RE: 10 Jahre Haft fürs Anschauen des Christchurch-Terrorvidos?
Hab gerade diesen Post gelesen und die Kommentare. Die Ansicht, dass Neuseeland über Nacht zu einem Polizeistaat geworden sei, ist ungeheuerlich und durch nichts belegt. Der Artikel entbehrt jeder Grundlage.
Das zugrundeliegende Gesetz "Films, Videos, and Publications Classification Act" stammt aus dem Jahre 1993, ist also schon seit mehr als 15 Jahren dort geltendes Recht. Wann eine Publikation, wie z.B. ein Video "objectionable" ist, wird hier definiert. Sollte dagegen verstoßen werden, dann KÖNNEN die aufgeführten Strafen verhängt werden. Es ist eine Androhung, die für mich durchaus Sinn macht. Ob dieses Gesetz jemals und in welchem Umfang zur Anwendung kam, müsste ggfs. recherchiert werden.
Also ist Neuseeland nach Meinung des Autors dieses Beitrags bereits seit 1993 ein Polizeistaat?
https://www.dia.govt.nz/Censorship-Objectionable-and-Restricted-Material
http://www.legislation.govt.nz/act/public/1993/0094/latest/DLM313407.html
Derartige Gesetze haben präventiven Charakter, ähnlich wie in Deutschland und auch anderen Ländern das Naturschutzgesetz das absichtliche Töten von Insekten (besonders Bienen, Wespen usw.) unter hoher Strafandrohung verbietet und je nach Sachlage hohe Bußgelder auferlegt werden KÖNNEN (bis zu 50 000 EUR). Im letzten Sommer haben sich darüber viele Medien und auch hier einige steemians aufgeregt. Meines Wissens wurde in Deutschland nur einmal ein Bußgeld verhängt, weil gewerbsmäßig ein Insektensammler geschützte und seltenen Insekten nachstellte und sie letztlich tötete um seiner Insektensammlung zuzuführen.
Zudem finde ich es verwerflich, dass im Zusammenhang mit dem Christchurch-Attentat so ganz nebenbei ein Bild vom Blühen einer Schneerose im eigenen Garten angehängt wird. Dass dieses Blumenbild dann auch zum Cover-Bild des gesamten Artikels wird, sollte dem Autor bekannt sein. Er hat dies zumindest billigend in Kauf genommen. Bei diesem Thema ein No-Go.
Eine größere Pietätlosigkeit gegenüber den Opfern des Attentats ist für mich in diesem Zusammenhang kaum vorstellbar.
Insgesamt ist der Flag von @redpalestino zu Recht gegeben worden.
Die Relationen stimmen hier einfach nicht. Das Anschauen eines Videos sollen bis zu 10 Jahre Haft bringen? Das ist stärker sanktioniert als Totschlag. In Deutschland ist unlängst sogar ein Mörder freigesprochen worden. Es ist unerheblich, wie alt das Gesetz ist. Auf die Internetsperren bist Du nicht eingegangen - auch typisch für einen totalitären Staat. Ob jetzt Polizeistaat oder nicht, was solls. Es gibt ohnehin keine allgemeingültige Definition dieses Begriffs. Andere sind auch nicht gerade zimperlich bei der Verwendung desselben und schreien schon Polizeistaat (und schlimmeres), wenn mal eine Demo aufgelöst wird. Was Du in dieses Blumenbild hineininterpretierst, dafür kann ich nichts - wäre ein anderes Bild passender gewesen? Wenn Du glaubst, dass ich auch nur irgendwie mit dieser schrecklichen Tat sympathisiere, dann kann ich auch nichts dafür. Unterstellst Du mir das?
Ausserdem wurde ab sofort ein Waffenverbot für Sturmgewehre und halbautomatische Waffen verhängt. Damit kriminalisiert man 10.000e völlig gesetzestreue Waffenbesitzer wegen eines Einzelfalles. Passt auch zu den Methoden eines Polizeistaates. Ist so, als ob man ab sofort in Deutschland den Verkauf von Messern verbieten würde, nur weil es ein paar "Einzelfälle" damit gibt.
Ich empfehle dir den aktuellen Post von @redpalestino anzuhören und anzusehen. Vielleicht findest du darin Antworten auf deine Fragen.
https://busy.org/@redpalestino/und-nach-jedem-ende-steht-der-neuanfang
Mehr gibt es für mich dazu nicht zu sagen.