Die Einheitspartei in der Krise
Von GLR | 22.11.2017 12:00
Kurz und bündig: Jamaika hätte inhaltlich eine CDU/Grüne-Regierung gebracht. Die CDU steht bzgl. der Grundfragen Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik mittlerweile auf demselben linken Kurs wie SPD, Grüne und Linke. Ebenso bei der Neubesiedelung (immer noch fälschlich "Flüchtlingspolitik" genannt). Ebenso bei der Klimaschwindel-Agenda (CO2 muß unbedingt eingespart werden, koste es, was es wolle). Ebenso in der Außenpolitik (von der Linken abgesehen): Rußland ist böse, ebenso Trump. Man könnte auch von einer EU-Einheitslinie sprechen.
Wer hier gestört hätte, ist die FDP. Man hätte sicher die FDP gerne nach altbewährter Manier mit einträglichen Minister- und anderen Posten abgespeist, um den Preis des jedes Mal nach Wahlen praktizierten Umfallens hinsichtlich der Inhalte.
Es ist gut, daß die FDP das diesmal nicht mitgemacht hat. Sie hätte sich damit auch für die nächsten Jahrzehnte endgültig unglaubwürdig gemacht.
Interessant ist aber, daß diese verfahrene Situation gar nicht lösbar ist, auch nicht mit Neuwahlen. Solange die SPD nicht ebenfalls umfällt und — um den Preis weiterer Stimmenverluste, mit denen sie von einer Volkspartei zu einer Kleinpartei absinken würde —
doch noch einer Großen Koalition zustimmt, wiederholt sich einfach nur das oben skizzierte Bild von neuem.
Im wesentlichen geht es um die Fortsetzung der Politik der Einheitspartei, mit der Staatsratsvorsitzenden als Galionsfigur.
Ebendiese Einheitspartei ist aber mit dem Ausscheren der FDP, die diesmal nicht wieder umfällt, sondern wider Erwarten Rückgrat beweist, in Schwierigkeiten. Der linksgrüne Zeitgeist, der seit längerem unser Land dominiert und speziell auch sämtliche Einheitsmedien zur unablässigen und nie in Frage gestellten Eintönigkeit motiviert, kommt erstmals in eine echte Krise. Diese Krise wird sich weiter zuspitzen, umso mehr und umso deutlicher, als eine Änderung der bisherigen ideologischen Grundausrichtung komplett unmöglich ist.
Logisch wäre es, wenn sich die CDU ihre Vorsitzende vom Hals schaffen würde (und die CSU mit Seehofer dasselbe täte), mit der Perspektive einer Koalition allein mit der FDP und unter Rückbesinnung auf die Interessen der Deutschen. So wären Wahlen zu gewinnen. Da aber keine andere Führungsperson zur Verfügung steht, wird sich das Elend wahrscheinlich so lange weiter hinziehen, bis die Vorsitzende endgültig unmöglich geworden ist. Kommt die CDU auf Dauer nicht zur Vernunft, erhöht sich die Wahrscheinlichkeit einer Linksregierung.
Ich wette auf eine große Koalition. Die SPD kriegt von der CDU jetzt alles, was sie will, weil sie sowieso inhaltlich gleich sind. + die ganzen Pöstchen.
Keine Ahnung warum, hab ich so im Bauch :-)
Schlauer Bauch. Gerade eben gesehen:
Hahahaha - es geht los! Die können in den Koalitionsverhandlungen sogar fordern, dass sich alle Federboas in Regenbogenfarben aufsetzen müssen (zuzutrauen wäre es ihnen) - ich wette, die CDU macht alles mit diesmal. Armes Deutschland.
Von mir aus gerne. Dann hat es sich nämlich für beide Parteien sehr bald "ausgevolkst" und wir kriegen holländische Verhältnisse. Auf jeden Fall spannende Zeiten.
I love dutch ! but its hard to learn it :/
"Interessant ist aber, daß diese verfahrene Situation gar nicht lösbar ist, auch nicht mit Neuwahlen."
Das sehe ich nicht ganz so dramatisch. Das Jamaika-Kasperletheater hat trotz besch.ssenster MSM-Berichterstattung doch aufgedeckt, wie und wo alle Beteiligten ihre Wahlversprechen eiskalt gebrochen hätten. "Mit uns wird es XYZ nicht geben"-Wahlwerbung hat sich im nächsten Wahlkampf erledigt.
Ausserdem richtet es einen gigantischen Scheinwerfer auf die unerträgliche Arroganz der Kartellparteien (und vielleicht auch des Bundespräsidenten?), mit den "Schmuddelkindern" der AfD einfach nicht zu reden und Millionen Wählern ihre demokratische Teilhabe zu verweigern.
Gleichzeitig gibt es der AfD die Chance, im Bundestag zu zeigen, was sie drauf hat. Die Reden, die ich bisher gesehen habe, waren echt gut für Politneulinge. Vor allem klangen sie authentisch. Je länger das Affentheater um Neuwahlen sich hinzieht, desto größer die Chance, dass auch die Bürger davon beeindruckt sind.
Mein Fazit: Eine bürgerliche Koalition CDU-CSU-FDP-AfD mit einer runderneuerten CDU ohne Merkel und ihren widerlichen Tross ist ein Stück wahrscheinlicher geworden. Das ist gut für Deutschland.
Naja. Interessant dass du die FDP hier dermaßen lobst, aber Christian Lindner heute morgen gesagt hat, dass eine Koalition mit der CDU schon innerhalb von zwei Wochen gestanden hätte. Das unterstützt leider deine Argumentationskette nicht
" Die CDU steht bzgl. der Grundfragen Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik mittlerweile auf demselben linken Kurs wie SPD, Grüne und Linke."
"Ebendiese Einheitspartei ist aber mit dem Ausscheren der FDP, die diesmal nicht wieder umfällt, sondern wider Erwarten Rückgrat beweist, in Schwierigkeiten."
Linker Kurs ?
WTF diese Politik als links zu bezeichnen trifft höchstens auf deren Zentralisierung zu.
Dort aber nicht zum Allgemeinwohl sondern, nur um Geld daraus zu ziehen und ihre Lobbyleute zufrieden zu stellen. Die Steuereinnahmen steigern sich die Ausgaben für die breite Masse sinken, wir haben nie Geld für das nötigste in Pflege, Medizin und Bildung aber Millionen für U-Boote für Israel. Milliarden für Banken und Abwrackprämien. Wir verzichten auf Sozialausgaben zugunsten der fast Steuerbefreiten reichen Gelddynastien und ihre Unternehmen, das ist keine " linke " Politik. Das ist Kapitalismus im Endstadium. Ich verstehe nicht was du daran links findest ?
Diese angebliche linke Politik wird doch nur von den Medien suggeriert.
Achja nicht zu vergessen das unsere sogenannte Armee wieder in Angriffskriegen mitspielt, das könntest du mit mit links meinen oder ? Das hatten wir das letzte mal vor 1945 unter der Nationalsozialistischen Führung, oder der SPD und den Grünen.
Die letzte wirkliche linke Politik in Deutschland,wovon die breite Masse profitierte gab, es unter Hitler. Vor dem hätte ich persönlich als Politiker auch Panik, das war einer der wenigen Politiker die ihre Wahlversprechen auch konsequent umgesetzt haben.
Ha Demokratie ist doch was schönes !
Heute kann sich jeder sicher sein, das eine Politik wovon 90% des Landes profitieren würden, garantiert nicht durchgeführt wird.
Klare Worte finde ich auch. Die Erde ist keine Kugel. Recherchieren!
Es ist doch egal wen ihr dort wählt es ändert nix. Ich bin mir nicht sicher ob je etwas positives aus dem System werden kann. Sind wir doch mal ehrlich etliche Vereine und Stiftungen aus Wirtschaft und Industrie, züchten sich ihre Linientreuen Systempolitiker der Kartellparteien.
Sie sind nie dem Wähler verpflichtet der Durchschnittsbürger spendet den Parteien auch nicht so hohe Beträge wie die. Meiner Meinung ist das indirekte legale Korruption.
Sehen wir uns mal einen anderen Punkt an, diese sogenannten Wahlversprechen. Wenn ich eine Partei wählen würde aufgrund eines speziellen Wahlversprechens und nur wegen diesem einem Punkt. Dieser Punkt wird in den Koalitionsverhandlungen aber wegen der Machtergreifung geopfert, welchen Sinn hat dann meine Wahl ?
Danach kann jeder 4 Jahre warten, wieder seine Stimme in eine Urne legen und hoffen das der Spielautomat BRD ihn nicht bescheisst. Sich neu Entscheiden und beten das sein Hauptwahlgrund nicht geopfert wird. Parlamentarismus ist Glücksspiel und sicher keine Demokratie, jedes gebrochene Wahlversprechen ist immer Wahlbetrug.
Jede Stimme für die Partei wirkt sich auf die Finanzierung aus Steuermitteln aus, die werden immer sagen was die Masse will damit ihnen nicht die Finanziellen Mittel ausgehen. Sie werden immer zur Wahl aufrufen damit sie ihre Legitimation behalten. Verstösse gegen das Grundgesetz oder Internationale Verträger werden schön geredet oder mit Hilfe ihrer Medienhelfer ( die auch aus Parteien Stiftungen usw. kommen ) einfach verschwiegen.
Kritische Themen aus dem öffentlichen Diskussionsraum verbannt. Kritiker mit Rufmord zum schweigen oder einlenken gebracht, oder als Verschwörungstheoretiker oder rechte NaZis beschimpft.
Anderes Thema EU und Euro jedes andere Land durfte öffentlich über den Beitritt dazu mittels Volksentscheid abstimmen, warum gab es so etwas nicht in der BRD ?
Warum überhaupt gibt es solche Entscheidungen NIE in der BRD ?
Wir leben in einer Parteien.- Mediendiktatur aller erster Sahne, wer hier von Demokratie redet der ist echt früher vom Wickeltisch gefallen.