Populismus – das absichtlich missverstandene Phänomen? Die Gründe für den anhaltenden politischen Erfolg der sog. Populisten

Politik und Medien äußern immer wieder neu ihr Unverständnis über das Phänomen des sogenannten Populismus ( #populismus ), gleichgültig ob es sich nun in Deutschland oder den europäischen Nachbarstaaten zeigt. Die diffusen Erkenntnisse von Meinungsforschungsinstituten oder Politikwissenschaftlern zu diesem Phänomen führen in der Regel zu der Erklärung, dass es den Wählern der sog. Populisten gar nicht so schlecht gehe und es sie daher eigentlich gar nicht geben dürfte; man müsse nur mehr für sie tun und ihnen die Politik besser erklären; dann würden die sog. Populisten alsbald ihre Wähler verlieren. https://www.focus.de/politik/deutschland/untersuchung-des-diw-studie-zeigt-dass-gaengige-erklaerungen-fuer-afd-erfolg-zu-kurz-greifen_id_8511369.html   

Eine derart oberflächliche Analyse, die insinuiert, dass die sog. Populisten und ihre Wähler arme verirrte Geister seien und nur eines Mehr an Zuwendung bedürften, wird den politischen Realitäten in Deutschland und Europa überhaupt nicht gerecht. Sie ermöglicht es aber den etablierten Parteien und den medialen Eliten, die Gründe für den Erfolg der sog. Populisten nicht zu benennen. Das erleichtert es ihnen, ihre Verantwortung für den politischen Zustand unseres Gemeinwesens zu verschleiern.  Wer jedoch die eigenen Fehler ignoriert oder leugnet, macht es sich selbst unmöglich, die Sorgen der Bürger aufzugreifen und darauf angemessene Antworten zu geben. Die einbrechenden Umfragewerte sind die Quittung dafür.    

Eine angemessene Analyse müsste demgegenüber mit einer Bestandsaufnahme beginnen, wie es um das Vertrauen der Bürger in unsere öffentlichen Institutionen bestellt ist, warum es in den letzten beiden Jahrzehnten - fast ausnahmslos – einen dramatischen Vertrauensverlust  ( #vertrauensverlust ) gegeben hat. Es gälte zu analysieren, wie sich die Arbeit, die Verfahren und die Arbeitsergebnisse dieser Institutionen entwickelt haben und wie sich das Verhältnis der Institutionen zu den Bürgern verändert hat. Schließlich müsste eine solche Analyse die festgestellten Veränderungen mit der Programmatik der sog. Populisten abgleichen, wie sie in deren Grundsatzprogramm sowie den Wahlprogrammen niedergelegt ist.   

Da für eine solche umfassende Analyse hier nicht hinreichend Raum ist, beschränke ich mich auf sechs Thesen zu der Frage, welche politischen Entwicklungen und Erfahrungen der Bürger dazu geführt haben dürften, dass die  sog. Populisten so erfolgreich sind und es wohl auch bleiben werden.    

 I. Systematische und fortschreitende Entdemokratisierung Deutschlands  

Demokratie lebt davon, dass letztlich die Bürger eines Landes – staatsrechtlich „das Staatsvolk“ - vermittelt durch die politischen Parteien, die Agenda für die Politik setzen. Neben dem Themensetzen gehört zu einer funktionierenden Demokratie die Möglichkeit, eine bestimmten Politikagenda im Rahmen allgemeiner Wahlen zu wählen, aber auch die Möglichkeit, eine Regierung für ihre verfehlte Politik abzuwählen. Diese – ohnehin sehr begrenzten- Teilhabe- und Einwirkungsmöglichkeiten der Bürger haben sich zuletzt immer mehr verflüchtigt. 

Die Gründe dafür: In den letzten beiden Jahrzehnten haben Bundesregierung und Bundestag politische Entscheidungskompetenzen in zunehmendem Umfang auf supranationale Institutionen wie die EU, die EZB, den ESM, die NATO und die UNO übertragen. Die Bürger haben auf diese Institutionen keinen Einfluss, können sie auch nicht durch Wahl oder Abwahl zu einer Änderung ihrer Politik bewegen. 

Das verändert die politischen Machtstrukturen und Prozesse: Seitdem erfolgt das Agenda-Setting in erster Linie durch diese internationalen Organisationen, mit der Folge, dass die Alltagserfahrungen der Bürger und ihre Bedürfnisse keinen Einfluss mehr auf das Agenda-Setting haben. Beispiele dafür sind die Migrationspolitik, das Gender Mainstreaming, die Inklusionspolitik , die Agenda 2030 (Klimaschutzabkommen) sowie die bewusst vorangetriebene Multikulturalisierung der Gesellschaft. 

Vor diesem Hintergrund erfährt der Bürger Politik in der Regel nur noch als eine verordnete Politik, die ihm ohne vorangegangene politische Debatten in der Gesellschaft oder den politischen Parteien von fernen Bürokratien vorgesetzt wird. Dabei ist für jeden aufmerksamen Beobachter erkennbar, dass weder in den politischen Parteien noch in den Medien heutzutage noch über politische Interessen und Ziele unseres Landes in der Innen-, Außen-, Europa-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik diskutiert wird. Vielfach werden grundlegende Weichenstellungen getroffen, von deren konkreten Bedeutung die Bürger kaum etwas erfahren. Jüngste Beispiele: Start zum Aufbau einer EU-Armee, Nato-Beschluss für grenzüberschreitende Mobilität der nationalen Armeen im Rahmen der EU, Agenda 2030 und ihre weitgehenden sozialen und gesellschaftspolitischen Vorgaben.   

Vorreiter bei der Entdemokratisierung  ( #entdemokratisierung ) der Nationalstaaten in Europa sind die etablierten Parteien in Deutschland. Sie bejahen alle die Vereinigten Staaten von Europa und die Auflösung Deutschlands als eigenständigen Staat, mit der Wirkung, das gegenüber dem bürokratischen Zentralstaat praktisch keine demokratische Kontrolle mehr möglich ist.  Symptomatisch für diese politische Agenda ist der Entwurf des Koalitionsvertrages für die geplante Große Koalition. Er macht bereits in der einleitenden Überschrift deutlich, dass der Gestaltung Europas den Vorrang vor der Gestaltung der Zukunft Deutschlands hat.   

Die Entdemokratisierung wird auch durch die Multikulturalisierung der europäischen Gesellschaften vorangetrieben. Das verriet der Politikwissenschaftler Yascha Mounk jüngst in einem Tagesthemen-Interview, in dem er Gründe für den Zerfall der Demokratien erläuterte. Und zwar sprach er davon, dass wir ein historisch einzigartiges Experiment wagen würden, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. http://www.achgut.com/artikel/war_das_jetzt_nasz_sprech_oder_tagesthemen   Die spannende Frage bei diesem Experiment ist natürlich, ob und inwieweit demokratische Willensbildung in einer multiethnischen und multikulturellen Gesellschaft praktisch noch zustande kommt. Menschen mit völlig unterschiedlichen kulturellen Herkünften und Wurzeln, verfügen meistens nicht über genug Gemeinsamkeiten, um sich freiwillig zur politischen Willensbildung zusammenzufinden. Das schwächt die demokratische Gesellschaft und begünstigt die schwer kontrollierbaren Bürokratien. Ob dies den Initiatoren unangenehm ist? http://www.geolitico.de/2018/02/25/zukunft-in-armut-und-rechtlosigkeit/     

II. Geringschätzung und Zerstörung der eigenen Kultur durch die politischen Eliten; forcierte Massenimmigration als Ausdruck und Instrument dafür   

Der Mensch als soziales Wesen ist immer auch Teil von menschlichen Gemeinschaften. Völlig natürlich definiert er daher seine Identität und seinen Eigenwert immer auch über die Zugehörigkeit zu menschlichen Gemeinschaften, wie etwa die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Familie, Heimatstadt, zu einem bestimmten Fußballverein, einer Religionsgemeinschaft, aber auch einer Nationalität mit einer spezifischen Kultur.  

Insoweit ist es für das eigene Selbstbild von großer Bedeutung, ob eine Person sich als Mitglied einer geachteten Gemeinschaft erlebt und sich gerne dazu bekennt – wie etwa die Anhänger von Fußballvereinen - oder ob sie sich als Mitglied einer bestimmten Gemeinschaft stets in Frage gestellt sieht, und es vorzieht, sich von ihr zu distanzieren oder gar ihre Zugehörigkeit zu verleugnen. 

Deswegen ist es nicht egal, was den Deutschen als erstes einfällt, wenn sie nach der Geschichte ihres Landes gefragt werden? Viel mehr als das Dritte Reich und die verbrecherische Nazi-Diktatur wird spontan nur wenigen einfallen.  Wenn das so ist, dann ist das politisch so gewollt und ein Ergebnis der schulischen Ausbildung und der medialen Programmierung. Aber warum ist das so gewollt? Dass die eigene Geschichte und Kultur auch voller großartiger Leistungen in Wissenschaft, Technik Wirtschaft, Philosophie und Theologie war, auf die wir als Angehörige dieser Kultur stolz sein können und die Ansporn und Ermutigung sein könnten, wird politisch gewollt völlig ausgeblendet. Was macht dies mit den Menschen und dem Gemeinwesen?  Warum wird stattdessen vielfach Europa als Ersatznationalität beworben und warum gilt Multikulti für weite Teile der politischen und gesellschaftlichen Elite als die moralisch höherwertige Lebensform für eine Gesellschaft? 

Je deutlicher jedoch die Infragestellung der eigenen Kultur ( #kultur ) propagiert und durch gesteuerte Masseneinwanderung vorangetrieben wird, desto stärker wächst der Widerstand dagegen. Denn die Förderung von Multikulti und die Geringschätzung der eigenen Kultur schwächt nicht nur den Einzelnen und seine Bindung an die deutsche Gesellschaft, sondern auch ihren Zusammenhalt insgesamt. Wer sich mit der eigenen Kultur und Gesellschaft nicht identifiziert und nicht identifizieren soll, hat kaum einen Grund, mit den eigene wirtschaftlichen und persönlichen Leistungen einen Beitrag für diese Gesellschaft zu erbringen, sei es für ihren wirtschaftlichen Erfolg, sei es für die Schwachen der Gesellschaft. Viele spüren, das kann nicht gut gehen.   

Was viele Gesellschaftsingenieure verkennen: Die spezifische Kultur einer Gesellschaft, die „Software“ in den Köpfen der Menschen, ist nicht nur Grundlage und Bedingung des Erfolges einer Gesellschaft; sie ist auch die Grundlage für das eigene Freiheitsverständnis. Die Schwächung der eigenen Kultur und der Zwang, ein Multikulti-Regime ertragen zu müssen, wird deswegen auch als Angriff auf die Freiheit der eigenen Lebensgestaltung und den eigenen Lebensstil empfunden.  Ein Beispiel dafür sind etwa die Erwartungen muslimischer Zuwanderer, wie sich Frauen im öffentlichen Raum und ihnen gegenüber zu verhalten haben. Es dürfte daher niemanden überraschen, dass die zunehmenden Einschränkungen, die viele Menschen infolge der von den politischen Eliten gewollten Multikulturalisierung erleiden müssen, auf wachsenden Widerstand stoßen und als Angriff auf das eigene Recht auf freie Selbstentfaltung erlebt wird.               

III. Die Geringschätzung und opportunistische Schwächung des Rechtsstaates   

1. Missachtung geltenden Rechts durch Regierung und Gesetzgeber   

Während deutsche Bürger bei Park- oder Geschwindigkeitsverstößen sowie bei der Nichtzahlung der Rundfunkgebühren schnell und unerbittlich mit Sanktionsverfahren und Sanktionen konfrontiert werden, nehmen sich die politischen Eliten die Freiheit, nach praktischer Opportunität Gesetz und Recht zu missachten, ohne dass dies für sie Konsequenzen hätte. 

Einige der bekannteren Beispiele:   · 

• Griechenlandrettung – Die finanzielle Rettung Griechenlands durch Deutschland und die anderen EU- Mitglieder verstößt gegen die No-Bailout-Klausel in den EU Verträgen (vgl. Art. 125 AEU-Vertrag). Sie war zugleich ein Bruch der bei der Euro-Einführung ausgesprochen politischen Garantie der damaligen Bundesregierung, dass die gemeinsame Währung nicht zu einer Mithaftung für die Schulden anderer Staaten führen würde. 

              https://de.wikipedia.org/wiki/Nichtbeistands-Klausel 

              https://www.tagesschau.de/wirtschaft/rettungspakete-101.html   · 

• Zustimmung zum ESM Vertrag im Jahr 2012:  
  Der Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ermöglicht dem ESM einen Zugriff auf deutsche Steuergelder  und Haushaltsmittel, ohne dass das deutsche Parlament dies wirksam verhindern könnte und ohne dass der ESM irgendjemandem rechenschaftspflichtig wäre. Dies war und ist mit den Grundlagen unserer Verfassung nicht vereinbar. https://www.welt.de/debatte/kommentare/article107264390/Der-ESM-ist-ein-erneuter-Verfassungsbruch.html 

• Gelddrucken und Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB als rechtlich unzulässige Staatsfinanzierung https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/FAQs/Wissenswert/Staatsschuldenkrise/11_warum_ist_eine_staatsfinanzierung_durch_gelddrucken_verboten.html   
  
  http://www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/juergen-stark-verbotene-staatsfinanzierung/7065178.html  
    · 
• Die von Merkel im Sommer 2015 verfügte Öffnung der Grenzen für Migranten.
  Sie verstößt gegen deutsches und europäisches Recht. Dies wurde nicht nur vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, dem Europäischen Gerichtshof (EUGH), sondern auch vielen namhaften Verfassungsjuristen festgestellt.   
  https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/wissenschaftlicher-dienst-des-bundestags-keine-rechtsgrundlage-fuer-merkels-grenzoeffnung/  
  http://www.freiewelt.net/nachricht/merkels-willkommensshypolitik-war-eindeutig-rechtswidrig-10071601/   
  https://www.focus.de/finanzen/experten/fluechtlings-obergrenze-eu-bestimmt-die-regeln-die-groko-hat-beim-thema-nichts-zu-melden_id_8481689.html   ·
  
• Ehe für alle  
  Bei der gesetzlichen Regelung der Ehe für Alle durch einfaches Gesetz wurde der durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und das allgemeine Begriffsverständnis klar definiert Begriff der Ehe geändert, ohne dass dafür ein formal verfassungsänderndes Gesetz mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit beschlossen worden wäre.   
  http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/grundgesetz-bundestag-bundesverfassungsgericht-hans-juergen-papier-ehe-fuer-alle   
   
• Das sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet die sozialen Netzwerke, bestimmte unerwünschte Meinungen und Fakten zu löschen, ohne dass die Rechtswidrigkeit der beanstandeten Äußerung zuvor gerichtlich festgestellt werden müsste.
  Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt damit gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz, dass unter einem sehr weitgehenden Schutz steht. Artikel 5 Abs. 1 Satz 3 Grundgesetz legt ausdrücklich fest: “Eine Zensur findet nicht statt“. Zudem stellt Artikel 5 Absatz 2 Grundgesetz klar, dass Beschränkungen des Grundrechts nur durch allgemeine Gesetze möglich sind. Das sind Gesetze, die weder gegen eine bestimmte Meinung noch gegen den Prozess der freien Meinungsbildung oder gegen freie Informationen als solche gerichtet sind, sondern die auf die Wahrung eines allgemeinen Rechtsgutes zielen, dessen Schutz unabhängig davon ist, ob es durch Meinungsäußerungen oder auf andere Weise gefährdet oder verletzt wird. (vgl. BVerfGE 113, 63/79)   

2. Gewährleistung von Sicherheit und Recht nur noch eingeschränkt möglich   

Wesen des Rechtstaates ist neben der Geltung und Beachtung des Rechts auch der Schutz der rechtsunterworfenen Bürger vor dem Rechtsmissbrauch Dritter. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und des Rechtsfriedens ist wohl die wichtigste und vornehmste Aufgabe des Staates. Damit er diese Aufgabe erfüllen kann, verfügt er über ein sog. Gewaltmonopol, d.h. das ausschließliche Recht, Zwangsmaßnahmen anwenden zu dürfen. Es ist die Grundlage dafür, dass Justiz (Staatsanwaltschaften und Gerichte) und Polizei die Beachtung von Gesetz und Recht durchsetzen und gewährleisten können.  
Diese Kernaufgabe vermag der Staat zunehmend nicht mehr zu erfüllen, weil die Politik die Institutionen, die Rechtssicherheit gewährleisten sollen, heruntergewirtschaftet hat, und zwar personell, konzeptionell und organisatorisch.  Für den Bürger bedeutet dies, dass die Sicherheit im öffentlichen Raum vielfach nicht mehr gewährleistet ist (z.T. No-Go – Areas in Großstädten), dass Bürger sich einer Einbruchs- und Diebstahls- Epidemie ausgesetzt sehen, dass die Kapazitäten und Instrumente der Gerichte nicht ausreichen, zeitnah Recht zu sprechen, dass die Kommunal- und Fachbehörden vielfach die Kontrolle über die zuwandernden Migranten verloren haben.   

Als eklatantes Versagen des Rechtsstaates erweist sich auch, dass Politik und Polizeibehörden die linksextreme Antifa, die gewaltsam gegen politisch Andersdenkende agiert, weder stoppen noch ihr Wirken öffentlich verurteilen. Im Gegenteil: Statt dass Medien und Politik diese gewalttätigen strafbaren Aktionen öffentlich verurteilen, werden diese verharmlost und in vielfältiger Form zumindest indirekt ermöglicht und gefördert.  http://vera-lengsfeld.de/2018/02/21/die-antifa-ist-ein-buettel-der-herrschenden/
http://vera-lengsfeld.de/2018/02/16/die-antifa-pruegelt-fuer-merkel/ https://www.tichyseinblick.de/meinungen/freiheit-ist-bekanntlich-immer-die-freiheit-des-andersdenkenden/  

IV. Geringschätzung der Freiheitsrechte der Bürger durch die politischen und medialen Eliten 

Seit dem Ende des kalten Krieges und der Teilung Deutschlands wird die Frage, was Freiheit ausmacht, klein geschrieben. Der Ruf nach Freiheit hat ausgedient. Eine gesellschaftspolitische Diskussion darüber, was Freiheit heute bedeutet, wie man die Wahrnehmung und Ausübung der eigenen Freiheiten und Freiräume erleichtern könnte, wie das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit, Privatsphäre und staatlichen Überwachungsrechten abgegrenzt werden sollte, findet nicht mehr statt.
Im Gegenteil: Bei jeder sich bietenden Gelegenheit werden Gründe gefunden, warum man angeblich die Handlungsfreiheiten der Bürger und deren Privatsphäre immer mehr staatlicher Überwachung, Beaufsichtigung und Kontrolle unterwerfen muss.
Statt Freiheit oder Sozialismus heißt es heute mehr Sicherheit und Gerechtigkeit durch mehr Überwachung und Bevormundung der Bürger.
Der Koalitionsvertrag für die neue Große Koalition ist ein Programm für den Ausbau der Abhängigkeiten der Bürger vom Staat und einen Ausbau der Steuerung und Überwachung der Gesellschaft durch eben diesen.
Dieser Weg zu mehr Staat und weniger Freiheit wird von vielen zunehmend als bedrohlich empfunden. Jüngste Beispiele dafür sind die Gesetze und Maßnahmen, die die Rahmenbedingungen für das Recht auf freie Meinungsäußerung zunehmend verschlechtern.   

V. Bekämpfung der Meinungsfreiheit zwecks Volkserziehung und Unterdrückung von Kritik 

  Politik, Medien, Verbände und Kirchen verbreiten täglich die Botschaft, welche Meinungen heutzutage noch geäußert werden dürfen, wenn man dazugehören und nicht ausgegrenzt werden will.
Viele Bürger überlegen sich es daher heute genau, mit wem sie über welche Themen reden und ob und ggf. gegenüber wem sie ihre persönliche Meinung zu gesellschaftlichen Sachverhalten äußern.
In Ostdeutschland fühlen sich viele an ihre Erfahrungen in der DDR erinnert.   
Trotz eines sehr weit gefassten und rechtlich praktisch nicht einschränkbaren Grundrechts auf freie Meinungsäußerung ( #meinungsfreiheit ) hat die letzte Große Koalition aus CDU/CSU und SPD das sog. Neztwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen, dass die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung in sozialen Netzwerken spürbar einschränkt.
 
https://michael-mannheimer.net/2018/02/24/weltspitze-deutschland-fuehrt-die-twitter-zensur-an/   

Neben einer zunehmenden Einschränkung des Grund- und Menschenrechts der Meinungsfreiheit wird die Ausübung der damit korrespondierenden Demonstrationsfreiheit immer häufiger behindert oder unmöglich gemacht. Dafür ist bundesweit die linksextreme Antifa unterwegs, gut organisiert, flächendeckend präsent und offenbar gut finanziert und ausgestattet.  Weder die etablierten politischen Parteien noch die zuständigen Innenminister machen irgendwelche Anstalten, die linksradikale Antifa dafür zu verurteilen und daran zu hindern, politische Demonstrationen Andersdenkender zu behindern und gewalttätig anzugreifen. Das wird von einer zunehmenden Zahl von Menschen nicht mehr hingenommen, weil dies das Wesen unserer freiheitlich verfassten Ordnung in Frage stellt.  
https://steemit.com/politik/@friedrichfischer/warum-wir-in-deutschland-und-europa-wieder-eine-offene-diskussionskultur-benoetigen   

VI. Systematische Wohlstandsvernichtung durch die Politik Angela Merkels   

Viele Deutsche sind sprachlos, wenn sie erfahren, dass ihr Pro- Kopf-Vermögen im Vergleich mit dem der Bürgern anderer EU-Mitgliedsstaaten unter dem EU-weiten Durchschnitt liegt, dass sie mit die höchste Abgabenlast in der EU zu tragen haben, dass sie mit die niedrigsten Renten in der EU erhalten und dass ihr Risiko, bei Arbeitslosigkeit zu verarmen, im EU-Vergleich mit am größten ist.
Dessen ungeachtet beschließen CDU/ CSU und SPD in dem Entwurf ihrer neuen Koalitionsvereinbarung, dass Deutschland mehr für die EU zahlen solle, um die EU und die südeuropäischen EU- Mitgliedsstaaten finanziell zu retten.  
Es drängen sich die Fragen auf:
Wie ist es möglich, dass die Deutschen trotz ihrer dominierend starken Wirtschaft, den Außenhandelsüberschüssen und den Haushaltüberschüssen von Bund und Ländern finanziell so schlecht dastehen?
Wieso bleibt trotz der hohen Wertschöpfung und der hohen Arbeitsbeteiligung so wenig vom Ertrag der Arbeit bei denen, die ihn erwirtschaften? 

Was viele ahnen ( #wohlstandsvernichtung ) bringt der bekannte Makroökonom und Publizist Dr. Daniel Stelter auf den Punkt: „Wir brauchen in Deutschland einen Politikwechsel. Weg von der Politik der letzten zwölf Jahre, die nicht nur die Demokratie massiv geschädigt hat, wie ein hervorragender Beitrag im Feuilleton der F.A.Z. in der letzten Woche eindrücklich beschreibt, sondern unseren Wohlstand in einem Ausmaß vernichtet hat, der in die Billionen Euro geht.“   
https://think-beyondtheobvious.com/denkt-an-das-land-neustart-ohne-merkel/   https://www.wiwo.de/politik/europa/europapolitik-im-koalitionsvertrag-deutschlands-interessenverzicht-ist-fatal-fuer-europa/20942756.html   
https://think-beyondtheobvious.com/stelters-lektuere/groko-schaden-mehren-statt-abwehren/   https://jakubmarian.com/wealth-per-capita-by-country-in-europe-map/   http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-02/eurostat-deutschland-arbeitslose-armutsrisiko     

Ein Ende dieser politischen Fehlentwicklungen ist nicht absehbar. Der Entwurf für den Koalitionsvertrag der neuen Großen Koalition aus CDU/ CSU und SPD schreibt diese sechs benannten Fehlentwicklungen im Wesentlichen fort. Eine Kehrtwende ist bei keinem der benannten sechs Themenfelder erkennbar. Die Zeit ist offenbar noch nicht reif dafür. Aber es ist absehbar, dass der Leidensdruck wachsen wird. Wenn die politischen Fehlentwicklungen für jedermann sichtbar und spürbar werden, werden sich auch die politischen Mehrheiten ändern. Dann werden sich die Bürger  für eine Alternative zu der gegenwärtigen Politik entscheiden.