Eine Meinungsfreiheit im tatsächlichen Sinne gab es in Deutschland nie. Und gleichzeitig war es immer so, daß landläufig die Meinung herrschte, daß man alles sagen dürfe. Ich glaube es war Nietzsche, der einmal schrieb - sinngemäß zitiert: "Es ist egal ob eine Meinung vorgegeben ist oder mehrere erlaubt sind. Wer die erlaubte Bandbreite verläßt hat stets die ganze Meute gegen sich".

Das Maß, an dem man den Grad der Meinungsfreiheit einer Gesellschaft mißt ist ausschließlich der Umgang dieser Gesellschaft mit der Meinung derer, die diese Gesellschaft verachten. Alles andere ist keine Meinungsfreiheit.

Ob wirklich Meinungsfreiheit in einer Gesellschaft herrscht, das kann man nämlich nicht feststellen, indem man aufzählt, was man alles sagen darf, oder indem man darauf hinweist, daß die Meinungsfreiheit in Nordkorea noch eingeschränkter ist.

Meinungsfreiheit herrscht weder dort, wo man für eine Äußerung sein Leben verliert noch dort, wo man seine Arbeit verliert. Wenn dem so ist, dann herrscht da eben keine Meinungsfreiheit, sondern eine Meinungsdiktatur.

Aus diesem kühlen Grunde sehe ich die Meinungsfreiheit in Deutschland auch nicht gefährdet, sondern ich behaupte, daß es sie dort nicht gibt und nie gegeben hat. In Deutschland muß man immer aufpassen was man sagt, denn sonst landet man im Gefängnis. Das ist eine schlichte Tatsache, und sie ist 2018 ebenso wahr wie 1988 und 1938. Es hat sich lediglich das geändert, was man sagen darf und was nicht. Das ist ein Unterschied im Detail, aber nicht in der Sache.

Die übliche Masche ist es, zu behaupten, daß das, was zu sagen gesetzlich verboten ist, keine Meinung sei, sondern "Wehrkraftzersetzung", "Anstiftung zur Republikflucht" oder "Volksverhetzung". Es läßt sich immer irgendein Gummiparagraph an den Haaren herbeiziehen, den man anwenden kann, und dann hinterher sagen: "Deine Meinung darfst Du ja sagen, aber das ist keine Meinung, sondern eine Straftat". Und dann zeigt man mit dem Finger nach Russland, nach China, nach Nordkorea oder auf den Iran. So einfach. So billig. Dabei sind dort lediglich die Gefängnisse weniger luxuriös.

Auch sind die Methoden in Deutschland deutlich perfider, denn im Gegensatz zu ehrlichen Diktaturen ist es in +49 so, daß man die Meinungsfreiheit nicht offen per Gesetz einschränkt, sondern indem man über Bande spielt und Nichtregierungsorganisationen in Kombination mit Knebelgesetzen die Drecksarbeit machen läßt, wie etwa beim NetzDG. Damit läßt sich dann die Regimepropaganda besser verbreiten und gleichzeitig die Gegenstimmen leichter ausschalten.

Man stelle sich nur vor, ein Alexander Gauland würde ein solches Gesetz durch einen beschlußunfähigen Bundestag mogeln und dann eine Stiftung, die von Leuten von NPD und AfD besetzt ist beauftragen, Linke Posts an Facebook zu melden und das Ganze dann auch noch aus Steuergeldern finanzieren. Da würde auch der Dümmste merken, daß da etwas ganz gewaltig schiefgelaufen sein muß. Aber für die meisten Insassen der BRD scheint es normal zu sein, daß eine alte Stasi-Schrulle bestimmen darf, wer was sagen darf und wer nicht. Ihre Neutralität wird damit begründet, daß sie in der SPD ist. Und dann stellen sich manche hin und sagen das sei keine Zensur. Stimmt sogar. Aber das Ergebnis ist exakt das selbe.

Zu allen Zeiten war es auch so, daß die Mehrheit von der Einschränkung der Meinungsfreiheit nie betroffen war, denn die Mehrheit hält sich von sich aus brav an alle Vorgaben, und wenn sie noch so schwachsinnig sind. Aber das ist kein Kriterium anhand dessen man Meinungsfreiheit feststellen kann, sondern das ist eine Farce.

Hier eine Diskussion zu diesem Thema:
RE: Zur Toleranz und einer wehrhaften Demokratie.