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RE: Deutschland im Sommer 2017 fühlt sich an wie 1984
Hier der Link zum Gesetzesentwurf des NetzDG
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_NetzDG.pdf;jsessionid=91222085D5565C599D413D5F66D9C4C9.2_cid324?__blob=publicationFile&v=2
In diesem Entwurf wird kein Bundestrojaner etc erwähnt. Wo kann man das nachlesen? Würde gerne genauer wissen, welche Arten von Straftaten da jetzt verfolgt werden können.
Edit: Frage selber beantworten #hinterweltler :P
Das ist ja das perfide. Die Neuregelung wurde einfach in einem anderen Gesetz "versteckt".
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