Das deutsche Regime und sein problematisches Verhältnis zu Recht und Gesetz

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Unser Freund Matthias Schneider zieht Vergleiche zwischen der Migrationskrise und der Corona-Krise und deckt dabei Parallelen und Unterschiede auf.
Wie ein roter Faden zieht sich dabei die Erkenntnis durch die Jahre hindurch, daß das Kasner-Regime permanent in Konflikt mit Recht und Gesetz gerät. Dies wächst sich inzwischen schon zu seinem Markenzeichen aus.
Neu im Vergleich zu 2015 ist die wenig homogene Schar der Protestierenden. Gerade dieses Phänomen versetzt die Machthaber in Unruhe. Dabei ist es nicht wirklich ein Novum. Die Proteste gegen die US-Besatzer in Ramstein führen regelmäßig schon seit Jahren die unterschiedlichsten Lager zusammen. Hätte es noch einer Bestätigung bedurft, daß Einigkeit die stärkste Waffe darstellt, hätte das Regime sie jetzt geliefert.

EIN VERGLEICH: DIE ASYLKRISE VON 2015/16 UND DIE CORONA-KRISE VON HEUTE

von Matthias Schneider

1. Mai 2020

Wenn man, bei viel gutem Willen, der Corona-Krise versucht etwas Positives abzugewinnen, dann zum einen den erfreulichen Umstand, daß die penetranten Klimahysteriker in ihrer medialen Präsenz auf die hinteren Ränge verwiesen wurden und sich zu den bisherigen Protestierern ein neues Publikum hinzugesellt hat und sich so der Kreis der Regimekritiker erweitert.

Sowohl 2015/16, während der Asylkrise als auch heute, im Zuge der Corona-Zwangsmaßnahmen wurde das Grundgesetz gebrochen bzw. mißachtet. Damals in erster Linie Artikel 16 GG, heute, in der Corona-Krise, sind es zahlreiche Freiheitsrechte, die dauerhaft oder über einen längeren Zeitraum aufgehoben, bzw. eingeschränkt wurden.
Früher, damit meine ich ganz früher, als man bei Politikern noch Spurenelemente von Anstand und Verantwortungsgefühl voraussetzen konnte, als die tonangebenden Medien durch massive Einflußnahme der Regierungsparteien noch nicht gleichgeschaltet waren und sich als kontrollierende Kraft verstanden, als es noch keine infantile Zivilgesellschaft, sondern ein selbstbewußtes, freies Bürgertum gab, als Schulbildung noch zu selbstständigem, eigenverantwortlichem Denken und Handeln befähigte, als sich die staatlichen Institutionen noch dem Gemeinwohl und nicht dem Parteibuch verpflichtet fühlten, früher also, in einer märchenhaft fernen Zeit, wäre Verfassungsbruch als Hochverrat geahndet worden, hätte hochnotpeinliche Untersuchungsausschüsse und Amtsenthebungen zur Folge gehabt.

Eine weitere Gemeinsamkeit der Krisen ist ein tiefer, durchgehender Riß quer durch die deutsche Gesellschaft, eine innere Spaltung, welche sich durch Freundes- und Kollegenkreise und sogar Familien zieht.

Die Extrempole bildeten damals auf der einen Seite die Welcome-Rufer und auf der anderen Seite die Kritiker einer unkontrollierten Masseneinwanderung. Erstere wurden von den Medien als die moralisch Guten hochgelobt, letztere als Rassisten, Fremdenfeinde und Bewohner von Dunkeldeutschland kollektiv in braunen Stallgeruch gestellt.

Heute sehen wir einerseits die Furchtsamen und Obrigkeitshörigen, die am liebsten mit dem Zollstock die 1,5 Meter zu ihrem Nächsten nachmessen würden und hochmotiviert ihre Nachbarn denunzieren, weil Bekanntschaft mit auswärtigem Nummernschild aufgetaucht ist.
Andererseits sind da die Aufmucker, welche nach hinterfragen der offiziellen Zahlen zu anderen Schlüssen kommen, eine Corona-Infektion als Viruserkrankung ähnlich einer schlimmen Grippe eher niedrig einschätzen und die zahlreichen, oft willkürlichen Zwangsmaßnahmen als nicht hinnehmbare Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte empfinden.

Nach 2015, im Gefolge der Asylkrise, reichte das Spektrum der Welcome-Rufer, von den naiven, bürgerlichen Gutmenschen bis hin zu radikalen Elementen mit Solidaritätsforderungen im Dienste linker Ideologien. Ihnen allen war gemeinsam, daß sie für sich moralischen Mehrwert einheimsen und sich zu den Bewohnern von Helldeutschland zählen durften. Das macht einen Riesenspaß und hebt das Selbstwertgefühl beträchtlich, solange man selbst kein spürbar schmerzhaftes Opfer erbringen muß.
Die sog. Asylanten und Schutzsuchenden, entweder Mütter mit Kindern oder hochqualifizierte Facharbeiter, wurden irgendwie verteilt, ebenso die Kosten, die importierte Kriminalität vertuscht und sofern das nicht möglich war als bedauerliche Einzelfälle verharmlost oder als Kollateralschäden multikultureller Folklore verbrämt. Für die meisten war die Welt nach wie vor in Ordnung, weil man vermeintlich was gutes unterstützte und mit den Konsequenzen nicht direkt konfrontiert wurden.
Dass dieser Wohlfühlzustand – ruckzuck – in verdrußreiches Mißbehagen umschlagen kann, wurde am Beispiel derer deutlich, die Flüchtlingsbürgschaften übernommen hatten und aus allen Wolken fielen, als sie eines Tages die Rechnung präsentiert bekamen. https://www.welt.de/politik/deutschland/article205974069/Fluechtlinge-Staat-nimmt-Buergen-offenbar-Kosten-von-21-7-Millionen-ab.html

Jetzt war Schluß mit Welcome-Party, angesichts fünfstelliger Summen, die zu berappen waren, kam Katerstimmung auf.

Auch heute, während der Corona-Krise ist allenthalben schlechte Laune, nur mit dem wesentlichen Unterschied, daß dem Kater kein kollektiver Rausch vorangegangen ist. Es gibt auch keinen moralischen Mehrwert abzuschöpfen. Diesmal haben fast alle Kopfweh, weil die unangenehmen Folgen für die große Mehrzahl der Bevölkerung nicht an den Staat abgewimmelt, ins Anonyme umverteilt oder vertuscht werden können. Sie fallen fast jedem mehr oder weniger schwer auf die Füße und legen sich aufs Gemüt, denn fast jeder ist selbst irgenwie betroffen. Abgesehen von dem Risiko einer schweren Erkrankung, reicht die gleitende Skala der unerfreulichen Corona-Folgen von gnadenloser Existenzbedrohung, über seelische Leiden durch Vereinsamung, Konflikte in häuslicher Enge, bis hin zu Belästigungsverdruß durch die, nur als Gängelei empfundenen, Maßnahmen wie Mundschutz und Abstandsregeln.

Daher ist der Protest auch vielschichtiger und neues Publikum hat sich dazu gesellt. Etliche der Teilnehmer bei den aktuellen Grundrechte- und Anti-Lockdown-Demonstrationen, hielten sich bei den bisherigen Krisen mit Protest gegen die Regierungslinie zurück. Entweder weil sie, im Wachkoma fortgeschrittener Wohlstandsdekadenz, gar keine Veranlassung zu Protest erkennen konnten oder, als überzeugte Europäer, die rechtswidrigen Maßnahmen zur Euro-Rettung guthießen oder, aus moralischer Überzeugung Merkels grundgesetzwidrige Grenzöffnung samt Folgen als humanitäre Maßnahme mitzutragen bereit waren, solange sich, wie oben schon erwähnt, das solidarische Opfer auf die Allgemeinheit abwälzen ließ.

Unter den Neuankömmlingen bei den regierungskritischen Protestkundgebungen begegnet man plötzlich auch Künstlern. Solchen, die mit ihrer angeblichen Systemrelevanz begründen, daß die Aufhebung der Zwangsmaßnahmen im Kunst- und Kulturbereich zwingend erforderlich sei. Fragt sich nur, wer hier für wen relevant ist. Denn in der symbiotischen Beziehung zwischen „System“ und kulturschaffender Szene verhält es sich seit Jahren so, daß sich die Künstler in den Dienst des Staates stellen und, bei Anpassung an den vorgegebenen Gesinnungskorridor, aus den Fördertöpfen der öffentlichen Hand Honig saugen dürfen, während die Medien wohlwollend über sie berichten. Insofern ist die Zahlungswilligkeit des Systems relevant für die Existenzsicherung des Künstlers, nicht umgekehrt!

Oder die Sozialarbeiterin, die früher, bei migrationskritischen Kundgebungen auf der Gegenseite stand und mit Antifa und Vertretern der breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisse beim Chorgesang „Nazis raus!“ mitwirkte. Sie steht heute am Bürgermikrophon und beklagt als Folgen der Corona-Zwangsmaßnahmen die Zunahme häuslicher Gewalt und die Vereinsamung alter Menschen in der Abschottung der Pflegeheime.

Oder der Gutmensch, der beim „Ein-Platz-für-alle-Spaziergang“ mitmarschierte und fürs örtliche „Cafe-Asyl“ mal einen Kuchen gebacken hat. Er käme nie auf die Idee, im Hobbyraum seines Einfamilienhäuschens mietfrei einen Asylanten, geschweige denn einen salafistenbärtigen Moslem aufzunehmen. Aber jetzt, wo wegen der Coronakrise weite Wirtschaftsbereiche nur noch auf Sparflamme köcheln, Kurzarbeit grassiert und Arbeitsplatzverlust droht, sieht man sich mit Zukunftsängsten konfrontiert, weil ungewiß ist, wie lange man mit Gürtel-enger-schnallen und Aufzehrung der Ersparnisse kommt, bevor das Eigenheim zwangsversteigert wird. Solche Sorgen rauben den einen verständlicherweise den Nachtschlaf und treiben andere am Wochenende auf den Cannstadter Wasen, um an einer „Widerstand2020-Demo“ teilzunehmen.

Bei allen Unterschieden des Krisenprotestes nach 2015/16 gegenüber heute, gibt es zwei Konstanten:

Als da sind die professionellen Anbräuner, die journalistischen Tintenstricher des Mainstreams und ihre Kollegen aus dem akademischen Proletariat: Soziologen, Politologen, Pädagogen und sonstige Geschwätzwissenschaftler, sie können sich wieder als Extremismusforscher in linken Käseblättchen und bei TV-Dummschwätz-Shows hervortun.
Ihre volkspädagogische Berichterstattung hangelt sich, wie nicht anders zu erwarten, entlang der Kausalitätskette „Verschwörungstheoretiker – Coronaleugner – Rechtsextremist“ und schon ist der „Kampf gegen Rechts“ um einen Frontabschnitt erweitert und staatliche Maßnahmen zur rigorosen Unterdrückung des Protestes erscheinen gerechtfertigt. Das sieht dann so aus: 68-jährige Bürgerrechtlerin Angelika Barbe brutal abgeführt.

Und nicht zu vergessen die staatlich gepamperten Gegenprotestler aus den Reihen der Anti-Faschisten, erkenntnisresistent wie sie sind, skandieren sie zwar „all Cops are Bastards“, treten aber als Kollegen der Polizei auf, indem sie sich ebenfalls an den Anti- Corona-Lockdown- Demonstranten abarbeiten. Sie brauchen den Nazi in der Mitte der Gesellschaft, denn ohne ihn hätten sie im Vakuum ihres sinnentleerten Daseins noch nicht einmal ein Feindbild.