Überraschung: "Zwiebelfreunde"-Durchsuchung rechtswidrig!

Ja welcher Bayerische Polizeibeamte hätte denn sowas ahnen können!

Wie das Landgericht München jetzt sehr eindeutig und offiziell feststellte, war die Hausdurchsuchung (aka wir nehmen mal alles mit was piep machen kann) bei den ganz ganz eventuellen Zeugen (hier die Geschichte über die hauchdünne Verbindung), dem Verein Zwiebelfreunde sowie deren unbeteiligte Nachbarn rechtswidrig.

Noch mal zur Erinnerung: Die einzige Verbindung zu einem "Täter", der lediglich zu Gewalt aufgerufen, aber nichts getan hat, war eine E-Mail-Adresse. Von einem Provider, der sich für Privacy einsetzt und den z.B. Edward Snowden genutzt hat, und an den die Zwiebelfreunde mal gespendet hatten.

Das reichte, um bei den Zeugen die Wohnung zu stürmen und die IT rauszutragen.

Das Gericht sagt, es gäbe

"keine Anhaltspunkte, dass die Betroffenen, deren Verein Zwiebelfreunde e.V. oder die Gruppierung “Riseup Networks” auch nur zum Umfeld der unbekannten Täter gehören". Es sei deswegen nicht unmittelbar ersichtlich, dass sich bei ihnen Informationen zum Täterumfeld oder zu den Tätern finden lassen. - Heise

Wer hätte das gedacht!