Nein, kein Querdenkergerichtshof! Die Nürnberger Version!

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Nur die Kapitalverbrecherin Kasner hält eisern ihr Maul und wird so ihrer Duckmäusermentalität gerecht. Allein, es wird ihr nichts nützen!
Alle anderen Corona-Verbrecher reißen ihre Schnauzen inzwischen weit auf und verraten, daß sie mehr Angst als gestohlenes Brot zum Essen haben.

Der korrupte Jens Spahn hatte schon ganz früh versucht, vorzubauen. Doch auch ihm wird nichts verziehen werden.

Mit aller Unerbittlichkeit und Rigorosität, die gegen die Bevölkerung in Stellung gebracht wurde im Rahmen der Corona-Verbrechen, wird gegen die Täter vorgegangen werden müssen - zur Eliminierung dieser Schädlinge und zur Abschreckung potentieller Nachfolger.

Auf Unkenntnis können sie sich nicht berufen, denn die Aufklärungsangebote luzider Experten lagen vor. Sie schlugen sie in den Wind und diffamierten und verfolgten diese Menschen bis hin zu beruflicher und physischer Vernichtung. Nur letztere muß auch für sie selbst der letzte Gang sein. Das Wissen von heute entspricht im Wesentlichen dem von damals, nur daß es damals geleugnet wurde.
Die Unterstützung großer Teile der Bevölkerung für diese Verbrechen wurde durch erlogene Behauptungen herbeigeführt. Der schon hinreichend dämliche Jens Spahn wird erst noch Blödere finden müssen, um ihnen zu verkaufen, daß es als Grundlage der Drangsalierungen nie um Wahrheit gegangen sei. Seinerseits mag das sicherlich ein Bekenntnis darstellen; den Betroffenen aber wurde der Betrug als auf Wissenschaft basierende Wahrheit vermittelt.

Das verrottete System in Deutschland mit seiner zersetzten und servilen Justiz veranlaßte nun in einem Akt von Prozeßverschleppung die Verlegung der Gerichtsverhandlung über die Aufhebung der verbliebenen Schwärzungen der RKI-Protokolle auf einen Termin nach den Europa-Wahlen (sic!). Die Anwaltskanzlei des Beklagten beruft sich dabei auf Urlaubsabwesenheiten. Zum einen verfügt kein Anwalt über mehr als acht Wochen zusammenhängenden Urlaubsanspruches, zum anderen fällt der Termin nicht in die Schulferien, womit diese Ausrede völlig abwegig ist.
Die Europa-Wähler sollten damit von dem für die Beklagten ungünstigst möglichen Ergebnis der Aufhebung der Schwärzungen ausgehen und überall „Merkel alias Kasner“ einlesen.

Anlage

RT-DE
vom 23. April 2024

Corona-Aufarbeitung: Ex-Gesundheitsminister Spahn warnt vor "Querdenkergerichtshof".

Die tiefe gesellschaftliche Spaltung zum Thema Corona-Krise ist auch rund ein Jahr nach politisch angeordnetem Ende der "Pandemie" bei der Aufarbeitung spürbar. Jens Spahn behauptet im ntv-Interview, die Politik habe rund 90 Prozent an Unterstützung seitens der Bürger erfahren.

Die jüngsten medial-politischen Ereignisse bezüglich der "Corona-Aufarbeitung" waren die kontrovers eingeschätzte und diskutierte Veröffentlichung der sogenannten "RKI-Files" durch das Online-Magazin Multipolar und die daraus resultierenden Reaktionen seitens der Politik. Die verantwortlichen Maßnahmen-Protagonisten der Jahre 2020 – 2022, das offizielle Enddatum der "Corona-Pandemie" wurde Anfang April 2023 durch Spahn-Nachfolger Karl Lauterbach verkündet, reagieren weiterhin mit nur bedingtem Willen einer kritischen Nachbearbeitung. So verkündete das Bundesland Bayern am 21. April offiziell, dass "die Staatsregierung für eine weitere Offenlegung von Dokumenten keinen Anlass" erkennen würde. Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) äußerte sich gegenüber dem Sender ntv zum Thema, "welche Maßnahmen man mit dem Wissen von heute 'mit mehr Vorsicht' ergreifen würde".

Spahn wird für die Jahre der Corona-Krise nicht nur in seiner Rolle als ungelernter Bundesgesundheitsminister bis Ende 2021 in Erinnerung bleiben, sondern vor allem für seine frühe, annähernd prophetische Aussage vom 22. April 2020. Während einer Regierungsbefragung im Bundestag in Berlin erklärte der CDU-Politiker, man habe "in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie mit so vielen Unwägbarkeiten, die da sind, so tiefgehende Entscheidungen treffen müssen", um dann vor den Abgeordneten den Satz zu formulieren: "Wir werden in ein paar Monaten wahrscheinlich viel einander verzeihen müssen."

Aus prognostizierten Monaten wurden Jahre, die Spahn nun im April 2024 rückblickend im ntv-Interview wie folgt einschätzt: "Etwas, was mich zum Beispiel sehr beschäftigt, ist die Frage der Schulschließungen, der Kindergärten, was das für die Familien, für die Kinder vor allem auch bedeutet hat und die Folgen, die das bis heute hat. Ich glaube, mit dem Wissen von heute würde man diese Maßnahmen mit etwas mehr Vorsicht ergreifen."

Spahn war nach der Abwahl der Regierung Merkel im November 2021, seinem persönlichen Verlust des Ministerpostens an Karl Lauterbach (SPD), in der Restphase der Corona-Krise abgetaucht. Im September 2022 erfolgte dann die mehr als profitable Veröffentlichung eines Buches. Titel und Klappentext lauten: "Wir werden einander viel verzeihen müssen: Wie die Pandemie uns verändert hat – und was sie uns für die Zukunft lehrt. Innenansichten einer Krise."

Der ntv-Artikel erwähnt abschließend zumindest den steuerpolitischen Skandal des "Masken-Gate" in der Amtsphase von Jens Spahn, ohne ihn jedoch im Interview damit zu konfrontieren. So heißt es eher herunterspielend in der Bedeutung: "Was einen zentralen Punkt seiner Coronapolitik angeht, bekam Spahn erst jüngst einen Rüffel vom Bundesrechnungshof. Wie der "Spiegel" berichtete, warfen die Finanzprüfer dem CDU-Politiker und dem von ihm damals geleiteten Gesundheitsministerium mangelnde Aufarbeitung, was eine "massive Überbeschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Coronapandemie" angeht.

Immerhin geht es um die nachweisliche Steuergeldverschwendung von etwa 6 Milliarden Euro, bei dem kopflosen Einkauf von Gesundheitsmaterial und aktuell der damit verbundenen nun angeordneten, notwendigen Vernichtung dieser Materialien. So titelte die Bild-Zeitung diesbezüglicher Realitäten zu Wochenbeginn: "Steuerzahlerbund fassungslos – Masken-Skandal kostet dieses Jahr weitere 534 Millionen Euro."

Spahn fokussiert sich demgegenüber im ntv-Interview auf die "positiven Effekte" in der Corona-Krise. Der aktuell stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wörtlich in seiner Wahrnehmung: "Am Ende hat das demokratische System sich als das Stärkere erwiesen, eben weil wir die Dinge kritisch diskutieren, weil wir auch Politik korrigieren können. Wir sind unterm Strich gut durch diese schwere Zeit gekommen […] Die Politik der Bundesregierung hat während der ganzen Zeit übrigens 80 bis 90 Prozent an Unterstützung in der Bevölkerung, bei den Bürgerinnen und Bürgern gehabt."

Zum Thema der kontrovers diskutierten Notwendigkeit einer "Corona-Aufarbeitung" appelliert Spahn im Interview nun daran, die Diskussion bei der Aufarbeitung "breit zu führen". Spahn wörtlich in seiner persönlichen Einschätzung: "Es ging nie darum, Wahrheiten zu verkünden. Die Frage, ob Maske zu tragen ist im Bus, in der Bahn, ist keine Frage von Wahrheit, sondern von Abwägung gewesen zwischen der Freiheit des einen und dem Gesundheitsschutz des anderen. Es gibt diejenigen, denen gingen die Maßnahmen zu weit. Aber es gab auch diejenigen, die hätten sich noch schärfere, klarere Maßnahmen gewünscht."

Spahn formuliert dann seine Vorstellungen zur inhaltlichen Umsetzung einer gesellschaftlichen wie auch medial-politischen Aufarbeitung: "Und deswegen darf das weder die rosarote Brille für die Regierung und die Politik werden noch ein Querdenkergerichtshof, sondern wenn wir die Dinge aufarbeiten, dann sollten wir es auch mit der nötigen Breite tun."

Bei einer Aufarbeitung der getroffenen politischen Entscheidungen appelliere er daher an potenziell beteiligte Gruppierungen, "erbittlich zu bleiben" und "nicht unerbittlich zu werden".

Am 22. April informierte das für die Veröffentlichung federführend verantwortliche Online-Magazin Multipolar in einem Artikel darüber, dass die kommende Gerichtsverhandlung zum Thema der vollständigen sogenannten Entschwärzung der "RKI-Files" seitens des zuständigen Gerichts vertagt wurde. Einem diesbezüglichen Antrag der RKI-Anwälte wurde stattgegeben. Der ursprüngliche Termin am 6. Mai wurde vorerst aufgehoben.

https://rtde.site/inland/203557-corona-aufarbeitung-ex-gesundheitsminister-jens/

Entschwärzung der RKI-Protokolle: Verwaltungsgericht verschiebt Verhandlungstermin.

Das Landgericht Berlin hat den Termin für die mündliche Verhandlung in Sachen RKI-Protokolle von Mai auf Juli verschoben – also auf die Zeit nach der EU-Parlamentswahl. Auch der Tag der Veröffentlichung der entschwärzten Protokolle steht noch nicht fest.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den ursprünglich für den 6. Mai angesetzten Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme in Sachen der Klage des Online-Magazins Multipolar zur Entschwärzung der Corona-Unterlagen des Robert Koch-Instituts (RKI) aufgehoben. Das gab Multipolar am Montag bekannt.

Demnach gab das Gericht einem Antrag der vom RKI beauftragten Anwaltskanzlei Raue statt, den diese bereits am 18. März gestellt hatte. An diesem Tag hatte das Magazin den ersten Artikel zu den von ihm freigeklagten, aber in weiten Teilen geschwärzten Protokollen des Corona-Krisenstabs des RKI veröffentlicht.

Das Gericht erklärte gegenüber der Kanzlei Partsch & Partner, die Multipolar vertritt, dass die Anwälte des RKI "glaubhaft gemacht" hätten, dass sie "wegen Urlaubsabwesenheit" und eines weiteren Termins verhindert seien und die Einarbeitung eines anderen Anwalts der Kanzlei "wegen des Umfangs und der Komplexität des Prozessstoffs nicht zumutbar" sei.

Man beabsichtige nun, "die Sache im Zeitraum vom 1. bis 19. Juli 2024 zu terminieren". Die Raue-Anwälte sollten dem Gericht bis zum 2. Mai mitteilen, wann sie in diesem Zeitraum verfügbar sind.

Die Anwälte des RKI werden auch aufgefordert, bis zum 19. Mai "konkret mitzuteilen, welche bislang geschwärzten Passagen offengelegt werden". Zuvor hatte die Kanzlei Raue dem Gericht geschrieben, "dass die von Herrn Bundesminister Lauterbach angekündigte weitestmögliche Entschwärzung und anschließende Zurverfügungstellung der Unterlagen noch im Laufe des Mai erfolgen" könne.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte am 28. März erklärt, die Entschwärzung dauere "vielleicht vier Wochen". Daraus hätte sich ein Veröffentlichungstermin Ende April ergeben. Lauterbach hatte seinerzeit versichert, es solle "nicht der Hauch eines Eindrucks entstehen", das RKI verberge hier bewusst etwas. Zuvor hatte der Minister gewarnt, man dürfe "nicht durch Einmischung fremder Regierungen Verschwörungstheorien in sozialen Medien entstehen lassen".

Multipolar fragte das Bundesgesundheitsministerium, wann die entschwärzten Protokolle nun tatsächlich veröffentlicht würden. Das Ministerium erklärte, ihm lägen die Dokumente nicht vor und verwies auf das RKI. Das RKI erklärte auf Anfrage des Magazins, dass es noch keinen genauen Termin gebe: "Wann die entschwärzten Protokolle vorgelegt werden können, ist noch nicht genau abzusehen. Das RKI bemüht sich um eine schnellstmögliche Offenlegung. Voraussichtlich wird dies nach Abschluss der derzeit geführten Drittbeteiligungsverfahren im Laufe des Mai möglich sein. Auf welchem Wege die entschwärzten Unterlagen zugänglich gemacht werden, ist noch in der Klärung. Den Vorwurf, das RKI würde den Gerichtsprozess in die Länge ziehen, weisen wir zurück. Der Gerichtsprozess wird seitens des RKI nicht in die Länge gezogen. Das RKI wird im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen weitestmöglich offenlegen. Damit kann aus Sicht des RKI der Prozess zeitnah beendet werden. Das RKI hat sich auch sonst verfahrensfehlerfrei verhalten. Die entsprechenden Positionen des RKI sind Ihnen aus den Schriftsätzen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bekannt."

https://rtde.site/inland/203565-entschwaerzung-rki-protokolle-gerichtstermin-verschoben/