Meinungsverschiedenheiten innerhalb des antiimperialistischen Lagers

Als sein Land von den Dschihadisten in 2011 angegriffen wurde, reagierte Präsident Bachar Al-Assad gegen die Strömung: statt die Befugnisse der Sicherheitsdienste zu stärken, hat er sie geschwächt. Sechs Jahre später geht sein Land aus dem wichtigsten Krieg seit dem von Vietnam als Sieger hervor. Die gleiche Art von Aggression findet jetzt in Lateinamerika statt, wo sie eine viel klassischere Reaktion hervorruft.

Im Mai 2017 erklärte Thierry Meyssan auf Russia Today, warum die südamerikanischen Eliten angesichts des US-Imperialismus einen falschen Weg einschlagen. Er bestand auf den Paradigmenwechsel der heutigen bewaffneten Konflikte und die Notwendigkeit, radikal neu zu überdenken, wie man die Heimat verteidigt.

Die Destabilisierung-Operation von Venezuela geht weiter voran. Zunächst haben gewalttätige Gruppen, die gegen die Regierung demonstrierten, Passanten, wenn nicht auch Bürger, die sich ihnen angeschlossen hatten, getötet. Dann inszenierten die großen Lebensmittel-Händler einen Mangel in den Supermärkten. Einige Mitglieder der Sicherheitskräfte griffen darauf zwei Ministerien an, riefen zum Aufstand auf und gingen in den Untergrund.

Die internationale Presse lastet andauernd die Toten der Proteste dem "Regime" an, während viele Videos bezeugen, dass sie absichtlich von den Demonstranten selbst ermordet wurden. Auf Grund dieser falschen Nachrichten nennt sie Präsident Nicolas Maduro einen "Diktator", wie sie es vor sechs Jahren mit Muammar Gaddafi und Baschar Al-Assad gemacht hat.

Die Vereinigten Staaten verwendeten die Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) gegen Präsident Maduro, so wie sie einst die Arabische Liga gegen Präsident Al–Assad verwendet haben. Caracas, ohne seinen Ausschluss aus der Organisation abzuwarten, hat die Methode angeprangert und verließ sie aus eigenem Willen.

Die Maduro-Regierung hat jedoch zwei Misserfolge: 

1. ein großer Teil seiner Wähler hat sich während der Parlamentswahlen vom Dezember 2015 nicht zu den Urnen begeben, wodurch die Opposition die Mehrheit im Parlament gewonnen hat. 
2. er hat sich von der Nahrungsmittelkrise überraschen lassen, obwohl sie schon in der Vergangenheit in Chile gegen Allende und in Venezuela gegen Chavez organisiert worden war. Es dauerte mehrere Wochen, um neue Versorgungswege einzurichten.

Aller Voraussicht nach wird der Konflikt, der in Venezuela beginnt, nicht innerhalb seiner Grenzen einhalten. Er wird den ganzen Nordwesten des südamerikanischen Kontinents und die Karibik anstecken.

Ein weiterer Schritt wurde mit militärischen Vorbereitungen gegen Venezuela, Bolivien und Ecuador unternommen, ausgehend von Mexiko, Kolumbien und Britisch-Guayana. Diese Koordination erfolgt durch das Team des ehemaligen strategischen Büros für globale Demokratie (Office of Global Democracy Strategy); eine von Präsident Bill Clinton erstellte Einheit, die dann von Vizepräsident Dick Cheney und seiner Tochter Liz weiterbetrieben wurde. Ihre Existenz wurde von Mike Pompeo, dem derzeitigen Direktor der CIA bestätigt. Was in der Presse und dann durch Präsident Trump zu der Erwähnung einer US-militärischen Option führte.

Um sein Land zu retten, hat sich das Team von Präsident Maduro geweigert, dem Beispiel von Präsident Al-Assad zu folgen. Ihm zufolge sind die Situationen völlig anders. Die Vereinigten Staaten, die führende kapitalistische Macht, würde sich an Venezuela vergreifen, um das Öl zu stehlen, gemäß einem in der Vergangenheit auf drei Kontinenten oft wiederholten Beispiel. Diese Ansicht wurde gerade in einer Rede von Evo Morales, Präsident von Bolivien, bekräftigt.

Wir dürfen nicht vergessen, dass im Jahr 2003 und 2011, Präsident Saddam Hussein, der Führer Muammar Gaddafi, und viele Berater von Präsident Assad ganz gleich argumentierten. Ihnen zufolge haben die Vereinigten Staaten hintereinander Afghanistan, den Irak, dann Tunesien, Ägypten, Libyen und Syrien nur deswegen angegriffen, um die Regime zu stürzen, die ihrem Imperialismus widerstanden und um die Öl-Reserven im Erweiterten Nahen Osten zu kontrollieren. Viele anti-imperialistische Autoren machen noch heute dieselbe Analyse, z. B. indem sie versuchen, den Krieg gegen Syrien durch die Unterbrechung des katarischen Gas-Pipeline-Projektes zu erklären.

Aber diese Argumentation hat sich als falsch erwiesen. Die Vereinigten Staaten suchten weder progressistische Regierungen (Libyen und Syrien) zu stürzen, noch Öl und Gas aus der Region zu stehlen, sondern wollen Staaten zerstören, um Bevölkerungen in die Steinzeit zurückzuwerfen, in eine Zeit, als "der Mensch noch ein Wolf für den Menschen war."

Der Sturz von Saddam Hussein und Muammar Gaddafi hat keinen Frieden wieder hergestellt. Die Kriege haben angehalten, trotz der Installierungen einer Besatzungsregierung in Irak, dann auch von Regierungen in der Region, die Kollaborateure des Imperialismus gegen die nationale Unabhängigkeit einschlossen. Die Kriege gehen weiter, und zeigen, dass Washington und London nicht Regime stürzen, oder Demokratien verteidigen wollen, sondern um Völker zu vernichten. Es ist eine grundlegende Erkenntnis, die unser Verständnis des modernen Imperialismus erschüttert.

Diese radikal neue Strategie wurde von Thomas P. M. Barnett schon seit dem 11. September 2001 gelehrt. Sie wurde öffentlich aufgedeckt und im März 2003 vorgestellt - also kurz vor dem Krieg gegen den Irak - in einem Esquire Artikel, dann auch in dem gleichnamigen Buch The Pentagon’s New Map, aber sie erscheint als so grausam, dass niemand gedacht hat, dass sie umgesetzt werden kann.

Für den Imperialismus gilt, die Welt in zwei zu teilen: auf der einen Seite eine stabile Zone, die vom System profitiert, auf der anderen, ein schreckliches Chaos, wo niemand mehr daran denkt zu widerstehen, sondern nur um zu überleben; eine Zone, aus der die multinationalen Unternehmen Rohstoffe gewinnen können, die sie brauchen, ohne niemandem Rechenschaft zu schulden.

Laut dieser, einer Power-Point entnommenen Karte von Thomas P. M. Barnett auf einer Konferenz im Pentagon im Jahr 2003, müssen alle Staaten der rosaroten Zone zerstört werden. Dieses Projekt hat nichts mit dem Klassenkampf auf nationaler Ebene zu tun, noch mit der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen. Nach dem Erweiterten Nahen Osten bereiten sich nun die US-Strategen vor, das nordwestliche Lateinamerika in Schutt und Asche zu legen.

Seit dem siebzehnten Jahrhundert und dem englischen Bürgerkrieg entwickelte sich der Westen in der Angst vor dem Chaos. Thomas Hobbes lehrte uns, eher die “Raison d‘état“ auszuhalten, als zu riskieren, solche Qualen wieder zu erleben. Der Begriff des Chaos kam uns erst wieder mit Leo Strauss, nach dem zweiten Weltkrieg. Dieser Philosoph, der persönlich viele Beamten des Pentagons geschult hat, wollte eine neue Form von Macht aufbauen, indem ein Teil der Welt in die Hölle gestürzt würde.

Die Erfahrung des Dschihadismus im Erweiterten Nahen Osten hat uns gezeigt, was Chaos ist.

Selbst wenn er auf die Ereignisse von Deraa (März-April 2011) wie von ihm erwartet reagiert hatte, indem er die Armee gegen die Dschihadisten der Moschee al-Omari schickte, war Präsident Al -Assad der erste der verstand, worum es ging. Statt die von außen kommende Aggression durch die Ordnungskräfte zu unterdrücken, schränkte er die Befugnisse der Sicherheitskräfte ein, und gab dem Volk die Mittel, um das Land zu verteidigen.

Zu allererst hob er den Ausnahmezustand auf, löste die Sondergerichte auf, befreite die Internet-Kommunikationen und verbot den Streitkräften ihre Waffen zu verwenden, wenn unschuldige Menschen damit gefährdet werden könnten.

Diese gegenströmigen Entschlüsse hatten schwere Folgen. Beispielsweise bei einem Angriff auf einen Militärkonvoi in Banias haben die Soldaten beschlossen, von ihren Waffen zur Selbstverteidigung nicht Gebrauch zu machen. Sie zogen vor, durch die Bomben der Angreifer verletzt zu werden und manchmal zu sterben, anstatt auf die Einwohner, die sie ohne einzugreifen beobachteten, zu schießen.

Wie viele Leute dachte auch ich zu diesem Zeitpunkt, dass er ein schwacher Präsident war, welcher zu treue Soldaten hatte, und dass Syrien zermalmt werden würde. Jedoch haben Baschar Al-Assad und die syrischen Armeen sechs Jahre später ihre Wette gewonnen. Wenn auch zunächst die Soldaten nur alleine gegen die ausländische Aggression kämpften, hat sich langsam jeder Bürger mitbeteiligt, jeder auf seinem Posten, um das Land zu verteidigen. Diejenigen, die nicht konnten oder nicht widerstehen wollten, gingen ins Exil. Sicherlich haben die Syrer viel gelitten, aber Syrien war der einzige Staat der Welt, seit dem Krieg in Vietnam, der dem Imperialismus die Stirne bot, bis dieser müde war und aufgab.

Zweitens, angesichts der Invasion vieler Dschihadisten von allen muslimischen Völkern, von Marokko bis China, hat Präsident Assad beschlossen, einen Teil des Territoriums aufzugeben, um seine Bevölkerung zu retten.

Die syrische arabische Armee zog sich in das "nützliche Syrien" zurück, d.h. in die Städte und überließ das Land und die Wüsten den Angreifern. Dagegen achtete Damaskus ununterbrochen auf die Nahrungsversorgung in allen unter ihrer Kontrolle stehenden Gebieten. Im Gegensatz zu einem im Westen gängigen Missverständnis gab es Hungersnot in den durch die Dschihadisten kontrollierten Gebieten und in einigen von ihnen belagerten Städten; die "ausländischen Rebellen" (verzeihen Sie das Oxymoron), von den Verbänden des "humanitären" Westens beliefert, benutzten die Verteilung von Lebensmittelpaketen, um die Bevölkerung, die sie aushungerten, zu unterjochen.

Das syrische Volk hat von selbst festgestellt, dass nur die Republik, und nicht die Muslim-Bruderschaft und ihre Dschihadisten, es ernährte und schützte.

Drittens hat Präsident Assad in einer Rede am 12. Dezember 2012 erklärt, wie er die politische Einheit des Landes erneuern würde. Er bemerkte die Notwendigkeit, eine neue Verfassung auszuarbeiten und für ihre Annahme eine qualifizierte Mehrheit des Volkes braucht, und dass er dann mit der demokratischen Wahl der gesamten institutionellen Beamten, einschließlich des Präsidenten natürlich, vorgehen würde.

Damals belächelten die Westler den Willen von Präsident Assad, Wahlen mitten im Krieg zu organisieren. Heute unterstützen jedoch alle an der Lösung des Konflikts beteiligten Diplomaten, einschließlich jener der Vereinten Nationen, den Assad-Plan.

Obwohl die Dschihadisten Kommandos im ganzen Land verweilten, besonders in Damaskus, und Politiker in ihren Häusern mit ihren Familien ermordeten, hat Präsident Assad nationale Gegner ermutigt, das Wort zu ergreifen. Er hat dem liberalen Hassan el-Nuri und dem marxistischen Maher el-Hajjar Sicherheit garantiert, damit auch sie das Risiko der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2014 eingehen. Trotz der Forderung der Muslim-Bruderschaft und der westlichen Regierungen nach einem Boykott, trotz des dschihadistischen Terrors, trotz des Exils von Millionen Staatsbürgern im Ausland, reagierten 73,42 % der Wähler präsent.

Ebenso schuf er seit dem Anfang des Krieges ein Ministerium der nationalen Aussöhnung, was man noch nie in einem Land im Krieg gesehen hatte. Er vertraute es dem Präsidenten einer Alliierten Partei an, der SSNP von Ali Haidar. Dieser hat mehr als eintausend Vereinbarungen ausgehandelt und geschlossen, die die Amnestie von Bürgern, die Waffen gegen die Republik ergriffen hatten, aber dann der syrischen arabischen Armee beigetreten sind, bescheinigte.

Während dieses Krieges hat Präsident Assad niemals Gewalt gegen sein eigenes Volk verübt, egal was jene sagen, die ihn grundlos massiver Folter beschuldigen. So hat er auch noch immer keine allgemeine Wehrpflicht eingeführt. Es ist für einen jungen Mann immer noch möglich, seinen Militärdienst zu verweigern. Administrative Schritte gestatten jedem männlichen Bürger dem Wehrdienst zu entgehen, wenn er nicht sein Land mit der Waffe in der Hand verteidigen will. Nur die Ausgewanderten, die nicht die Gelegenheit hatten diese Schritte einzuleiten, können sich im Widerspruch zu diesen Gesetzen befinden.

Sechs Jahre lang hat Präsident Assad nicht angehalten, einerseits an sein Volk zu appellieren, ihm Aufgaben anzuvertrauen, und andererseits zu versuchen, es zu ernähren und zu beschützen, soweit es möglich war. Er ist immer das Risiko eingegangen, vorerst zu geben und dann erst zu erhalten. Das ist der Grund, warum er heute das Vertrauen seines Volkes hat und auf aktive Unterstützung zählen kann.

Die südamerikanischen Eliten irren sich, wenn sie die Schlachten der vergangenen Jahrzehnte für eine gerechtere Verteilung des Reichtums fortsetzen. Der wichtigste Kampf ist nicht mehr zwischen der Mehrheit des Volkes und einer kleinen Klasse von Privilegierten. Die Wahl, die sich den Völkern des Erweiterten Nahen Osten gestellt hat und die nun auch die Südamerikaner ihrerseits treffen müssen, ist das Vaterland zu verteidigen oder zu sterben.

Die Tatsachen beweisen es: der zeitgenössische Imperialismus zielt nicht mehr nur auf den Raub der natürlichen Reserven ab. Er dominiert die Welt und plündert ohne Skrupel. Auch zielt er von nun an darauf ab, Völker zu vernichten und Gesellschaften von Regionen zu zerstören, deren Bodenschätze er bereits ausbeutet.

In diesem Zeitalter des Eisens, allein die Assad Strategie gestattet aufrecht und frei zu bleiben.

Quelle : „Meinungsverschiedenheiten innerhalb des antiimperialistischen Lagers“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 15. August 2017, www.voltairenet.org/article197487.html