner Privatsphäre!

¹ Vermutlich hat die große Mehrzahl ein Parteibuch oder zumindest ein starkes Naheverhältnis zu einer Partei. Nach welchen Kriterien sollen die Abgeordneten sonst über die Richter-Ernennungen abstimmen?

Finde ich sehr schön und auch wertvoll, dass Du darauf aufmerksam machst.
Ich habe vor gut einem Monat schon einmal davon gehört und bin mir der unangenehmen Folgen recht bewusst.

Der Morpheus hatte ein recht informatives Video über dieses Thema gemacht.
In dem er recht gut die Verschlüsselung privater Passwörter sowie auch die weitreichenden Folgen und Gefahren aufzeigt.

Ich hatte auch schon öfter daran gedacht, darüber zu schreiben, als aber gestern dann dem Ganzen seitens der Regierung endgültig grünes Licht erteilt wurde, war es dann soweit ...

Auch finde ich es sinnvoll, sich damit zu beschäftigen, wie man staatlicher Überwachung am besten entgehen kann. Das Grundproblem ist jedoch, dass solche 'Vermeidungsstrategien' überhaupt nötig werden! Wären die Politiker verantwortungsbewusst und besonnen sowie die Mehrheit der Bürger freiheitsliebend und aufmerksam genug, hätten solche, tief in die Privatsphäre jedes Einzelnen eingreifenden Maßnahmen überhaupt keine Chance auf Realisierung.

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