Zeitenwende - Zeit zum Umdenken Teil III: In diesen Politikbereichen brauchen wir eine neue Politik

Das Globalisierungsprojekt des Westens, mit dem eine unipolare Weltordnung unter der Führung und Kontrolle einer Elite des Westens aufgebaut werden sollte, ist gescheitert. Der Aufstieg neuer Wirtschaftsmächte mit großen Bevölkerungen relativiert die Macht und Bedeutung des Westens.
(zu Teil I: Das Ende des Globalisierungsprojektes des Westens, vgl. Fußnote 1)
Für Deutschland und Europa stellt sich die Frage: Wie können wir in Deutschland und Europa Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie in die neue Zeit retten und die Grundlagen für unseren wirtschaftlichen Wohlstand erneuern?
(zu Teil ll: Wie wir Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie retten können, vgl. Fußnote 2)

Bei der Suche nach Antworten drängen sich eine ganze Reihe von Politikbereichen auf, in denen die Zeitenwende grundlegend neue Weichenstellungen erforderlich macht. Nachfolgend sind die aus meiner Sicht Wichtigsten beschrieben.

1. Innenpolitik

Nur ein starker Staat kann Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie gewährleisten. Dafür muss er den Bürger vor Gefahren im Innern und von außen schützen können. Dies ist bei offenen Grenzen eine Sisyphusarbeit ohne Chance auf nachhaltigen Erfolg: Eine menschengemachte Ordnung lässt sich ohne Grenzen, die den Ordnungsrahmen abstecken, weder schützen noch aufrechterhalten. Daher wird es früher oder später zu einer Existenzfrage für Deutschland, die Kontrolle über seine Grenzen wieder herzustellen. Der sich in den nächsten Jahrzehnten aufbauende Bevölkerungs- und Migrationsdrucks aus Afrika macht diese Weichenstellung unausweichlich.

Die zunehmende Instabilität der gesellschaftlichen Systeme durch Überschuldung, Migrationsdruck, militärische Spannungen und Konflikte, absehbare Energieversorgungsprobleme macht deutlich, dass die Katastrophenschutz- und Notfallvorsorge wieder einen höheren Stellenwert gewinnen muss. Wenn das Bankensystem, die Energienetze gestört werden oder ausfallen sollten, funktionieren die komplexen gesellschaftlichen Strukturen sehr schnell nicht mehr. Die Versorgung der Bevölkerung ist dann  kaum zu gewährleisten. Argentinien und Venezuela sind dafür aktuelle Anschauungsbeispiele. Literarisch sind diese Risiken sehr anschaulich in dem Buch „Blackout“ (3) dargestellt, dass in der Sache auch die Erkenntnisse der Bundestag - Enquete- Kommission für Technikfolgenabschätzung über die Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften – am Beispiel eines großräumigen und langandauernden Ausfalls der Stromversorgung  (4) widerspiegelt.

2. Rechtspolitik

Die Bürgern haben dem Staat das Gewaltmonopol unter der Bedingung überlassen, dass er für den innerstaatlichen Rechtsfrieden sorgt: Konflikte  zwischen Parteien sollen nicht mit Gewalt, sondern in einem ordentlichen, geordneten Verfahren vor Gericht befriedet werden. Das muss aber mehr als ein Versprechen sein, auf dessen Einlösung die Konfliktparteien viele Jahre warten müssen. 

Die für eine Rechtsgewährung in angemessenen Zeit erforderlichen Kapazitäten der Gerichte lassen sich allerdings nicht beliebig vermehren. Sie waren schon vor der großen Migrationswelle unzureichend. Man kann allerdings durch undurchdachte Entscheidungen - wie die Grenzöffnung -  die Zahl der Rechtskonflikte unendlich ausweiten und die Justiz zunehmend lähmen.

 Angesichts des absehbaren Migrationsdrucks aus Afrika wird es eher früher als später unumgänglich sein, das Grundrecht auf Asyl – wie in anderen Ländern auch - in eine institutionelle Garantie umzuwandeln, damit nicht jeder der über sieben Milliarden Erdbewohner in Deutschland ein einklagbares Recht auf ein Gerichtsverfahren über die Anerkennung als Asylant geltend machen kann. Das ist eine Frage der politischen Einsicht und des politischen Willens; rechtlich ist das durch eine Änderung des Artikels 16 a GG zu bewerkstelligen.

Die Anerkennung des Gewaltmonopols des Staates hängt ferner davon ab, dass der Staat die Rechtskultur des Landes pflegt und das Rechts selber nach Wortlaut und Geist beachtet. Die von der Politik zu verantwortenden Verfassungs-, Gesetzes und Vertragsbrüche  in den letzten Jahren unterminieren das Vertrauen der Bürger in den  Rechtsstaat. Das kann nicht ohne Konsequenz für die Verantwortlichen bleiben. Beamte und Politiker verletzten durch solche Rechtsverstöße ihre Amtspflichten. Ohne klarere Regelungen, die dafür sorgen, dass die Verantwortlichen von den Folgen ihrer rechtswidrigen Entscheidungen auch betroffen werden, sie also „Skin in the game“ haben, lässt sich die Beachtung von Gesetz und Recht durch Politik und Verwaltung offenbar nicht gewährleisten.

Der Staat kann eine Beachtung seines Gewaltmonopols nur erwarten, wenn die Rechtsfolgen von Fehlverhalten als belastend angesehen und erfahren werden. Bei Menschen, die im hiesigen Kulturkreis aufgewachsen sind, kann schon eine Bewährungsstrafe als sehr belasten erfahren werden, weil es ggf. die beruflichen Zukunftschancen zerstört. Menschen aus anderen Kulturkreisen, die hier kaum normale berufliche Zukunftschancen haben, beeindruckt dies kaum; dies vor allem auch deswegen, weil die hier üblichen Strafurteile verglichen mit den drakonischen Strafen in den Herkunftsländern vieler Zuwanderer nur ein Lächeln ernten. Durch Anpassung der Gesetze muss gewährleistet werden, dass Menschen aus anderen Kulturkreisen auch hier „skin in the game“ erfahren, wenn sie unsere Rechtsordnung missachten und sei es, dass sie dann ohne weiteres abgeschoben werden können.

3. Europapolitik

 Die gegenwärtige  von Deutschland und Brüssel verfolgte Europapolitik – Zentralstaat „Vereinigte Staaten von Europa“ als Ziel – verrät wesentliche europäische Ideen – Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie, Vielfalt der eigenständigen nationalen Kulturen, Wettbewerb der Ideen -  erhöht die Spannungen zwischen den europäischen Völkern, anstatt das friedliche Zusammenwirken zu fördern und ist wegen der Überschuldung der Staaten und der europäischen Gesellschaften nicht finanzierbar. 
Bevor die Europäische Union an ihrer Überkomplexität, Ineffizienz und Unfinanzierbarkeit ungeordnet implodiert, sollte sie geordnet auf ein geringeres Maß an Komplexität zurückgeführt werden. Realistisch und machbar erscheint ein kooperativ agierendes Europa der Vaterländer, dass sich auf Kernaufgaben wie Binnenmarkt, Verteidigung durch eine europäische „Nato“ sowie  auf länderübergreifende Netze und Infrastrukturen beschränkt; im Übrigen sollten die europäischen Staaten gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ihre Probleme vor Ort lösen. Das schließt wünschenswerte Kooperationen – wo möglich – in der Außenpolitik und der Entwicklungspolitik nicht aus.
 Die Politik sollte in Zukunft nicht um die Frage kreisen, wie können die europäischen Eliten sich durch ein zentralistisches Europa genug Macht verschaffen, um als globale Player agieren zu können, sondern um die Frage, wie kann für die Menschen in den Staaten Europas ein höchstmögliches Maß an Freiheit und Wohlstand geschaffen werden.

4. Außenpolitik

Die deutsche Außenpolitik ist in den letzten Jahrzehnten  - mit Ausnahme der Ostpolitik von Willy Brandt - kein Gegenstand der öffentlicher Debatten gewesen . Die Weichenstellungen in diesem Politikbereich werden im Wesentlichen geprägt von politischen und wirtschaftlichen Eliten, die in transatlantischen und globalen Strukturen vernetzt sind. Diese Eliten haben naturgemäß kein Interesse an einer breiten sachverständigen Debatte außenpolitischer Entscheidungen in der Gesellschaft. 

Im Rahmen der von den westlichen Eliten bisher verfolgten Globalisierungspolitik hat die Außenpolitik aber ein so großes Gewicht gewonnen, dass viele Themen der Innenpolitik nur Ableitungen geopolitischer oder globaler Politikentwürfe sind. Beispiele dafür sind die Agenda 2030 oder der sogenannte „Kampf gegen den Terror“. Deswegen muss die Außenpolitik eines der bedeutendsten Themenfelder der innenpolitischen Debatte werden.

Fast alle nennenswerten Konflikte weltweit sind das Ergebnis von divergierenden geopolitischen Interessen und Zielen der USA, Chinas, Russlands und gewichtiger europäischer Staaten. Vor diesem Hintergrund erklärt die Bundesregierung immer nachdrücklicher,  dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen solle und müsse. Aber ist dies auch im Interesse der Bürger unseres Landes? Wenn es in den letzten Jahren um eine Beteiligung Deutschlands an militärischen, finanziellen und / oder diplomatischen Interventionen ging, wurde die Frage, inwieweit dies auch im Interesse Deutschlands und seiner Bürger liegt, mangels öffentlicher Debatte praktisch nie konkret begründet und gerechtfertigt. Das können sich unser Land und seine Bürger finanziell und moralisch nicht mehr länger leisten. Insbesondere dann nicht, wenn es um völkerrechtswidrige Interventionen geht. 

Die Bürger unseres Landes sollten zur Vermeidung eklatanter Fehlentwicklungen und Fehlentscheidungen in der Außenpolitik lernen, darüber zu diskutieren, was ihre außenpolitischen Interessen sind. 
Als Land in der Mitte Europas hat Deutschland ein besonders großes Interesse an einem friedlichen Zusammenleben und Zusammenwirken mit seinen Nachbarn.
Als ein Land, das auf den westlichen Ausläufern der euroasiatischen Landmasse  liegt, hat es ein natürliches Interesse daran, gute Beziehungen zu den anderen Staaten in Eurasien zu entwickeln,  um mit ihnen zum gegenseitigen Vorteil in eine wirtschaftlichen und kulturellen Austausch zu treten. Dies ist machtpolitische bisher nur eingeschränkt möglich gewesen. Die sichtbare  Entwicklung hin zu einer multipolaren Welt sollte neue Möglichkeiten eröffnen. 
Statt die Projektion von politischen und wirtschaftlichen Machtansprüchen gegenüber Dritten zu unterstützen, sollte Deutschland gute nachbarschaftliche Beziehungen zu allen Staaten des euroasiatischen Kontinentes suchen und sie durch eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zu beiderseitigem Vorteil fundieren. Dazu gehört beispielsweise  auch die Förderung des Seidenstraßenprojektes, das für Deutschland und viele Menschen auf der euroasiatischen Landmasse wirtschaftlichen Fortschritt verspricht.

5. Sicherheitspolitik

Ein starker, funktionsfähiger Staat unterscheidet sich von einem failed state zuvörderst dadurch, dass er die öffentliche Sicherheit im Innern und die äußere Sicherheit gegenüber Dritten nachhaltig zu gewährleisten vermag. Für den Bereich der äußeren Sicherheit heißt dies, dass ein Staat verteidigungsfähig sein muss, dass er sein Territorium vor feindlich gesonnen Eindringlingen zu schützen vermag und dass er nicht durch feindlich gesonnene Mächte militärisch erpressbar ist.
Was ist insoweit der Status der Bundesrepublik Deutschland? Nachdem der Grenzschutz praktisch abgeschafft worden ist, die Wehrpflicht ausgesetzt wurde und die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee im Dienste Dritter umstrukturiert wurde, ist unser Staat praktisch nicht mehr imstande, dass eigene Territorium gegenüber bewaffneten oder militärischen Bedrohungen zu verteidigen. Der Umfang der noch für die Territorialverteidigung einsatzfähigen Waffen ist so unglaublich gering, dass eine gut organisierte Privatarmee oder eine Armee eines beliebigen Kleinstaates womöglich in der Lage wäre, Deutschland ohne weiteres militärisch zu übernehmen. Ein unglaublicher Zustand! Ein völliges Versagen der politisch Verantwortlichen!

Angesichts der globalen Umbrüche, der eskalierenden Währungs- und Handelskriege, der wachsenden internationalen Spannungen - auch in Europa - muss im Bereich der Sicherheitspolitik die Territorialverteidigung wieder zur Hauptaufgabe der Bundeswehr werden. Das sollte auch im europäischen Kontext gelten. Dort sollte die Bundeswehr gemeinsam mit den Armeen der übrigen EU-Staaten die Territorialverteidigung Europas im Rahmen einer neu zu schaffenden EU-Treaty-Organization (EUTO) organisieren. 

Auch wenn die Bundeswehr und eine ggf. zu gründende EUTO im eigenen regionalen Umfeld Handlungsfähigkeit zeigen muss, dürfte aus Sicht der Bürger  kein darstellbares Interesse daran bestehen, militärisch global präsent sein zu können und global militärische Macht demonstrieren und ausüben zu können. 

Eine Beteiligung an internationalen Einsätzen sollte zudem nur dann stattfinden, wenn diese durch ein UN- Mandat gedeckt sind.  

6. Entwicklungspolitik

Entwicklungspolitik wurde in den vergangenen Jahrzehnten gerne als ein altruistisches Engagement für die Armen und Schwachen in den unterentwickelten oder sich entwickelnden Staaten dargestellt. Dem entsprechend wurde viel Geld für gut gemeinte Projekte verteilt, die sich aber vielfach als nicht nachhaltig erwiesen. 

Die Vorstellung, mit Geld, Erziehung und Beratung unterentwickelte Staaten an unsere kulturellen Vorstellungen von Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie sowie von Erwerbswirtschaft heranführen zu können, ist weitgehend gescheitert. Während die ärmsten Länder in Asien aufgrund ihres kulturellen Hintergrundes zu starken Wirtschaftsmächten herangewachsen sind, hat sich in weiten Teilen Afrikas aufgrund anderer kulturelle Rahmenbedingungen trotz unserer vielfältigen Hilfe relativ wenig getan.

Die Konsequenzen: Wir müssen neu definieren, was unsere Interessen in der Entwicklungspolitik sind und wo wir die begrenzten Mittel konzentriert einsetzen wollen, um Entwicklungen in Ländern zu befördern, an deren Stabilität und Funktionsfähigkeit wir ein vitales Interesse haben. Dafür müssen wir die Handelspolitik und die Öffnung unserer Märkte für Produkte aus diesen unterentwickelten Ländern als grundlegendes Instrument der Entwicklungshilfe begreifen und nutzen. Dazu gehört auch die Förderung von Investitionen zwecks Schaffung von Arbeitsplätzen durch deutsche Unternehmen.

Wegen des starken und wachsenden Migrationsdruckes aus Afrika sollte es zur primären Aufgabe deutsche Entwicklungspolitik werden, die Staaten Nordafrikas politisch -  und das heißt vor allem wirtschaftlich - zu stabilisieren, damit der Migrationsdruck aus Afrika auf Deutschland und Europa zumindest zum Teil aufgefangen werden kann.

7. Energiepolitik

Die Energiepolitik in Deutschland ist darauf ausgerichtet, die Energieversorgung in Zukunft ohne Atomkraft und fossile Brennstoffe darzustellen und den Energiebedarf generell zurückzufahren. Politisch huldigt man der Vorstellung, einen sinkenden Energiebedarf durch alternative Energien wie Wasserkraft, Windkraft und Solarenergie abdecken zu können.
Dabei werden grundlegende Zusammenhänge verkannt oder sogar verschwiegen: Die Entwicklung der westlichen Zivilisation ging einher mit einer immer stärkeren Nutzung von Energieträgern mit einer höheren Energiedichte wie Kohle und Öl. Die damit verbundene Zunahme der verfügbaren Energiemengen ermöglichten in den letzten Jahrhunderten ein starkes Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum. 

Die Nutzung der alternativen Energien wie Wind- und Solarenergie ist dadurch gekennzeichnet, dass sie nur eine geringe Energiedichte bietet. Zudem ist bei ihnen der Energieaufwand, der betrieben werden muss, um alternative Energien zu gewinnen, so hoch, dass nur ein vergleichsweise niedriger Energiegewinn erzielt wird. Dieser sogenannte Energie Return on Energie Invested (EROI) liegt bei den alternativen Energien unter einer Schwelle, die für die Aufrechterhaltung einer modernen komplexen Gesellschaft erreicht werden muss. Der Umbau unseres Energiesystems führt deswegen absehbar zu weniger Wohlstand und eine Rückentwicklung der Komplexität unserer Gesellschaft. Über diese Konsequenzen schweigen Politik und Medien.

Wenn wir unsere moderne Gesellschaft jedoch im Wesentlichen erhalten wollen, muss ein Interesse daran bestehen, sich die Nutzungsmöglichkeit von Erdöl und Erdgas so lange wie möglich offen zu halten um die gewonnene Zeit intensiv dafür nutzen zu können, durch Energieforschung Technologien zu entwickeln, mit denen ein höherer EROI erzielt werden kann. Beispiele dafür könnten etwa Forschungsarbeiten für den Thorium-Reaktor oder die Kernfusionstechnik sein.

8. Umweltschutz

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen liegt im Interesse aller Menschen. Wie schwierig es ist, dies zu gewährleisten, versucht das Konzept des ökologischen Fußabdrucks zu beschreiben. Darunter wird die Fläche auf der Erde verstanden, die notwendig ist, um den Lebensstil und Lebensstandard eines Menschen (unter heutigen Produktionsbedingungen) dauerhaft zu ermöglichen. (5)
Das Konzept des ökologischen Fußabdrucks macht verständlich, dass in einer begrenzten Welt nicht einer unbegrenzten Zahl von Menschen ein beliebig hoher Lebensstandard geboten werden  kann.

 
Das Konzept des ökologischen Fußabdrucks erfasst jedoch nicht alle bedeutenden Einflussfaktoren, die zu einer Inanspruchnahme der Umwelt führen beziehungsweise die Umwelt belasten.
Interessanterweise wird von der ganzen Umweltschutzbewegung nie der Ressourcenverbrauch durch das weltweite Wettrüsten thematisiert. Auch zum Ressourcenverbrauch durch die  vor allem vom Westen in den letzten Jahrzehnten inspirierten und geführten Kriege gibt es keine entsprechenden Wirkungsanalysen. 
Was für ein Ressourcenverbrauch bewirken die Kriege? Was für ein zusätzlicher Ressourcenverbrauch wird notwendig, um die durch Kriege zerstörten Städte, Infrastrukturen und Arbeitsplätze wieder aufzubauen? Welcher Ressourcenverbrauch wird durch die kriegsbedingten Migrationsströme verursacht?

Das Thema zunehmender Ressourcenverbrauch ist erstaunlicherweise auch dann kein Thema, wenn von den Vereinten Nationen und vielen global agierenden Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) eine Öffnung der Grenzen für Migration gefordert wird. Wenn Menschen aus Afrika oder dem Nahen Osten in Regionen mit höherem Lebensstandard migrieren, erhöht sich sowohl ihr persönlicher ökologischer Fußabdruck erheblich, wie auch der der Aufnahmeländer. Ein offenkundiger Zusammenhang, der erstaunlicherweise in der deutschen Politik gar nicht thematisiert wird. Gerade auch von der Partei Bündnis 90 / Die Grünen nicht.

Umweltschutzpolitik sollte daher zunächst einmal darauf gerichtet sein, unnötigen Ressourcenverbrauch und -vernichtung zu stoppen. Das heißt zunächst politische Destabilisierungen und Konflikte zu vermeiden, Wettrüsten zu stoppen und Kriegspolitik zu ächten. Schließlich gilt es – statt Migration zu fördern- den Menschen ein Leben in ihren Herkunftsregionen zu ermöglichen, damit wir weltweit nicht durch unkontrolliert anschwellende Migrationsströme einen disruptiven Anstieg des ökologischen Fußabdrucks der Menschheit  erleben.

9. Bankensystem /Geldsystem

Fehlentwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft wie überteuerte Vermögenswerte auf den Aktien-, Anleihe und Immobilienmärkten, Konzentration der Vermögen bei immer weniger wohlhabenden Personen zu Lasten kleiner und mittlerer Vermögen,  das Entwerten von Sparen und Altersvorsorge,  sind alles Folgen unseres gegenwärtigen Geld- und Bankensystems. Für dieses ist kennzeichnend, dass es Geld aus dem Nichts schöpfen kann, ohne dass dieses durch reale Werte oder Ersparnisse gedeckt sein muss.

 Wer praktisch unbegrenzt Geld schöpfen kann und an andere gegen Zins verleihen kann, verfügt über eine kaum zu begrenzende Macht. Durch das Verleihen des Geldes an andere gegen Zins bringt der Geldgeber die Schuldner in  Abhängigkeiten und kann so ihr Leben und ihre Lebensgestaltung nicht unerheblich beeinflussen. Dies um so mehr, als er über den Kauf von Anleihen, Aktien und Immobilien mit frisch geschöpften Geld auch den Wert der Assets manipulieren kann, die sein Schuldner mit dem gewährten Kredit erworben hat. 

In derartige Abhängigkeiten geraten nicht nur private Schuldner. Auch Staaten oder öffentlich-rechtlicher Körperschaften, die Kredit aufnehmen, werden zunehmend von ihren Gläubigern abhängig. Wie soll ein derart abhängiger Staat durch eine sinnvolle Regulierung die Macht der Banken und Zentralbanken begrenzen, wenn derartige Gesetze seinen Geldgebern missfallen?

Das gegenwärtige Geld- und Bankensystem nähert sich durch die Überschuldung des Systems dem Ende seiner Funktionszeit. Deswegen gilt es jetzt die Frage zu diskutieren: Wie kann das Geldsystem der Zukunft aussehen, dass eine erneute Konzentration der politischen und wirtschaftlichen Macht bei Zentralbanken und Geschäftsbanken vermeidet? 
Bedarf es in Zukunft noch der Zentralbanken?  Wie könnte ein System ohne sie aussehen?
Ist ein Geldsystem auch als Markt für konkurrierende dezentral organisierte Kryptowährungen denkbar? 
Sollten Währungen wieder durch Gold, Öl oder andere reale Werte gedeckt sein?

10. Familienpolitik

 Die systematische Schwächung und Diskriminierung der traditionellen Familie durch Politik und Medien hat keine Zukunft. Der durch sie beförderte Rückgang der Fertilität unterminiert die sozialen Sicherheitssysteme und wird dazu führen, dass der Einzelne sich nicht mehr auf die  staatlichen Altersvorsorgesysteme verlassen kann. Der Einzelne wird die  Altersvorsorge wieder selbst in die Hand nehmen müssen. Kinder zu haben wird dabei helfen.
Wenn jede Kindergeneration bei der gegenwärtigen Geburtenrate um ein Drittel kleiner ist, als die Elterngeneration, wird es für die Kindergeneration zunehmend unzumutbar, mit ihrem Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung sowohl für die rentenrechtliche Absicherung der eigenen Eltern wie auch der kinderlosen Rentner aufzukommen. Dies um so mehr, als  für sie selbst ungewiss sein wird, ob für sie noch eine hinreichend leistungsfähige Nachfolgegeneration da sein wird, die ihre Rente finanzieren wird.
Wie werden sich diese Rahmenbedingungen auf die Bereitschaft auswirken, Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu leisten?
Schrumpfende Bevölkerungen in Deutschland, Europa und absehbar in fast allen Ländern außerhalb Afrikas, damit einhergehend schrumpfende Märkte werden die generationenübergreifende Versorgungszusagen des Staates in Zukunft zur Makulatur machen. Sicherheit in Form von Generationenverträgen wird allenfalls noch die Familie bieten können. Auf diesen Paradigmenwechsel muss die Politik sich vorbereiten: Durch Förderung der Kinderfreundlichkeit der Gesellschaft , durch Förderung der Eigentumsbildung der Familien, durch steuerbegünstigte Modelle der Vorsorge für Familien im Rahmen von Familienstiftungen sowie durch die Begünstigung der Übertragung von Familienvermögen von Generation zur Nachfolgegeneration.

11. Bildungspolitik

Schule und Ausbildung werden zunehmend nach dem Effizienzprinzip organisiert: Es gilt eine möglichst hohe Abschlussquote in der schnellstmöglichen Zeit zu erreichen. Symptomatisch dafür sind das G 8 Projekt (Abitur in 8 Schuljahren am Gymnasium) wie auch die Bachelor- Abschluss an Hochschulen, wo die schulmäßige Wissensvermittlung den Vorrang vor der vertieften Auseinandersetzung mit der Studienmaterie haben. 

Das mag ausreichen, die zukünftigen Mitarbeiter so zu „programmieren“, dass sie später ihre Funktion sachgerecht wahrnehmen können;  um Menschen dazu zu befähigen, als mündiger Bürger in einer freien Gesellschaft zu leben und sie mitzugestalten, bedarf es mehr. Dafür bedarf es einer breit angelegten Ausbildung, die ein solides Grundlagenwissen vermittelt, auf dessen Grundlage der Mensch sich selbst, seine Umwelt und die Gesellschaft kennen, verstehen und mitgestalten lernt. Und zwar entsprechend den Möglichkeiten des Einzelnen. 
Optimale Förderung darf dabei nicht darauf ausgerichtet sein, gleiche Ergebnisse zu bewirken, sondern die Leistungspotentiale jedes Einzelnen – sei er nun leistungsstark oder leistungsschwach – optimal zu entwickeln. Dafür brauchen nicht nur Leistungsschwache, sondern auch Leistungsstarke eine spezifische Förderung. Die gegenwärtig propagierte Inklusionsideologie bewirkt genau das Gegenteil. 
Das deutsche Bildungswesen war vor Jahrzehnten für Viele Vorbild. Heute kann es noch nicht mal gewährleisten, dass die Schul-Absolventen die Rechtsschreibung souverän beherrschen. Das kann sich unser Land nicht leisten. Es gilt, an die bildungspolitischen Erfolge und Erfahrungen der Vergangenheit anzuknüpfen.

Die beispielhaft aufgeführten elf Politikbereiche, zeigen, dass es um eine Neuausrichtung der Politik geht, die den Interessen der Bürger gerecht wird und den veränderten tatsächlichen Verhältnissen Rechnung trägt. 

Das ist am besten zu gewährleisten, wenn Politik und Gesellschaft wieder entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip bürgernah organisiert werden. Das Subsidiaritätsprinzip beschreibt ein Organisationsprinzip, wonach die Aufgaben so lange von den kleineren sozialen Einheiten wahrgenommen werden, wie sie der Aufgabe gewachsen sind. Nur wenn die Aufgabe ihre Handlungsmöglichkeiten übersteigt, soll die Aufgabe von der nächsgrößeren sozialen Einheit wahrgenommen werden.  Konkret bedeutet dies: Nur wenn die Familie, die Gemeinde vor Ort mit der Problemlösung überfordert ist, sollten die Aufgaben von den Bundesländern, dem Bundesstaat oder der EU wahrgenommen werden. 
Die moderne Technik, insbesondere das Internet und die Blockchain-Technologie, macht es möglich, viele Aufgaben – nicht nur in Unternehmungen – basisnah und dezentral zu erfüllen. Das gewährleistet, dass die Politik besser auf die spezifischen Bedürfnisse der Menschen eingehen kann, als dies in zentralistischen Systemen möglich ist. Eine nach dem Subsidiaritätsprinzip organisierte Gesellschaft bietet mehr Raum für Freiheit und eigenverantwortliches Handeln und kommt mit weniger Staat und zentralistisch-bürokratischer Kontrolle und Überwachung aus. 
So können und sollten wir aus meiner Sicht Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie in Deutschland und Europa über die Zeit des Umbruchs hinweg retten!

1) https://steemit.com/deutsch/@friedrichfischer/zeitenwende-zeit-zum-umdenken-teil-i-ueber-das-ende-des-globalisierungsprojektes-des-westens-und-die-konsequenzen
2) https://steemit.com/deutsch/@friedrichfischer/zeitenwende-zeit-zum-umdenken-das-ende-des-globalisierungsprojektes-des-westens-teil-ll-wie-wir-freiheit-rechtsstaat-und
3) Marc Elsberg, Blackout – Morgen ist es zu spät , Roman, https://www.amazon.de/BLACKOUT-Morgen-ist-spät-Roman/dp/3442380294/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1529248676&sr=8-1&keywords=blackout
4) http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/056/1705672.pdf
5) https://de.wikipedia.org/wiki/Ökologischer_Fußabdruck